Search

Sverige får i dag EU:s mest restriktiva migrationslagstiftning. Permanenta uppehållstillstånd för asylsökande tas bort och ersätts med tidsbegränsade uppehållstillstånd. Asylprocessen ska också bli snabbare och tydligare. Uppenbart ogrundade ansökningar ska kunna avslås tidigare, gränsförfaranden införs för sökande från länder med låg beviljandegrad och bevisbördan tydliggörs. Alla asylsökande ska dessutom genomgå en kontroll innan processen inleds. Fingeravtryck och fotografier ska registreras för personer från sex års ålder för att motverka identitetsbedrägerier och upprepade asylansökningar. Sverigedemokraterna och regeringen har sedan valet 2022 steg för steg monterat ned Socialdemokraternas oansvariga migrationspolitik. Ett resultat av detta är att asylinvandringen just nu är den lägsta i modern tid. En rödgrön regering kommer att återgå till en oansvarig migrationspolitik. Rösta på Sverigedemokraterna för en restriktiv migrationspolitik. #Migrationspolitik #Sverige #Asylansökningar

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ein umstrittenes 10-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungszeit vorsieht, wobei die endgültige Abstimmung über das Programm aufgrund fehlender Frist nicht stattfand. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt

Chockerande siffror från Spanien slår hål på myten om de "ensamkommande flyktingbarnen”. |Madrid visar medicinska åldersbedömningar att många som uppgett sig vara minderåriga i själva verket var vuxna och liknande mönster syns över hela Europa. Samtidigt rasar debatten om "tonårsutvisningar” i Sverige, där många som flera gånger beskrevs som “barn” visar sig vara över 20 år. Argumentet "det handlar ju om barn” blir alltmer motbevisat. #Flyktingkris #Asylpolitik #Migration

Die britische Regierung hat vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten, da die Gerichtsurteile die Abschiebepraxis von Migranten nach Frankreich als rechtswidrig einstuften, aufgrund unzureichender rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, insbesondere für angebliche Opfer von Menschenhandel, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen. #Abschiebungen #Menschenhandel #Asylrecht

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist. Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung: Eine 56-jährige Frau, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein. Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war. Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat. Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen. Das Opfer ist heute noch traumatisiert, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde. #Justiz #Opferhilfe #SexuellerMissbrauch

Friedrich Merz has coldly betrayed and sold out his voters! Together with Söder, he has led himself into the spotlight. No upper limit on asylum, instead, the debt brake has been broken. Conservative economic policy has been sacrificed to the left – instead of law and order, there’s more. (translated)

Jamey Carney, en 43-årig kvinna från New York blev djupt engagerad i den pro-palestinska rörelsen och beslutade sig för att flytta till Irland och drev sin aktivism. Där träffade hon Ahmad Al-Saqar, en palestinsk migrant från Jordanien som via Frankrike hade tagit sig till Irland för att söka asyl. Hon postade ofta på sociala medier om deras resor tillsammans bl.a till Jordanien(!). Hon var i en process att konvertera till islam. Hennes 13-åriga dotter fann henne brutalt misshandlad till döds 6 juli. Hennes partner har flytt och är efterlyst av den irländska polisen misstänkt för mord. #JusticeForJamey #Activism #HumanRights

Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren. #IS #Asyl #Terrorismus

Heute vor einem Jahr fiel das Urteil im Fall des getöteten Joggers in Hochdorf. Zur Erinnerung: Ein Afghane mit nicht gesichert geklärter Identität tötete im November 2024 den 56-jährigen Fabrice D. am helllichten Tag auf einem Gehweg in dem kleinen Ort. Fabrice D. war seinem Mörder zuvor nie begegnet. Ramin F., ein abgelehnter Asylbewerber wurde wenige Tage zuvor von Hochdorf weg in eine andere Asylunterkunft verlegt. Das passte ihm nicht. Tage später erstach er dann Fabrice D. Er wurde im späteren Prozess heute vor einem Jahr wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer Schizophrenie freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Seit nunmehr zehn Jahren beschäftige ich mich und recherchiere ich zu derartigen Gewaltverbrechen und habe in diesem Zusammenhang auch sehr viele solcher Urteile und Gutachten zur Schuldfähigkeit gelesen. Viele davon sind schlüssig und nachvollziehbar. Dieses gehört nicht dazu. Zu dem Fall habe ich lange recherchiert. Hier nochmals mein Text: https://t.co/oXLwxkvecy Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gerechtigkeit #Gewaltverbrechen #Asylpolitik

Dj:n Bella Aksoy, som hålls i förvar av Migrationsverket i Sverige och riskerar att utvisas till Turkiet av säkerhetsskäl kopplade till hennes tidigare politik och identitet som transkvinna, får stöd från klubbscenen genom insamlingar och manifestationer, medan hennes asylärende nu prövas på nytt. #BellaAksoy #HBTQI #Säpo

V Bruselu se již krátce po zavedení nového asylního systému EU rozproudila debata o zpřísnění politiky na vnějších hranicích a návrhu na zavedení celkové „Obergrenze“ pro migranty, což by mohlo mít zásadní dopady na migrační politiku v Německu a celé Evropské unii. #Asylplan #EU #Flüchtlingspolitik