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A drunken passenger disrupted a flight of airline Jet2 from Manchester to Dalaman (Turkey) on June 22, 2024, by insulting flight attendants and becoming aggressive, which led to the cancellation of the flight for about 300 passengers, for which he has now been sentenced to eight months of probation, community service, and a lifetime flight ban. (translated)

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Islamism expert Ahmad Mansour warns in the podcast about the alarming threat posed by violent Islamists in Germany and criticizes the shortcomings of politics and justice, particularly in connection with the probation sentence for a well-known threat, while pointing out the challenges of the radicalization of young Muslims and the need for more effective integration measures. (translated)

Ein koreanisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen der Verbreitung von Wahl-Desinformation zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, was seine Partei dazu bringen könnte, 25,5 Millionen Euro an Wahlkampfhilfe zurückzuzahlen. #YoonSukYeol #WahlDesinformation #Südkorea

Im Prozess um den Tod eines Kleinkindes aus der «Reichsbürger»-Szene, dessen Eltern es aus ideologischen Gründen zu lange nicht zum Arzt gebracht hatten, haben die Angeklagten Berufung gegen das Urteil eingelegt, das sie wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilte. #Reichsbürger #Kindstod #Rechtsmittel

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie der rechtsextremistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in drei Fällen Unterstützung geleistet hatte. #NSU #Terrorismus #Rechtsextremismus

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. wegen ihrer Hilfe für die terroristische Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie mehrfach ihre Identität der verurteilten Mittäterin Beate Zschäpe überlassen hatte. #NSU #Bewährungsstrafe #Dresden

Eltern aus Baden-Württemberg wurden vom Amtsgericht Horb am Neckar wegen fahrlässiger Tötung zu einjähriger Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie ihrem schwer kranken Kind über Monate hinweg keine medizinische Untersuchung ermöglicht hatten, was schließlich zu dessen Tod führte. #Reichsbürger #fahrlässigeTötung #Atemprobleme

Norwegischer Fußballspieler Andreas Schjelderup wurde wegen der Weiterleitung eines sexuell anstößigen Videos mit Minderjährigen verurteilt, was zu seiner Bewährungsstrafe führte, während er gleichzeitig seinen Höhenflug als Held nach einem entscheidenden Tor im WM-Viertelfinale gegen England erlebte. #AndreasSchjelderup #Norwegen #WM2026

🇩🇪🎬 In Deutschland verboten: Diesen Film will das System vor Ihnen verstecken Der neue Uwe-Boll-Film „Citizen Vigilante“ hat in Deutschland keine FSK-Freigabe erhalten. Damit ist er hierzulande faktisch nicht erhältlich. Anders gesagt: Der Film wurde in Deutschland verboten. Brisant: Im Rest der Welt soll der Film laut Boll problemlos verfügbar sein. Nur Deutschland stellt sich quer. Die offizielle Begründung: extreme Gewaltdarstellungen und angebliche Hetze gegen Migranten. Boll selbst spricht von einer klaren Zensurentscheidung. Der Film greift einen realen Fall aus Hamburg auf, bei dem migrantische Täter nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen davonkamen. Der Hauptcharakter übt daraufhin Selbstjustiz. Kommentatoren im Netz vermuten nun: Nicht die Gewalt im Film sei das eigentliche Problem, sondern vor allem die unbequeme Botschaft über Justiz, Migration und Staatsversagen. ▶️ Mehr zu diesem Fall erfahren Sie heute Abend um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. 🎥 AUF1 hat den offiziellen Trailer zum Film mit deutschen Untertiteln versehen und für Sie zur Verfügung gestellt. #Zensur #Filmverbote #Migration

Eine 12-Jährige brachte in einem tschechischen Krankenhaus ein Baby zur Welt, nachdem sie von ihrem 16-jährigen Bruder im gemeinsamen Kinderzimmer missbraucht worden war; der Bruder wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss eine Zahlung an das Opfer leisten. #Missbrauch #Vergewaltigung #Kindeswohl

Ohne Worte: Der Autofahrer, der vor 2 Jahren in Berlin mit einem 585 PS starken Mercedes AMG mit 98 km/h über die Hermannstraße raste, dabei einen Fußgänger tötete und Fahrerflucht beging, wurde jetzt vom Amtsgericht einfach zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von 22 Monaten und Führerscheinentzug von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Schweiz oder in Dänemark säße diese Person jetzt im Knast und der Führerschein wäre 10 Jahre oder länger weg. In Deutschland kommt man mit blauem Auge davon. Niemand kann mir erzählen, dass das gerecht ist und niemand kann mir erklären, dass man E-Scooter problemlos aus „Sicherheitsgründen“ auf 20 km/h drosseln kann, Autos aber wegen „Freiheit“ und so leider nicht. Diese 🇩🇪 Autojustiz ist einfach nur noch unerträglich! #Verkehrssicherheit #Justiz #AutoUnfall

Ein 60-jähriger Ladenbesitzer aus Flensburg wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift Juden haben hier Hausverbot! in sein Schaufenster gehängt hatte, und erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 1.200 Euro, die an eine KZ-Gedenkstätte überwiesen werden soll. #Antisemitismus #Flensburg #Volksverhetzung

Nach einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren hat das Landgericht Erfurt den Hauptangeklagten wegen Brandstiftung und Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, während weitere Angeklagte mit Bewährungsstrafen und Verwarnungen davonkamen; der Richter charakterisierte die Tat als eindeutig fremdenfeindlich. #Rechtsextremismus #Flüchtlingsunterkunft #Körperverletzung

V Británii vyvolalo šok a debatu mírné soudní rozhodnutí, které uložilo pouze podmíněné tresty dvěma teenagerům za několikanásobné znásilnění dvou dívek a šíření videí z těchto činů, přičemž soudce zdůvodnil své rozhodnutí nízkým věkem a inteligencí pachatelů, což vyvolalo znepokojení mnoha obyvatel. #Bewährungsstrafen #SexuelleGewalt #Großbritannien