Dengler had called for not approving the budget due to what he considered to be excessively high party funding. #Parteienfinanzierung #Volksbegehren #VeitDengler (translated)
Veit Dengler, the non-factional representative, is launching a public petition to limit party financing to 100 million euros after his expulsion from the Neos, in order to strengthen freedom of expression and reduce the overweight of parties. #DirekteDemokratie #Parteienfinanzierung #VeitDengler (translated)

Peter Borbe wrote that Hendrik Wüst considers a ban procedure against the AfD completely hopeless and therefore wants to exclude his political opponent from state party funding. He asked why Theo Koll does not point out to Wüst that he himself is endangering democracy and has just proven it again. https://t.co/i7LtxBZNtM #Demokratie #Politik #AfD (translated)
The author announced that his newsletter would cover, among other things, the statement that already one in four people in Austria is in favor of an EU exit. He also wrote that the Patriots faction is suing the European Parliament for "double standards" in party financing. As another topic, he mentioned two trillion euros for Brussels and the question of who will ultimately pay the bill. #PATRIOTS https://t.co/YLIYSi9W7n #Österreich #EU #Politik #AT #EU (translated)
Ich fürchte, dass die AfD bald einen neuen Skandal an der Hacke hat. Wegen verbotener Parteienfinanzierung. Strandkorbgate- „Inside CDU“- das ist quasi direkte Parteiwerbung für die AfD. Und an alle, die gefragt haben: Nein. Das haben wir weder konzipiert noch finanziert. #AfD #Parteienfinanzierung #Strandkorbgate #DE
Eine Rekordsumme von 72 Millionen Pfund, gespendet von zwei Kryptomilliardären an die rechtspopulistische Partei Reform UK, wirft Fragen über den Einfluss ausländischer finanzieller Mittel auf die britische Parteienfinanzierung auf. #Parteienfinanzierung #ReformUK #Farage

Die Ankündigung von zwei Rekordsummen an die rechtspopulistische Partei Reform UK durch Kryptowährungsunternehmer hat in Großbritannien die Debatte über eine Obergrenze für Parteispenden neu entfacht und zu Forderungen nach einer Gesetzesreform geführt. #Parteienfinanzierung #ReformUK #Kryptospende

Die SPD predigt Arbeitnehmerrechte und kürzt jetzt bei den eigenen Leuten. Ausgerechnet die Partei der 32-Stunden-Woche will ihre Mitarbeiter länger arbeiten lassen. #SPD #Arbeitszeit #Stellenabbau #Deutschland Sparen beginnt plötzlich zu Hause: Nach der Wahlniederlage 2025 fehlen der SPD Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der Parteizentrale sank die Zahl der Vollzeitstellen laut BILD bereits von rund 200 im Jahr 2025 auf 170. Bis 2029 sollen nur noch 145 übrig bleiben. Befristete Verträge wurden nicht verlängert, Stellen gestrichen und Abfindungen angeboten. Wasser predigen, Wein trinken: Bislang gelten im Willy-Brandt-Haus eine 37-Stunden-Woche, 13,5 Gehälter und weitere Zusatzleistungen. Nun wurden Betriebsvereinbarungen gekündigt und die 37-Stunden-Woche soll offenbar fallen. Besonders pikant: Noch auf dem SPD-Bundesparteitag 2023 forderte die Partei eine Orientierung an der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Was die SPD Unternehmen und Arbeitgebern politisch predigt, scheint plötzlich nicht mehr zu gelten, sobald sie selbst die Rechnung bezahlen muss. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/GfcSqgCI6d #SPD #Arbeitszeit #Deutschland
"Die dramatische Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 führt (…) dazu, dass der SPD in den kommenden Jahren viele Millionen Euro Einnahmeverluste aus der staatlichen Parteienfinanzierung bevorstehen.“ Wählen gehen lohnt sich doch! 😀👆 @AfD https://t.co/2azj2Jo0Lp #Bundestagswahl #SPD #Wahlbeteiligung
Folge der Spur des Geldes oder Der Fall Campact: Wie mit großen Geldsummen Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien betrieben wird - und dabei das Parteienfinanzierungsgesetz untertunnelt wird. Kohle über schwarze Kanäle für dubiose Zwecke und massive Manipulation. #Wahlkampf #Parteienfinanzierung #Manipulation #DE
Das völlig unabhängige Direktorium stellt sicher, dass über alles berichtet wird: über illegale Parteienfinanzierung, über Parteibuchwirtschaft, über die Geschäfte von #Raiffeisen und Industriellen-Chef #Knill mit Putins Russland und über #SLAPP-Klagen gegen unabhängige Medien. #Raiffeisen #Knill #SLAPP #RU #AT
@nouripour Bei gleichzeitiger Amtszeitbegrenzung? Und Qualifikationsvorgaben? Und Anpassung der Diäten und der Parteienfinanzierung? Und direkter Demokratie? Und der Möglichkeit freier Listen? Und Kumulieren und Panaschieren auf auf Bundesebene? #Politik #Demokratie #Wahlen
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, rechtliche Schritte gegen die frühere Regierung von Viktor Orbán einzuleiten, nachdem in einem ehemaligen Ministerium Säcke mit geschredderten Dokumenten entdeckt wurden, die Verdacht auf Veruntreuung staatlicher Gelder und illegale Parteienfinanzierung aufwerfen. #Korruption #Ungarn #Fidesz
