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🚨 RUND FÜNF MILLIONEN STIMMZETTEL BETROFFEN: Falsche Stimmzettel, doppelte Wahlscheine, verschwundene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Software und ungültig gewordene Stimmen: Von 2023 bis zum 26. August 2026 haben wir mindestens • 159 dokumentierte Wahlpannen • 212 Orte, landes- oder Bundesweit • rund 5 Millionen betroffene Stimmzettel gefunden. Und das geht mit rechten Dingen zu? Hier weiterlesen: https://t.co/WI47MA181N #Wahlen #Wahlpannen #Wahlrecht

In the article "Iran Crisis: Voices from a Country in Survival Mode," the authors describe the harsh living conditions in Iran, where people like a student, a programmer, or a lawyer share their daily struggles due to the economic crisis and instability, characterized by a lack of basic necessities and a sense of hopelessness. (translated)

Erinnert sich noch jmd an Merkels verfassungswidrigen Anruf aus Afrika, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen rückgängig zu machen? Aber MP mit Stimmen der Ex-SED wäre für die CDU null Problem. Kanzler Merz ist ja schon so gewählt worden🤷🏻‍♀️ https://t.co/i4y2goElkD #Politik #Deutschland #Wahlen

Der CIA-Direktor John Ratcliffe reiste heute nach Moskau. Es häufen sich die Stimmen, dass solche spontanen hochrangigen Besuche auf akute Gefahr hinweisen. Übrigens: Erbärmlich: Ist jemals ein Deutscher in Regierungsverantwortung nach Moskau gereist? Nein? Irre. Wir befeuern mit Milliarden und Abermilliarden den slawischen Bruderkrieg. Aber wir sind Zaungäste. Wir spielen keine Rolle auf dem Parkett internationaler Diplomatie. Beschämend. #Diplomatie #Moskau #CIA

Im Endeffekt bringt all die Empörung über die Zuckersteuer auf zuckerfreie Produkte nichts. Die Deutschen haben diese Leute zum hundertsten Mal in Folge ins Amt gewählt und würden, wenn es jetzt zu einer Neuwahl kommen würde, für Schwarz-Rot-Grün stimmen. Die Bürger betteln den Staat geradezu an, sie härter zu besteuern. Sie werden sich beschweren, dass „alles so teuer geworden ist“ und ihr Kreuz anschließend wieder bei der CDU setzen. Denn die AfD würde alles noch viel komplizierter machen, sagen sie, während sie ihre Flasche Cola Zero für 2,50€ aufschrauben, den festgeschweißten Flaschendeckel zur Seite biegen und einen krebserregenden Papierstrohhalm aus der Küche holen. #Zuckersteuer #Politik #Deutschland

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

Über 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wollen für die AfD stimmen. Einer ihrer Wahlkampfschlager ist die Kündigung der Medienstaatsverträge. Der MDR-Intendant aber sagt: Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt sei gar nicht bewusst, dass sie dann den MDR verlieren würden. Das Gegenteil dürfte stimmen. Sie wollen den MDR in dieser Form nicht mehr. #AfD #SachsenAnhalt #Medien

A 38-year-old Brazilian woman, Amanda Maria Souza de Oliveira, was sentenced to nearly two years in prison after she posed as a 12-year-old child for over a year and lived with a foster family, using a children's toy and a modified voice until her deception was uncovered by a relative. (translated)

Daran sollte vor den Wahlen im September jeder denken: Die CDU hat Mario Voigt in Thüringen mit über 82% (!) der Stimmen als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Über 80% in der CDU werfen jede Moral über Bord und stimmen für einen Plagiator, wenn es nur dem eigenen Machterhalt dient. Diese CDU ist am Ende. Ich lade daher jeden herzlich ein, bei den kommenden Wahlen unsere AfD zu wählen! #Wahlen2023 #CDU #Thüringen

Für den naiven Deutschen, der in einem Land aufgewachsen ist, in dem der eigene Geheimdienst immer zahnlos und und von fremden Diensten dominiert war, schwer vorstellbar. Aber die Fakten sprechen für sich. Joe Rogan: "Bob Woodward war kein Journalist. Er war ein Offizier der Marinegeheimdienste, der im Nixon-White House arbeitete. Dann taucht er plötzlich bei der Washington Post als brandneuer Reporter mit null Erfahrung auf… Und bekommt die größte Story der amerikanischen Geschichte gereicht. Seine Hauptquelle? Der #2-Mann beim FBI. Die Watergate-Einbrecher? Fast alle CIA-Mitarbeiter. Nixon wurde mit mehr Stimmen gewählt als jeder Präsident in der US-Geschichte. Zwei Jahre später ist er weg. Warum? Weil er wusste, wer JFK getötet hat… und im Begriff war, es aufzudecken. Das war kein Journalismus. Das war ein Staatsstreich des Tiefen Staates." Die Historie von Woodward, seine Quelle und die CIA-Mitarbeiter sind Fakten. Der Staatsstreich ist eine Hypothese. Aber eine plausible. #Journalismus #Politik #Geschichte

CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert seine eigene Partei dazu auf, den zerstörerischen Linkskurs zu beenden. Seine Partei will ihn deshalb jetzt rauswerfen! So geht die CDU also mit jedem um, der nicht links ist. Bei den Wahlen im September ist deshalb klar: Die einzige Stimme gegen links ist eine Stimme für unsere AfD! #CDU #AfD #Politik

Et tu, @n_roettgen? Erstens sprach Ben-Gvir von Terroristen. Zweitens ist er so wenig für die israelische Politik "zuständig" wie Sie für die deutsche. Drittens haben Extremisten in der Knesset weniger Stimmen als im Bundestag. Kehren Sie vor der eigenen Tür, statt sich mit billiger Polemik bei den falschen Leuten anzubiedern. #Politik #Israel #Deutschland

Sollte unser Kanzler die Tage dann doch wieder aus seinem verdienten Nicht-wirklich-Urlaub zurückkehren und seine Minister um sich scharen, könnte endlich die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag in Leipzig erfolgen. Und eine Kündigung des Abkommens über das Russische Haus gehört offenbar zu den Optionen. Zumindest legt das der SPIEGEL nahe, dem anonyme Stimmen aus Regierungskreisen etwas Entsprechendes zugeflüstert haben. Neu ist daran vor allem diese interne Lagebeschreibung. Dass das Abkommen gekündigt werden kann, ist seit Langem bekannt. Entscheidend ist die Frist, die der SPIEGEL nicht ausdrücklich nennt, sondern nur das Ende der Vertragslaufzeit: Bis zum 6. Dezember 2026 müsste Deutschland aber die Kündigung erklären. Zudem erhielt das Magazin vom Auswärtigen Amt die Auskunft, die „völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses“ würden angesichts russischer Maßnahmen und hybrider Aktivitäten „umfassend und kontinuierlich“ überprüft; ausdrücklich eingeschlossen sei auch das Abkommen, das jetzt gekündigt werden könnte. Die Zeit läuft. Heute sind es bis dahin nur noch 107 Tage, wir zählen mit! Eine inhaltlich sehr ähnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten – nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel „nicht zur redaktionellen Verwendung“. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierfähig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte. Da bin ich dem Auswärtigen Amt nicht böse, dass nur gegenüber großen Redaktionen mit den entscheidenden Informationen für die Öffentlichkeit rausgerückt wird. Hauptsache, das Russische Haus schließt. Dann habe ich fertig. #Deutschland #Russland #Politik