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🤡„ Die Weihnachtsmärkte, die Bürgerfeste in Deutschland und das Oktoberfest müssen vor rechtsextremen Sprengstoffanschlägen geschützt werden!“🤡 🤡Susan Sziborra-Seidlitz (🤦🏻‍♂️)(Spitzenkandidatin der „Grünen“) in Sachsen-Anhalt 🤡 https://t.co/uWbqqqUn1w #Weihnachtsmärkte #Oktoberfest #Rechtsextremismus

Militärexperte: „Besprechungen wehren keine Drohnen ab“ Nach den jüngsten Drohnenattacken stellt sich für den Militärexperten Nico Lange die Frage: Können oder wollen wir nichts dagegen tun? Die Technik zur Abwehr sei vorhanden. Leipzig/Mechernich/Berlin. Vermutlich vereitelte ein Busfahrer mit beherztem Tritt einen Sprengstoffanschlag mittels Drohne am Leipziger Flughafen. Kurz darauf überflogen mehrere Drohnen den Bundeswehrstandort Mechernich im Kreis Euskirchen. Ist Deutschland solchen Attacken hilflos ausgesetzt? Militärexperte Nico Lange hat Zweifel sowohl am Können als auch am Wollen. Herr Lange, was hilft besser gegen Drohnenangriffe: Behörden oder Busfahrer? In Leipzig offenbar ein Busfahrer. Das macht schon Sorge, dass diese Drohne nur durch Zufall unschädlich gemacht wurde und nicht durch systematische, professionelle Abwehr. Fangen wir mit den Behörden an: Weist der Vorfall am Leipziger Flughafen auf ein Problem der Zuständigkeiten und die Schwäche des föderalen Systems hin? Wir diskutieren in Deutschland sehr gern über Zuständigkeiten. Man kann sich ewig damit beschäftigen und davon ablenken, dass nichts geschieht. In Leipzig war es absolut klar. Für Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, und für Bundeswehrstandorte die Bundeswehr selbst. Wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Notwendige tun würde, hätten wir das Problem nicht. Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Seit neun Monaten gibt es ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und seit Juni ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Braucht es weitere Planstellen? Im Drohnenabwehrzentrum werden Informationen ausgetauscht. Das ist sicher gut, wenn Beamte sich untereinander besprechen, wirft aber die Frage auf: Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Noch mehr Behörden und Institutionen, die dazu dienen, dass man einander updatet und erzählt, dass es Probleme gibt und wie schlimm das ist: Das wird diese Probleme nicht lösen. Wir leben leider in einer Verwaltungsrepublik. Da werden Probleme diskutiert oder juristisch angegangen. Es muss aber praktisch etwas gemacht werden, so wie es der Busfahrer vorgeführt hat. Ebenfalls vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Jetzt hat er getagt. Was genau bringt das im Fall der Drohnenattacken? Offenkundig nichts. Ich habe nicht verstanden, was der Rat jetzt beschlossen hat. Er hätte beschließen können, bis zum 31. August an allen Flughäfen und Bundeswehrstandorten die modernste Sensorik anzubringen, um auch kleine Drohnen zu erkennen und die Daten zusammenzuführen. Das wäre mal ein Ergebnis. Anscheinend gibt es aber kein Ergebnis, das aussagt: Wer macht was bis wann? Und solange ist das eben nur eine weitere Besprechung. Wenn einmal all die dafür nötige Energie für die Praxis der Drohnenabwehr verwendet würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Werden militärische Pläne nicht aus gutem Grund geheimgehalten? Der Nationale Sicherheitsrat muss ja nicht die Details der Erkennung und Abwehr von Drohnen kommunizieren. Aber als Bürger möchte ich schon wissen, was bis wann unternommen wird gegen gefährliche Drohnen. Es scheint nicht viel Wissen um deren Bekämpfung dazusein. Wer sagt, diese Gefahr sei neu, ist auf dem Stand von Leuten, die sagen: Das Internet ist neu. Drohnen gibt es schon sehr lange, man kann sie online bestellen. Ebenfalls bekannt ist, dass normale Radare diese Drohnen nicht erfassen. Deshalb braucht man Bodenradare, die kleine, niedrigfliegende Objekte erfassen können. Aus der Ukraine, die sehr viel Erfahrung mit Drohnen hat, weiß man, dass akustische Sensornetzwerke, elektrooptische Sensoren oder Wärmebildsensoren, die zum Beispiel an Strommasten verbaut werden, die beste Methode sind, Drohnen zu erkennen und zu verfolgen. Wo gehört das hin, und was kostet es? Solche Systeme brauchen wir mindestens für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur sowie Bundeswehrstandorte. Überall dort müssen wir aus dem völlig veralteten Konzept der Sichtung herauskommen. Jemand sieht eine Drohne, dann wird gerätselt, wo die herkommt und wo sie hinfliegt. Das können moderne Systeme besser. Besonders teuer ist das nicht, und die Technologie dafür haben wir schon in Deutschland. Der 31. August wäre, wie gesagt, ein gutes Datum, um wenigstens mal mit dem Aufbau zu beginnen. Das alles dient der Handlungsvermeidung Fachleute wenden ein, gegen kleine Drohnen wie die in Leipzig sei wenig zu machen, wenn sie erst einmal da seien. Richtig ist: Es gibt Systeme, die dagegen nicht effektiv sind. Deshalb brauchen wir ja Netzwerke, die mehrere Sensoren kombinieren. In der Ukraine sehen wir schon Technologie im Einsatz, die auch solche Drohnen erkennen kann. Das ist ein technologischer Wettlauf, vollkommen klar. Aber ich halte das Problem für lösbar und erwarte, dass die Zuständigen es lösen. Zur Bekämpfung haben Sie Signalstörungen wie Jamming und Spoofing vorgeschlagen. Aber sind das gute Ideen für einen Verkehrsflughafen? So stört man ja auch den regulären Verkehr. Richtig ist, dass beides solche Wechselwirkungen haben kann, je nachdem, auf welchen Frequenzen es stattfindet. Nun ist die bisherige Methode: Man sieht etwas, weiß nichts Genaues und sperrt den ganzen Flughafen, weil die Sicherheit vorgeht. Warum nicht bei einem Drohnenangriff alles für ein paar Minuten sperren und in dieser Zeit die Jamming- und Spoofing-Systeme einsetzen? Danach geht der Flugbetrieb weiter. Wir sollten nicht in deutscher Manier bei jeder nicht perfekten Lösung sofort Gründe anführen, warum das sowieso nicht geht, dazu alles immer weiter zu verkomplizieren und tausend Extrem-Varianten zu diskutieren. Das alles dient der Handlungsvermeidung. Ein Abschuss birgt Risiken, die aber sind kalkulierbar Tatsächlich ist keine einzige der Drohnen abgeschossen worden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr Überflüge über einen besonders sensiblen Standort wie Mechernich hinnimmt? Das ist nicht mehr erklärlich. Wir hatten in den letzten Jahren dermaßen viele Überflüge, auch über Häfen, Schiffe oder Ausbildungsstätten der Bundeswehr für Ukrainer. Bekämpft wurden die Drohnen nicht, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundeswehr das nicht. Das wäre fatal. Oder es traut sich niemand aufgrund einer Bedenkenträgerei, eine Drohne abzuschießen. Wer unbefugt Militärgelände betritt, kann im Extremfall mit der Schusswaffe bekämpft werden. Warum soll das denn in der Dimension Luft anders sein? Ist der Hinweis Bedenkenträgerei, dass solch ein Abschuss in der Nähe von bewohntem Gebiet Risiken birgt? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Man kann zum Beispiel einen möglichst günstigen Zeitpunkt fürs Abschießen oder Umlenken auswählen. Im Zweifelsfall hängt eine Entscheidung ab von der Einschätzung, wie groß die Gefahr durch die jeweilige Drohne ist. In Leipzig sind wir nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Es kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein, mit dem Abschuss einer Drohne gewisse Risiken einzugehen. Solche Abwägungen sind für Sicherheitskräfte nichts Neues. Die Polizei zum Beispiel hat Richtlinien, wie sie mit einem solchen Dilemma umgeht. Elefant im Raum der Vorfälle von Mechernich und Leipzig ist Russland als Aggressor. Bundesinnenminister Dobrindt murmelte etwas von „fremden Mächten“, deren Täterschaft nicht auszuschließen sei. Ist Leisetreterei das Gebot der Stunde? Der Bundesinnenminister scheint Gründe dafür zu haben, warum er Ross und Reiter bisher nicht nennt. Klar ist: Diese Angriffe passen in das Muster russischer hybrider Angriffe auf Deutschland und andere Staaten. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Verschwörungstheoretikern Raum zu geben, die jetzt alle möglichen Varianten bieten, wer es denn gewesen sein könnte. Besser, man sagt gleich, was los ist. Wir sind alle erwachsen und können die Wahrheit vertragen. Interessant ist, dass Russland sofort reagiert hat, obwohl es von deutscher Seite gar nicht als Täter benannt worden war. Das ist ja auch bezeichnend. #Drohnenabwehr #Sicherheit #Bundeswehr

Alexander Dobrindt spricht in der PK zum Drohnenvorfall in Leipzig von einem „ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einem neuen Bedrohungsszenario. Die Drohne mit Sprengstoff bewege sich nach seiner Darstellung im Bereich hybrider Bedrohungen. Mit dem Fall befassten sich das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid des BKA und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Dobrindt erklärte außerdem, die Bundesregierung gehe inzwischen von einer hohen und nicht nur abstrakten Bedrohungslage aus. Meldungen der eigenen und befreundeter Nachrichtendienste würden mit höherer Intensität ausgewertet. Ähnliche Versuche seien künftig ausdrücklich nicht auszuschließen. Die aktive Drohnenabwehr an Flughäfen und anderen sensiblen Orten solle deshalb weiter ausgebaut werden. Dobrindt beschreibt vor allem die staatliche Reaktion und die vorhandenen Abwehrstrukturen. Das ändert nichts am Kern des Vorfalls: Auf dem Gelände eines zentralen Luftfrachtdrehkreuzes befand sich eine Drohne mit Sprengstoff. Dass es nicht zur Explosion kam, ist bislang nicht als Erfolg einer frühzeitigen Abwehr belegt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand war der Zünder offenbar abgerissen. Die offizielle Sprache lautet „hybride Bedrohung“. Tatsächlich geht es um einen möglichen Sprengstoffanschlag, dessen Täter, Auftraggeber und konkretes Ziel noch nicht feststehen. Fortsetzung folgt. #Drohnen #Sicherheit #Bedrohung

In a bomb attack outside a police station in Cucuta, Colombia, just a few days before the inauguration of the new president Abelardo de la Espriella, at least eleven people were injured, including eight police officers and three civilians. The future head of state condemned it as a "cowardly terrorist attack" and announced that the ceremony would take place in Cali due to security concerns. (translated)

https://t.co/70r2RFUJrJ Ein Hinweis, weil dumme Verschwörungstheorien kursieren um den vermeintlichen Selbstmord des Killers aus Stade (der sechs Mitarbeiter eines Mutter-Kind-Heims hinrichtete) in der JVA Bremervörde in Niedersachsen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen, der Verfassungsschutz des Landes, die Landesregierung, der Gefängnisdirektor, die Wachmannschaft, Beamte, Polizei und Staatsanwälte können ja nicht alle an einer Straftat konspirieren – das würde in einem Rechtsstaat nie passieren. Also außer es geht um einen fingierten Terroranschlag wie beim Celler Loch, wo das Landeskriminalamt Niedersachsen, der Verfassungsschutz des Landes, die Landesregierung mit Ministerpräsident Ernst Albrecht (ratet, wer die Tochter ist), der Gefängnisdirektor, die Wachmannschaft, Beamte, Polizei und Staatsanwälte genau das taten. Nämlich alle konspirierten, um einen Sprengstoffanschlag durchzuführen und ihn der RAF in die Schuhe zu schieben. Und dieser Skandal kam nur durch hartnäckige und langjährige Recherchen von Enthüllungsjournalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ans Tageslicht. Wer trotzdem an den dummen Verschwörungstheorien festhält, dem sei gesagt: Enthüllungsjournalisten gibt es nicht mehr. #Verschwörungstheorien #Enthüllungsjournalismus #Niedersachsen

In Overath, Nordrhein-Westfalen, kam es innerhalb weniger Tage zu zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache, bei denen jeweils ein Sprengkörper detonierte und Schäden am Gebäude verursachte, während die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat und der Innenminister den feigen Angriff verurteilte. #Overath #Polizei #Sprengstoffanschlag

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat! Nach dem #Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der #Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen #Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD: „Ob diese Vorgänge auf staatliche Anweisung oder eigenmächtig erfolgten, ist politisch zweitrangig. Entweder hat Kiew Teile seines Sicherheitsapparates nicht mehr unter Kontrolle, oder staatliche Strukturen gehen mit #kriminellen Methoden gegen eigene Staatsbürger vor. Beides wäre ein schwerwiegender Skandal. Es ist aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion unverantwortlich und sicherheitspolitisch #gefährlich, einen solchen Staatsapparat mit Milliardenhilfen und Waffen auszustatten und ihn zugleich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu schieben. Die #Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Kiew jeden rechtsstaatlichen Maßstab auszublenden.“ #UkrainischePolitik #Sicherheitsapparat #Skandal

Neulich im Büro des Ministers. „Chef, die Clankriminalität wächst uns über den Kopf. Schießereien, Sprengstoffanschläge, Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Erpressung von Beamten nehmen überhand. Behörden werden von den Clans unterwandert. Im Ausland gesuchte Straftäter bewegen sich unbehelligt in Deutschland. Sozialbetrug durch Menschen mit zum Teil 20 bis 30 verschiedenen Identitäten bleibt unbemerkt. Wochenmärkte, Bahnhöfe und Schwimmbäder brauchen Security. Die No-Go-Areas in Großstädten, in denen Polizeieinsätze nicht mehr durchführbar sind, weiten sich aus. Was sollen wir machen?“ „Zu spät, das kriegen wir nicht mehr unter Kontrolle. Aber führen Sie eine anlasslose Chatkontrolle ein, damit wir zumindest die Kritik an diesen Zuständen unter Kontrolle halten.“ #Kriminalität #Sicherheit #Deutschland

Im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf den in Monaco lebenden Oligarchen Wadym Jermolajew wurde die gesuchte 39-jährige Ukrainerin tot in der Nähe von Kiew aufgefunden, während zwei weitere Verdächtige festgenommen wurden, darunter ein Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts HUR. #Monaco #Ukrainerin #Sprengstoffanschlag

Zufälle gibt es im Selenskij-Regime: "m Fall des Sprengstoffanschlags auf einen aus der Ukraine stammenden Oligarchen in Monaco ist die Hauptverdächtige [bei Kiew] erschossen aufgefunden worden." 2 Verdächtige in Gewahrsam. Tja, Fall geschlossen. 🤡https://t.co/MuFEE7eFOL #Ukraina #Politik #Skandale

Im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf einen ukrainischen Oligarchen in Monaco wurde die Hauptverdächtige, eine 39-jährige Ukrainerin, tot in der Nähe von Kyjiw aufgefunden, während zwei andere Verdächtige, darunter ein Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts, festgenommen wurden. #Sprengstoffattentat #Monaco #Ukraine

In Mönchengladbach kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Blumenkübel, der an die von den Nazis ermordete Jüdin Amalie Jung erinnern soll, wobei auch vier Autos beschädigt wurden und die Polizei nun nach Zeugen und möglichen Tätern sucht. #Mönchengladbach #Anschlag #Amaliengarten

Auch witzig, dass der ÖRR das Geschehen um den Parteitag in Erfurt jetzt als "friedlich" gaslightet. In welchem Land müssen Delegierte mitten in der Nacht anreisen, um nicht brutal angegriffen zu werden? In welchem Land muss ein Polizeiaufgebot von zigtausenden Beamten die Politiker zur Halle eskortieren? Wie kann es sein, dass der politische Gegner Sprengstoffanschläge ankündigt und Journalisten zusammenschlägt? Und was wäre gewesen, wenn die Polizei weniger gut organisiert gewesen wäre? Gar nichts war friedlich. Das "Fest der Demokratie" fand in der Messehalle statt, nicht vor ihr. #Politik #Demokratie #Ereignisse

Die umfragenstärkste Partei Deutschlands hält einen - gesetzlich vorgeschriebenen - Parteitag ab. Das gesamte Umland um Erfurt gerät zum Ausnahmezustand, Abertausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet werden zusammengezogen, Lager mit Pflastersteinen werden entdeckt, man fürchtet Sprengstoffanschläge, Shuttles der AfD werden von Polizei und Krankenwägen(!) begleitet. Warum schweigt der Bundeskanzler? #Parteitag #Deutschland #Sicherheit

🔴 Exklusiv: Die Polizei bereitet sich in Erfurt auf „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ vor. Das heißt es nach Apollo News-Informationen im Einsatzbefehl der Landespolizeidirektion Thüringen zu den Anti-AfD-Aufmärschen. Zu der polizeilichen Kategorie „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ zählen typischerweise Brand- oder Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen und Amokläufe. In der vom Aktionsbündnis Widersetzen veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ wurden zuvor auch Sprengstoffanschläge als mögliche Aktionsformen behandelt. Dazu der Tipp: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen“. https://t.co/AXpfnNNH0p #Polizei #Thüringen #Einsatzlagen