@SWagenknecht Sie könnten das Angebot annehmen, die Vertrauensfrage stellen und dadurch zeitnah Neuwahlen herbeiführen. Andererseits können Sie natürlich auch ablehnen und einen Taugenichts im Amt halten. Ihre Entscheidung. #Neuwahlen #Vertrauensfrage #Politik
Oppositionsführer Merz hätte Bundeskanzler Merz längst zur Vertrauensfrage gedrängt und ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen. https://t.co/Ij6NczgAl4 #Politik #Deutschland #Bundesregierung
Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist. Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen. Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK #Merkel #Politik #Vertrauen
Ich persönlich gebe der Bundesregierung in dieser Konstellation und wenn sie so weitermachen noch genau ein Jahr und dann gibt es entweder: - Die Vertrauensfrage des Kanzlers - Neuwahlen - Den offenen Koalitionsbruch Oder: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" #Politik #Deutschland #Koalition
Tschechiens neue Regierung unter Andrej Babis stellt sich der Vertrauensfrage. Ihre Schwerpunkte sind schnellere Abschiebungen, keine Euro-Einführung und keine Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine. Babis kritisiert zudem die EU-Klimapolitik. #Tschechien #Politik
