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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des Gebäudemodernisierungsgesetzes abgewiesen, wodurch der Bundestag beide Gesetze voraussichtlich morgen beschließen kann, trotz massiver Kritik und Bedenken hinsichtlich der kurzen Beratungszeit und möglicher Auswirkungen auf die Versorgungsqualität im Gesundheitswesen. #Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

"Harter Tobak" in der Netzwerkspur Stade & Hannover: Ein alter Adressreader des Niedersächsischen Flüchtlingsrats führt 2005 den iaf Hannover e.V. als überregionale Beratungsstelle. Im selben Heft steht „Duran & Yildirim“ im Abschnitt „Rechtsanwälte im Verteiler des Nds. Flüchtlingsrats“. Das ist kein Beweis für eine direkte Kooperation — aber es zeigt: iaf Hannover und die frühere Kanzleistruktur um Duran bewegten sich bereits 2005 im selben niedersächsischen Migrations-/Flüchtlingsrechts-Umfeld. Und jetzt wird es spannend: Am 26.03.2025 bedankt sich Deniz Kurku auf der offiziellen Seite des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ausdrücklich bei der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäfts- und Beratungsstelle Hannover“ für die Mitzeichnung eines Integrations-Appells. Damit liegt aktuell diese belegbare Kette auf dem Tisch: Duran & Yildirim → Rechtsanwaltsverteiler Nds. Flüchtlingsrat 2005 → iaf Hannover im selben Adressreader → iaf Hannover als Mitzeichner im offiziellen Kurku-Appell 2025 → Deniz Kurku im Stade-Komplex öffentlich genannt Direkter Duran–Kurku-Link: bisher nicht belegt. Aber als historische Netzwerkspur im Migrations-, Beratungs- und Rechtsumfeld ist das erheblich. #Migration #Flüchtlinge #Integration

Die Experten Christian Kleine und Regina Ellwanger Berry des Kompetenzzentrums für hochpathogene Infektionserreger in Frankfurt beschreiben ihren Umgang mit gefährlichen Krankheiten wie Ebola und Hantavirus, wobei sie betonen, dass oft Ängste vor diesen Erregern unbegründet sind und ihre Arbeit häufig in telefonischer Beratung besteht, während sie gleichzeitig im Ernstfall umfassende Einsatzbereitschaft und Expertise bieten. #Ebola #Hantavirus #Gesundheit

Öffentliche Frage auch an @NiclasHerbst, @KoehlerS9, @la_mariesophie und @norbertlins: Nach den derzeit kursierenden Abstimmungslisten sollen Sie für die sogenannte #Chatkontrolle gestimmt haben. Warum? Wie vereinbaren Sie das mit privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischen Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit? Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist kein rechtsstaatlich sauberer Weg. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben — und ob Sie ausschließen, einer automatisierten Durchsuchung privater Nachrichten zuzustimmen. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #EU #Datenschutz #Verschlüsselung

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026. Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa: Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann? Kinderschutz ja. Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein. Bitte öffentlich erklären. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung CDU Hildegard Bentele Stefan Berger Lena Düpont Christian Ehler Michael Gahler Jens Gieseke Niclas Herbst Marie-Sophie Lanig Peter Liese Norbert Lins David McAllister Alexandra Mehnert Verena Mertens Dennis Radtke Oliver Schenk Christine Schneider Andreas Schwab Ralf Seekatz Sven Simon Sabine Verheyen Axel Voss Marion Walsmann Andrea Wechsler CSU Christian Doleschal Markus Ferber Monika Hohlmeier Stefan Köhler Angelika Niebler Manfred Weber Zusätzlich Manuela Ripa — ÖDP / EVP #Datenschutz #Grundrechte #Verschlüsselung

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Die Fahrerin des Fluchtwagens von Stade ist bei einer mit Steuergelder geförderten Beratungseinrichtung angestellt, pflegt zugleich enge Bande zum Täter und ist zudem die Schwiegermutter eines SPD Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten, der bereits wegen Befürwortung von Fördergeldern auffiel, wo wiederum jetzt wegen Betruges gegen eine SPD Politikerin ermittelt wird. Neben der juristischen Aufarbeitung sollte aus politischer Verantwortung heraus - es ist alles Steuergeld - die furchtbare Tat mehr als genug Anlass sein, um sämtliche Engagements, die über "Demokratie Leben" laufen sowie generell alle Zahlungen an jedwede NGO gründlich zu überprüfen. #Korruption #Steuergelder #Politik

Ja, was soll man da noch sagen? In der Türkei laufen laut der BILD mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, u.a. wegen Missbrauchs seiner eigenen Tochter. Die Bildzeitung dokumentiert mit den jeweiligen Aktenzeichen, also wird das stimmen. Er war wohl schon dreimal verheiratet. In der Türkei saß er in Untersuchungshaft, konnte ausbrechen und zurück nach Deutschland reisen, wo er geboren wurde. Das war 2021 und seither konnte er sich hier, trotz der Fahndung in der Türkei, frei unter uns bewegen. Gleichzeitig erhielt er Unterstützung einer Beratungseinrichtung für Migranten, die offensichtlich vom Bundesprogramm "Demokratie Leben" mit hohen Summen an Steuergeldern gefördert wurde. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wiederum in dieser Beratungsstelle angestellt, gleichzeitig aber die Patentante des Babys des Täters und die Schwiegermutter des SPD Politikers Deniz Kurku. Im Kennzeichen des Fluchtautos, ein AMG GLE 43 Coupe (Wert ca. 30.000 - 40.000 Euro) sind die Initialen von Kurku zu finden. Und dieser Mann, der seit Jahren von der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wird, rennt hier also frei herum. Dann wird gegen ihn wegen Misshandlung seines Babys ermittelt und offensichtlich wurde bei den Ermittlungen hierzu von Seiten der Behörden nicht die Vergangenheit des Täters betrachtet, denn man wusste bis jetzt nichts von der Fahndung in der Türkei. Ich komme wieder zu dem Punkt, dass die Bedingungen für die Untersuchungshaft geändert werden müssen. Denn Tatsache ist, hätte man nach dem Verdacht der Kindesmisshandlung nicht das Baby aus der Familie sondern den Vater in Untersuchungshaft genommen, wären jetzt die sechs getöteten Personen noch am Leben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Fahrerin des Fluchtautos und Schwiegermutter des Politikers von der Vergangenheit des Täters und der Fahndung nach ihm informiert war. Ihre Angabe, Fatih G. hätte sie unter Vorhalten der Waffe gezwungen, loszufahren, wird angesichts der ganzen Entwicklungen jedenfalls immer unglaubwürdiger. #Justiz #Migration #Sicherheit

Stade Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. ist kein kleiner Beratungsverein am Rand. Die Bundesgeschäftsstelle sitzt in Frankfurt am Main. Laut Impressum sind Said Etris Hashemi und Prof. Dr. Vassilis Tsianos vertretungsberechtigter Vorstand; Anna Sabel ist besondere Vertreterin gem. § 30 BGB und inhaltlich verantwortlich. Said Etris Hashemi ist zugleich einer der bekanntesten Überlebenden des Terroranschlags von Hanau. Sein Bruder Said Nesar Hashemi wurde am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet. Finanziell ist der Verband stark öffentlich getragen: Der Jahresabschluss 2024 zeigt 3.826.812,54 € aus Spenden/Zuwendungen. Davon stammen rund 3,58 Mio. € aus öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Quellen: Bund, Länder, Städte/Kommunen, Zweckverbände und sonstige Zuschüsse. Das sind ca. 93,7 % des Zuwendungsblocks. Zusätzlich: Förderung über „Demokratie leben!“: 2025: 424.983,59 € 2026: 424.972,84 € Die Bremer Beratungsstelle wird laut eigener Darstellung grundfinanziert durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Freien Hansestadt Bremen. Warum ist das relevant? Weil im Stade-Komplex berichtet wird, dass die 65-jährige Fahrerin/„Patentante“ bei genau diesem Verband im Beratungsumfeld tätig gewesen sein soll — und zugleich die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku ist. - Sylvia Scholz - Bremen Keine Vorverurteilung. Keine Gleichsetzung ohne Beleg. Aber: Wer öffentlich finanziert wird und politisch in sensiblen Feldern wie Migration, Familie, Sorgerecht, Familiennachzug und Antirassismus arbeitet, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen. #Integration #Antirassismus #Migration

Was hat eine 65-jährige Migrationsberaterin überhaupt mit einem in Deutschland geborenen AMG-fahrenden Türken zu tun? Haben sie sich privat kennengelernt oder im Rahmen der "Beratung" und wenn das der Fall ist, wieso braucht so einer, der vor 45 Jahren in Deutschland geboren ist, Migrationsberatung? Kann es sein, dass diese Stellen von komplett naiven und somit inkompetenten und gefährlichen Aktivisten durchsetzt sind? Das gehört dringend durchleuchtet. #Migration #Beratung #Gesellschaft

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur

Deutschland verliert Industrie und Arbeitsplätze. Immer mehr Unternehmen investieren im Ausland statt am Standort Deutschland. #Industrie #Deutschland #Arbeitsmarkt #BILD Standort: Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Horváth unter 1.000 Unternehmen rechnen 60 Prozent der Firmen bis 2030 mit weiterem Stellenabbau in Deutschland. Bereits dieses Jahr könnten bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze wegfallen. Nur 16 Prozent der Unternehmen wollen hierzulande noch Personal aufbauen. Folgen: Seit 2019 sind laut EY bereits 341.500 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Neue Investitionen fließen verstärkt nach Indien, Nordamerika und andere Wachstumsmärkte. Gleichzeitig setzen Unternehmen zunehmend auf Automatisierung und Künstliche Intelligenz statt auf zusätzlichen Personalaufbau. Die Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen stellt den Wirtschaftsstandort Deutschland vor eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/FEXuoc6JeU #Industrie #Deutschland #Arbeitsmarkt

Die Grünen haben auf einem Parteitag neue interne Regeln gegen sexuelle Belästigung beschlossen, um den Umgang mit Vorwürfen wie im Fall Stefan Gelbhaar zu verbessern, wobei künftig klare Unterscheidungen zwischen verschiedenen Verfahren und die Einbeziehung externer Beratungsstellen vorgesehen sind. #MeToo #sexuelleBelästigung #Grüne

Der Artikel beschreibt, wie GetMore.Business Künstliche Intelligenz und Vertriebsautomatisierung einsetzt, um die Effizienz im B2B-Vertrieb zu steigern, indem Routineaufgaben automatisiert werden, sodass Vertriebsmitarbeiter mehr Zeit für individuelle Beratung und strategische Verkaufsprozesse haben, wodurch qualitativ hochwertige Leads generiert und Verkaufszyklen verkürzt werden. #KünstlicheIntelligenz #Vertrieb #Automatisierung

Die Koalition hat die politische Gestaltung an eine Kommission delegiert und knüpft ihr Schicksal an die vollständige Umsetzung deren Vorschläge. Das ist kein politisches Handwerk, sondern Feigheit – und obendrein unparlamentarisch. Der Mut, mit der Aktienrente das umzusetzen, was man zuvor gegen die FDP blockiert hat, wird durch einen Angriff auf die selbstständig Erwerbstätigen und erhebliche Belastungen für die Wirtschaft erkauft. Diese Vorschläge ungeachtet der parlamentarischen Beratungen und Anhörungen einfach durchzuwinken, ist falsch. Wer keine Politik machen will, sollte es ganz bleiben lassen. WK #Politik #Koalition #Wirtschaft

Ich habe mich entschlossen, diese Dinge ab sofort zu veröffentlichen. Der Verlag von Herrn Debes hat inzwischen zum zweiten Mal gezahlt. Gute anwaltliche Beratung hilft manchmal auch die Grenzen zu erkennen. Herr Debes möchte das gerne gerichtlich austragen. Es ist völlig egal, wer meine Frau verleumdet. Früher oder später hört das auf. Oder auch nicht. Dann wird es jedenfalls weiterhin sehr teuer. #Recht #Verleumdung #Anwalt