Search

Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin wurde zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland in die Liste „ausländischer Agenten“ aufgenommen, was seine politische Tätigkeit erheblich einschränkt, während er kritisierte, dass der Kreml versucht, oppositionelle Stimmen vor der Wahl zu unterdrücken. #Russland #Opposition #ausländischerAgent

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht "artig" verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist dabei sie abzuschaffen. Das ist politische Säuberung mit Parlamentsordnung. Klöckner ist diesem Amt nicht würdig. #AfD #Klöckner #Demokratie #Politik #Bundestag

Eiropas Parlaments ir apstiprinājis kontroversālo Chat Control regulējumu, kas ļauj tehnoloģiju uzņēmumiem masveida skenēt privātās saziņas, izsaucot satraukumu par nevajadzīgu privātās dzīves pārkāpšanu un bažas par datu aizsardzību, neskatoties uz plašu pretestību. #ChatControl #Privātums #EiropasParlaments

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt. Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus. Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei. Das ist planmäßige Entmündigung. Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle. Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt. Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen. Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen. Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts #Freiheit #Überwachung #Privatsphäre

@gandalv7 Illegaler Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin - Eilantrag, der die Qualifizierte Mehrheit (360 Stimmen) GEGEN die Chatkontrolle gebraucht hätte, an einem Tag, an dem nur knapp 600 MEPs vor Ort waren, wegen Urlaub etc… https://t.co/NjVGErY06q #EU #Politik #Chatkontrolle

Scandal: Majority of the EU Parliament votes for chat control! ✅ Mass scanning of private messages ✅ Imminent end of end-to-end encryption ✅ Total surveillance by law Rushed through just before the summer break – even though the parliament discussed chat control. (translated)

Eiropas Parlaments ir pieņēmis rezolūciju, kas aicina pilnībā aizliegt alumīnija oksīda eksportu uz Krieviju, tādējādi palielinot spiedienu uz Eiropas Komisiju un Īrijas valdību, kas baidās par uzņēmuma Aughinish Alumina darbību un tā iespējamo lomu Krievijas militārās mašīnas atbalstīšanā. #AlumīnijaOksīds #Krievija #EiropasParlaments

Eiropas Parlaments apstiprinājis jaunas reglamentācijas aviopasažieru tiesībām, kas nodrošina, ka bērnu pavadītāji varēs sēdēt blakus bērniem bez papildu maksas, kā arī lidsabiedrības vairs nevarēs iekasēt maksu par rokas bagāžu, vienlaikus vienkāršojot kompensāciju procesu par novēlotiem vai atceltiem lidojumiem. #ES #aviopasažieruTiesības #kompensācija

Eiropas Parlaments uzsācis izmeklēšanu pret labējo eiroskeptiķu partiju Suverēno nāciju Eiropa par iespējamiem Eiropas Savienības pamatvērtību pārkāpumiem, kas var novest pie tās Eiropas politiskās partijas statusa atņemšanas un piekļuves zaudēšanas ES finansējumam. #EiropasParlaments #Eiroskeptiķi #Cilvēktiesības

Kurz vor der Sommerpause soll die bereits abgelehnte Chatkontrolle doch noch durchgedrückt werden! Bereits am Freitag soll im Eilverfahren erneut abgestimmt werden. Der Vorschlag ist bereits angenommen, wenn sich keine absolute Mehrheit des Parlaments ausdrücklich dagegen ausspricht. Kritiker warnen, dass der Plan durchgehen könnte, weil viele Abgeordnete wegen der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. #Chatkontrolle #Datenschutz #Politik

Das kann der Komiker erklären: Dem dpa-Büro in Brüssel haben wir unseren Brief an Metsola fast zeitgleich zukommen lassen. Daraufhin haben sie im Büro der Parlamentspräsidentin angerufen, und dort hat man ihnen versichert, dass das schon alles seine Richtigkeit habe. Wir erhielten anschließend nicht mal eine Antwort... #Comedy #Politik #Brüssel

Das ist Roberta Metsola, die korrupte Präsidentin des EU-Parlaments. Und verantwortlich für die Tricksereien zur 3. Abstimmung über die Ausnahmeregelung der Chatkontrolle. Sie reiht sich neben v. d. Leyen und Kallas ein in die Phalanx der Zerstörer Europas. https://t.co/yVewteINdq #EU #Korruption #Politik