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WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung

MDR-Moderator Gunnar Breske: „Ihre Parteivorsitzende hat am Wochenende alle Regierenden in Deutschland pauschal als Flachzangen bezeichnet, Herr Siegmund.“ Das ist falsch. Alice Weidel sagte: „Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun.“ Danach nannte sie Merz und Klingbeil. #Politik #Deutschland #AliceWeidel

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

USA führt Regie bei Nord Stream Verrückt! Der ukrainische Nord Stream Terrorist befand sich am Set eines „Helden-Epos“ mit Sean Penn über die Nord Stream Sprengung. Kein Zufall! Hollywood war in Teilen schon immer auch der verlängerte Arm der US-Politik, um eine Weltsicht zu verbreiten. Und im echten Leben war es wahrscheinlich wie mit einem Hollywood Film: Ukrainer tauchen, US Amerikaner führen Regie und Deutsche sitzen im Kino und bezahlen während man sie verarscht! #NordStream #Hollywood #USPolitics

Was wir hier sehen, ist kein Stück aus dem Tollhaus, sondern ein Stück aus der Räuberhöhle. Wenn eine Behörde einen Bescheid einfach nicht erteilt (gegen den man dann klagen könnte), sondern die Sache liegen läßt, gibt es eigentlich die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Diese ist keine Klage "wegen", sondern trotz Untätigkeit. Man kann dann gleich vom Gericht verlangen, wofür eigentlich erst die Behörde zuständig wäre – aber die rührt sich ja nicht! Aber dieser Weg steht der DES faktisch nicht offen. Denn bei einem Streitwert i.H.v. 25 Mio. € können bei drei Instanzen 3 Mio. € auflaufen! Die DES kann nicht auf die ihr zustehende staatliche Förderung klagen, weil sie staatlich nicht gefördert wird. Die Bundesregierung weiß das natürlich und nutzt diesen Umstand bewußt aus. Was man eben – wohl seit Merkel – inzwischen unter "Rechtsstaat" versteht. Daran ändert übrigens auch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe nichts. Erstens ist diese kein "Geschenk", sondern allenfalls ein (zinsloses) Darlehen. V.a. aber bleibt man IMMER auf den Kosten des gegnerischen Anwalts sitzen. Ein paar 100.000 € sind es also immer, und die hat die DES eben auch nicht. Aber: ein bißchen was haben wir noch in petto. Demnächst in diesem Kino...🥳🫣😳😡😤😬👹😱 #Rechtsstaat #Untätigkeitsklage #Bundesregierung

„ Ich schäme mich für meine Kirche, dass sie nicht entschieden für das Lebensrecht der Juden in Israel und hier in Deutschland eintritt, dass sie zusieht, wie inzwischen wieder einmal Juden auf gepackten Koffern sitzen und dass sie eine Journalistin auszeichnet,“ (1/2) #Kirche #Juden #Lebensrecht

Die deutschen Gasspeicher sind leer. Die Politik sieht kein Problem. Die Gasmangellage sei "nicht zu erwarten" und wenn doch, müssen SIE eben mehr zahlen oder sitzen in der kalten Bude... Bereiten Sie sich vor! https://t.co/7cUAJVtPYM #Gaskrise #Energieversorgung #Preise

In einem Land, in dem fast jede Woche Ulrike Herrmann (TAZ) und Anja Kohl (Börse vor Acht) als „Wirtschaftsexperten“ in Talkshows sitzen, muss man sich über den zunehmenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland wirklich nicht wundern. https://t.co/wbqBNxOPUQ #Wirtschaft #Ökonomie #Deutschland

820.000 Menschen. Eine gemeinsame Stimme. 🇩🇪 Wir sind auf all meinen Social-Media-Plattformen inzwischen über 820.000 Menschen. 820.000 Menschen mit unterschiedlichen Geschichten, Erfahrungen, Meinungen und Perspektiven. Menschen, die dieses Land lieben, sich Gedanken machen und etwas bewegen wollen. Und genau dafür möchte ich diese Reichweite nutzen: um euch eine Stimme zu geben. Mein neuer YouTube-Kanal Manuel.Ostermann soll ein Ort werden, an dem wir miteinander ins Gespräch kommen. Nicht übereinander, sondern miteinander. Ihr habt etwas erlebt? Eine Geschichte zu erzählen? Eine Idee oder vielleicht sogar eine Lösung für ein Problem? Schreibt mir. Vielleicht sitzen wir schon bald gemeinsam vor der Kamera und sprechen darüber. Ich bin unglaublich dankbar für jeden Einzelnen, der diesen Weg mit mir geht. Für eure Nachrichten, eure Unterstützung, eure Kritik, eure Ideen und vor allem für das Vertrauen. Aus Followern ist längst eine Gemeinschaft geworden. Und ich glaube: Wenn wir unsere Stimmen zusammenbringen, können wir etwas bewegen. Danke für 820.000 Menschen. Ich freue mich auf alles, was noch kommt. Und ich verspreche euch: Ich werde weiterhin 110 % geben – für unser wunderschönes Deutschland und für all die fantastischen Menschen, die hier leben. 🇩🇪 Lasst uns ins Gespräch kommen. Gemeinsam. #Gemeinschaft #Zusammenhalt #Stimme

Perpetrators and victims at the same time. Not the first and certainly not the last. At the same time, I think of the countless victims who were never perpetrators 💔. And I wonder how our universities can heal again, because there are still rows of perpetrators sitting there! (translated)

Der Fall Sven Hüber zeigt, dass die Normalisierung der DDR abgeschlossen ist. 65 Jahre Mauerbau ist nur noch eine Randnotiz. Die Täter kriegen mehr Rente als die Opfer, die Verbrecher an der Mauer sitzen in höheren Positionen als die Helden - sie schämen sich nicht für ihre Taten. Sie treiben ihre gelernte Methodik und die Ideologie des Regimes in die heutigen Debatten. Keine politische Kraft wehrt sich mehr dagegen, alle haben ihren falschen Frieden gemacht. Die Namen der Erschossenen, der Bürgerrechtler, der politischen Gefangenen sind längst vergessen. Der schlimmste Fehler in der Aufarbeitung der DDR ist es, dass längst nicht mehr zwischen Tätern und Opfern unterschieden wird. Millionen Ostdeutsche, die das Regime ablehnten und unter ihm litten werden mit ihren Peinigern zu „den Ossis“ zusammengerührt, deren vermeintliche Identität dann dazu instrumentalisiert wird, die Karrieren von Tätern wie Sven Hüber zu fördern. Wer als Politoffizier den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gestützt hat, hätte niemals in einer Sicherheitsbehörde in einem Rechtsstaat Karriere machen dürfen. https://t.co/JLVLpNasE8 #DDR #Mauerbau #Opfervertretung

Wenn es stimmt, dass "die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen" und Wagenknecht "nicht wählen würden": Warum machen sie & der BSW-BuVo nichts dagegen? Warum darf sich diese Truppe denn noch BSW-Fraktion nennen? #Politik #BSW #Thüringen

Überraschung... Wagenknecht lehnt ab, weil »...die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen« und sie daher nicht wählen würden und sie nur ihre »Kindheit dort verbracht« hat. https://t.co/7HtejVHWEh #Politik #Thüringen #Wagenknecht

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident

Real Talk: Nie wieder Fliesen von #Hornbach. Spedition und Service ist wirklich unmöglich… falsche Fliesen geliefert bekommen (vor der Lieferung noch schön 1 Tag lang sitzen lassen am Haus. Eigentlich hieß es, Zeitfenster 09:00 bis 14:00 Uhr oder so und dann ohne Anruf kommt einfach keiner. Man versucht jemanden zu erreichen und keiner geht ran.) Anruf bei Hotline wird erstmal gesagt, ist nicht deren Problem, haben wir halt Pech gehabt 😂 Jetzt sollen die Fliesen abgeholt werden, damit wir eine Erstattung bekommen (Zeitfenster erhalten und mehrmalige Zusicherung, dass sie uns anrufen werden, wenn was sein sollte) Yep wieder kein Anruf, keiner ist gekommen und jetzt geht keiner ans Telefon 😂 #Kundendienst #Servicequalität #Hornbach

Wenn das BSW die Brandmauer einreißen und einen CDU-Amtsinhaber ablösen möchte, dann macht das in Thüringen. Der Dr.-Betrüger Voigt regiert dort mit 44 zu 44 Sitzen. AfD + BSW haben 47 Sitze und können ihn jederzeit abwählen und einen MP mit wechselnden Mehrheiten wählen. Los! #Thüringen #Politik #CDU