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Das Rechtsverständnis von Frauke Brosius-Gersdorf ist das klassische Rechstverständnis der Linken: Alles, was sie für richtig halten, halten sie für ein Grundrecht. Das Land kann NIUS unendlich dankbar sein, dass wir diese Frau als Verfassungsrichterin mit Fakten und kritischem Journalismus verhindert haben. #Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Journalismus

The violations of fundamental rights by the federal government are now receiving international attention. The employees of the Office for the Protection of the Constitution are openly opposing the constitutional order of the Federal Republic of Germany by allowing themselves to be politically instrumentalized. (translated)

The UN special rapporteur on freedom of expression, Irene Khan, sharply criticized the German Federal Office for the Protection of the Constitution in her report from June 10, 2026. The BfV restricts freedom of expression "in a way that does not comply with international legal standards." (translated)

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen offenbar versucht haben, ein Mitglied der AfD als Informanten anzuwerben. Der Vorgang wurde gefilmt. Die Partei berichtet von mehreren Fällen dieser Art und spricht von „Einschüchterungsversuchen“. https://t.co/IA6w7ZpNd5 #Verfassungsschutz #AfD #Politik

Es regt sich niemand mehr über die Chatkontrolle auf. Und die neuen, echt üblen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz, kamen nie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich finde das markant: Dass wir die Themen, die uns konkret betreffen und die richtig gefährlich sind, so leicht aus dem Fokus verlieren. Stattdessen arbeiten wir uns gerade an Spahn ab. Ja, er lebt uns in frecher Weise doppelte Maßstäbe vor und fordert unser Verständnis heraus, was Familie ist. Aber unser Zorn verpufft. Entlädt sich, ohne dass was dabei herauskommt. Wir haben weiterhin keine Antwort auf die Frage, was Familie ist oder sinnvoll sein darf und auch nicht, ob jemand, der privat anders handelt als er es anderen verordnet, Politiker sein darf. Währenddessen an anderer Stelle die wesentlichen Daumenschrauben angezogen werden. Wir haben komplett verlernt, für uns und unsere vollkommen legitimen Bedürfnisse einzutreten. Leider. Wir müssen das aber wieder tun, hartnäckig beim Thema bleiben. Denn die Obrigkeit schert sich nicht, die macht einfach weiter mit ihrer feudalen Herrschermentalität und kassiert auch noch die letzten Reste unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands ein. #Chatkontrolle #Datenschutz #Freiheit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort Abhörwanzen oder Kameras zu verstecken. Das steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt davor. https://t.co/ywroOQdlJn #Überwachung #Datenschutz #Privatsphäre

💥VS ANWERBEVERSUCH BEI AfD IN MECKPOM💥 Anwerbeversuch am helllichten Tag: Erstmals kann nachgewiesen werden, wie der Verfassungsschutz ein AfD-Mitglied für sich gewinnen will. Und das in einem Bundesland, in dem bald gewählt wird. Der JUNGEN FREIHEIT liegen Video- und Tonmaterial sowie ein Statement des Inlandsgeheimdienstes vor. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/xJslz2mghd #AfD #MecklenburgVorpommern #Verfassungsschutz

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott und dessen Vorgesetzten Martin Weiss erhoben, da sie beschuldigt werden, das umstrittene „BVT-Konvolut“ verfasst zu haben, das mutmaßlich Russland zugutekam und zur Schwächung des österreichischen Verfassungsschutzes führte. #BVT #Russland #Spionage

Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft. https://t.co/kDMT4peNsH #Niedersachsen #AfD #Verfassungsschutz

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Das wundert mich nicht. In Thüringen bekleidet auch ein Mann das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, der sein Rechts-Studium abgebrochen, obwohl das Gesetz die Befähigung für ein Richteramt vorsieht. Von daher, es wunder mich nicht. Eventuell kann Herr Kerkeling dem Ministerpräsidenten noch ein paar Tipps für die Doktorarbeit geben! #Thüringen #Verfassungsschutz #Bildung

This is what you need to know: The Office for the Protection of the Constitution operates thousands of fake channels in social media. For example, only in Berlin, 83 fake profiles on Instagram, 37 here on @X, etc. Only Berlin! In the "News AUF1," we highlighted this in detail yesterday in our focus. (translated)