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A mother told me that her children in school (they come from Saxony-Anhalt) attend religious education. The teacher, who is also a pastor, stood in front of the class before the state elections and seriously said: 'Only the Greens can save you from the climate catastrophe! And be sure to tell your parents to vote for the Greens!' Direct political indoctrination of school children, in the middle of class! When the parents complained, the teacher dismissed it: That was just his opinion and it was important. And the school administration? They dismiss it just the same! There is nothing one can do; they are just glad to have a religious teacher at all. So we have a pastor at the school who apparently sees himself as untouchable and tramples on the principle of neutrality. How many of these teachers are there, I wonder? When schools become party headquarters and clergy use their power to politically instrument children, then that is certainly no education anymore – it is pure ideology! That such a thing remains without consequences in German schools shows exactly how deep the political swamp in the education system already is! #School #Education #Indoctrination #PrincipleOfNeutrality (translated)

Hans-Georg Maaßen: "We are experiencing an erosion of almost all the supporting pillars of our liberal democracy." "By circumventing the constitutional principle of neutrality, a kind of second political apparatus has been established: NGOs that are funded by the state and (translated)

A president of the constitutional protection agency must be politically neutral. This is THE foundation of his office. And this is precisely why the statements in the Thuringian investigative committee are so explosive. The accusation is that political considerations by Stephan Kramer may have played a role in decisions made by the constitutional protection agency. The fact that he cannot be an apolitical figure is already demonstrated by the following fact: Stephan Kramer was appointed president of the Thuringian constitutional protection agency in 2015 under the then Thuringian Interior Minister Poppenhäger (SPD) and the Minister-President Ramelow (Linke). His appointment was controversial from the beginning because the Thuringian constitutional protection law requires that the president should generally have the qualifications for the judiciary – which Kramer does not possess. The Interior Ministry referred at that time to the discretionary scope of the statutory requirement. A rogue thinks ill of it. If the court confirms that he has violated his duty of neutrality, the next question inevitably arises: How reliable are the agency's previous decisions? (translated)

„Dass Klöckner ihr unliebige Fraktionen gern des Saales verweisen möchte, sagt einiges über ihr offensichtlich mangelndes Demokratieverständnis aus. Ein Offenbarungseid für eine der Neutralität verpflichtete Bundestagspräsidentin. Es ist das eine, Störer des Saales zu verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 38 GOBT klar geregelt. Aber eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich. Normalerweise werden Bundestagspräsidenten von den Fachabteilungen auch zur Geschäftsordnung beraten. Hier scheint dies nicht der Fall zu sein. Dass Klöckner außerdem die Verwertung von Reden in den sozialen Medien kritisiert, ist ebenfalls unsäglich: Zum einen beschäftigt sie selber Heerscharen von Mitarbeitern für ihre Auftritte in den sozialen Medien und verpulvert zehntausende Euro für Friseure und Visagisten. Zum anderen müssen sich Politiker natürlich den Bürgern erklären, die Bürger über ihr Wirken aufklären und dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Bundestag verstecken. Vor den Bildschirmen sitzen diejenigen, für die wir Politik machen, die uns in den Bundestag gesendet haben. Sie haben ein Anrecht darauf, informiert zu werden. Das ist nicht nur nicht kritikwürdig, sondern geradezu geboten.“ Stephan @BrandnerSt zur Drohung der Bundestagspräsidentin. #Demokratie #Bundestag #Politik

Oliver Pocher über den ÖRR und dessen vermeintliche Neutralität: "Wenn Louis Klamroth mit Luisa Neubauer (Grüne) zusammen ist und eine Politik-Talkshow moderiert, ist das kein Problem. Wäre Louis Klamroth mit Alice Weidel zusammen, würden er und diese Sendung nicht stattfinden." #ÖRR #Politik #Neutralität

Anzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Verleumdung. Unterlassungsklage gegen Wirtschaftsministerin Reiche wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Unterlassungsklage gegen Springer wegen Falschberichterstattung. @dielinkeberlin wehrt sich und das ist gut und wichtig. #Dobrindt #Verleumdung #Falschberichterstattung

Spojenci na pomoc Slovensku vždy přijdou, i když není zrovna spolehlivým spojencem. Případná neutralita ale představuje zásadní ignorování mezinárodní reality. Každý den dostáváme nová varování před ruskými operacemi / sabotážemi v Evropě, Pobaltí se připravuje na konflikt na https://t.co/SGMQpEGphm #Slovensko #mezinárodnípolitika #rusko #SK #RU #EU #LT #EE

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Das halte ich für einen strategischen Fehler. Ich war bei den 30 Prozent, die mit Ja gestimmt haben. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen mehr gegen Staaten ergreift, wenn diese das Völkerrecht brechen, es sei denn, die Wirtschaftssanktionen werden vom UN-Sicherheitsrat verhängt. Derzeit behandelt die Schweiz Angriffskriege unterschiedlich. Die Schweiz hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA oder Israel verhängt, obschon der Irankrieg ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Die Schweiz hat auch nach der Entführung von Präsident Maduro in Venezuela durch die USA am 3. Januar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängt, obschon auch das ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Man sei zu klein, die USA zu gross, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Anders geht man mit Russland um: Die Schweiz hat nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, der auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht war, nach nur vier Tagen am 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland übernommen und sich damit dem laufenden Wirtschaftskrieg gegen Russland angeschlossen, der bis heute andauert. „Neutral, aber gegen Putin“, lautete damals die FAZ Schlagzeile. Damit misst die Schweiz mit zweierlei Mass, was ich für unklug halte. Ziel der Neutralitätsinitiative war es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden, weil die Schweiz nicht jedesmal Wirtschaftssanktionen verhängen kann, wenn ein Land das Völkerrecht bricht, wie die Beispiele USA und Israel zeigen. Die Initiative wollte mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung festgehalten. Sie besagt, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligt. Auch nach dem Nein an der Urne wird die Schweiz nicht der NATO oder der EU beitreten. Aber sie führt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland fort, was ich für falsch halte, weil damit die Neutralität verletzt wird. Der Tag wird kommen, wo sich die Schweiz bei Russland entschuldigen muss, weil man dem Druck aus den USA und der EU nicht widerstanden und die strikte Neutralität verteidigt hat. #Schweiz #Neutralität #Völkerrecht

Gli elettori della Svizzera hanno respinto con circa il 70% dei voti l'iniziativa popolare che proponeva di sancire nella Costituzione la neutralità "perenne" del Paese. Promossa da esponenti dell'UDC, partito di destra nazionalista, la proposta avrebbe vietato alla Svizzera di aderire o cooperare con alleanze militari come la NATO e di imporre sanzioni a Stati coinvolti in conflitti, salvo quelle decise dal Consiglio di sicurezza dell'ONU #Svizzera #politica #neutralità

In einer Volksabstimmung in der Schweiz sprach sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine strengere Auslegung der Neutralität aus, mit 71 Prozent, nachdem eine Initiative gefordert hatte, wirtschaftliche Sanktionen der EU und eine Kooperation mit der NATO verfassungsrechtlich zu verbieten. #SchweizerNeutralität #UkraineKrieg #Sanktionen