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Das alles erinnert mich an die Bürgermeisterwahl im vergangenen Oktober in Bad Freienwalde. Dort wurden „versehentlich“ 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Unser AfD-Kandidat verlor mit gerade mal 160 Stimmen Unterschied gegen die CDU-Kandidatin. Die Staatsanwaltschaft wollte natürlich keinen Betrug erkennen. Jeder kann sich seinen Teil denken… Aber sie können lügen, betrügen und tricksen wie sie wollen. Sie werden die blaue Welle nicht aufhalten! 🇩🇪 Hier kann man alles nachlesen 👉 https://t.co/3J69iehgWs #Bürgermeisterwahl #BadFreienwalde #AfD

Ich verstehe die Aufregung auch nicht: Schließlich hat sich doch unsere feministische Ex-Aussenministerin mit dem geradezu Merkelschem Wegbeissen der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin für den UN-Posten in quasi vorbildlicher Manier für das Fach „Global Leadership“ qualifiziert. #Feminismus #GlobaleFührung #Politik

Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz behauptet, die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest gebe es seit Jahrzehnten wegen eines rechtsextremen Anschlags. Tatsächlich wurden zentrale Vorkehrungen 2016 verschärft – nach einem islamistischen Anschlag. https://t.co/KYRMF6GjSa #Oktoberfest #Sicherheit #Politik

Die intellektuell benachteiligte Grünen-Kandidatin glänzte in der MDR-Spitzenrunde zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit absurder Desinformation. Susan Sziborra-Seidlitz behauptet, die Sicherheitsmassnahmen beim Oktoberfest bestünden seit Jahrzehnten als Reaktion auf einen rechtsextremen Anschlag. Tatsächlich wurden wesentliche Massnahmen 2016 nach dem islamistischen Anschlag von Ansbach durch einen syrischen Asylanten verschärft. #Politik #Wahlen #Desinformation

"Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." - Grundgesetz Art 3 Abs 3 Das Grundgesetz gilt für alle, außer für AfD Kandidaten? Die Diakonie entlässt eine AfD Kandidatin und die @tagesschau jubiliert: https://t.co/GkUUS32Ghr #Grundgesetz #Meinungsfreiheit #AfD

The Diakonie carrier Mission: Lebenshaus has terminated the AfD candidate Martina Müller without notice, as her candidacy for a party classified as far-right violates the church's loyalty obligations, which could set a possible precedent for church and social institutions. (translated)

The French prosecutor's office has launched an investigation into a possible Russian disinformation campaign targeting centrist candidates in the upcoming presidential elections, including Gabriel Attal and Eduard Philippe, as well as active Kremlin critic Raphael Glucksmann. (translated)

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD

💥FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR💥 AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Kandidatur #Kündigung

No, zdaj pa glede zaposlitve Viktorije Krivoluckaye na Sindikatih, kjer je bila med 60 kandidati izbrana za vodjo računovodstva. Kakšno izobrazbo ima? Je študiral v Sloveniji ali Rusiji? Je bila diploma nostrificirana in kdaj? Kakšne reference v računovidstvu je imela do takrat? https://t.co/g9H0EGYx6Z #zaposlitev #računovodstvo #izobrazba

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR! AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Kandidatur #Meinungsfreiheit

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie

Ni neprimerno, da predsednica prizna strah, bolečino in človeško stisko. Neprimerno pa je, če z njimi nadomešča odgovore, ki jih javnosti dolguje kot nosilka najvišje državne funkcije. In prav to ta objava v veliki meri počne. Besedilo je napisano kot premišljen čustveni nagovor. V njem se ponavljajo besede človek, težko mi je, duša, srce, prijateljstvo, družina, blatna mlaka, plemenito delo, gonja. S tem predsednica razpravo prestavlja z vprašanja: »Ali je ravnala skladno s standardi svoje funkcije?« na vprašanje: »Ali imate kaj srca do poškodovane ženske?« To je spretno, vendar izmuzljivo. Nihče razumen ji ne očita, da ne sme imeti prijateljic ali da ne sme trpeti. Vprašanja so drugačna: Zakaj je bila dolgoletna poslovna sodelavka družine v uradnem, javno financiranem in varovanem vozilu? Kakšna varnostna presoja je bila opravljena? Ali je bila njena poslovna povezanost z družino predsednice pri tej presoji upoštevana? Zakaj so se podatki razkrivali počasi? Ali je predsednica kakorkoli posredovala pri njeni zaposlitvi v ZSSS? Urad sicer pojasnjuje, da so takšni prevozi dovoljeni po predhodni varnostni presoji in z odobritvijo predsednice ter da se dogajajo redko. Torej sama navzočnost prijateljic v vozilu očitno še ni dokaz kršitve. Toda trditev, da posameznik v službenem avtomobilu uživa enako zasebnost kot doma, je v tem primeru sprenevedava. To ni bila njena dnevna soba niti zasebni avto, temveč službeno vozilo v policijskem spremstvu na poti na dogodek, katerega pokroviteljica je bila. Pravica do zasebnosti ostaja, vendar se pri uporabi državnih sredstev pojavi tudi javni interes. Še nekaj je pomembno: pridobitev slovenskega državljanstva leta 2016 ni isto kot sedanje varnostno preverjanje zaradi bližine predsednice. Pri naturalizaciji se sicer ugotavlja, ali oseba pomeni nevarnost za javni red, varnost ali obrambo države, vendar to ni enak postopek kot preverjanje za dostop do tajnih podatkov ali aktualna varnostna presoja. Zakon o državljanstvu, predpisi o varnostnem preverjanju Glede zaposlitve pri ZSSS morava ostati natančni. Potrjeno je, da je Viktorija Krivoluckaja tam zaposlena kot računovodkinja in da je bila pred tem poslovno povezana s podjetji družine Musar. ZSSS pa trdi, da je bila izbrana med približno 60 kandidati po dveh krogih razgovorov ter da predsednica oziroma njen urad nista posredovala. Razpis je bil tudi javno objavljen. Dokler ni dokaza o posredovanju, ne moremo trditi, da jo je predsednica »zaposlila pri sindikatih«. Lahko pa povsem upravičeno vprašamo, ali jo je priporočila ali ji kako drugače odprla vrata. Posebej zgovorna je izjava Katje Kokot. Če ji je predsednica res pred celotno ekipo rekla, ali se zaveda, da je »za desničarje ženska manj vredna«, je bila izjava nedostojna, žaljiva in predvsem nevredna predsednice vseh državljanov. Za zdaj je to javna navedba Kokotove, ne neodvisno dokazano dejstvo. Če pa navedba drži, je protislovje skoraj groteskno: predsednica danes zahteva, naj njene prijateljice ne presojamo po državljanstvu ali pripadnosti, sama pa je poslanko očitno presojala skozi politični tabor in vse desničarje razglasila za ljudi, ki imajo ženske za manjvredne. Zase zahteva presojo »po srcu in duši«, drugim pa je pripravljena nalepiti ideološko etiketo. Tudi sklicevanje na ustavno obtožbo je zavajajoče uporabljeno za stopnjevanje občutka preganjanja. Peter Jambrek je zanikal, da jo pripravlja; dejal je le, da okoliščine odpirajo ustavnopravna vprašanja, ki bi lahko vodila v takšno razpravo. Predsedničina poznejša objava tega popravka ne omeni. Zakaj ljudje ne vidijo celotne slike? Ker je stavek »sem samo človek in težko mi je« lažje občutiti kot pa razvozlati poslovne povezave, varnostne protokole, službena vozila in vprašanje konflikta interesov. Čustvo je hitro, dejstva so naporna. Poleg tega njeni privrženci vsako kritiko dojemajo kot napad desnice, njeni nasprotniki pa včasih naredijo nasprotno napako in že iz ruskega državljanstva sklepajo na vohunjenje. Tudi za to za zdaj ni dokaza. Moje mnenje ob pomočim UI: objava je človeška po obliki, vendar politično manipulativna po namenu. Predsednica prosi za sočutje, ne da bi zadovoljivo odgovorila na vsa vprašanja. Sočutje ji pripada kot poškodovanemu človeku. Odpustek od standardov funkcije pa ne. #politika #javnost #odgovornost