Im Prozess um den Tod eines Kleinkindes aus der «Reichsbürger»-Szene, dessen Eltern es aus ideologischen Gründen zu lange nicht zum Arzt gebracht hatten, haben die Angeklagten Berufung gegen das Urteil eingelegt, das sie wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilte. #Reichsbürger #Kindstod #Rechtsmittel
Anschläge auf Berlins Stromnetz: Seit März kennen die Ermittler vier Tatverdächtige – trotzdem sitzt bis heute niemand in Untersuchungshaft Nach den beiden schweren Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung zeichnet sich ein bemerkenswertes Bild ab. Während Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täter ermittelt haben, befindet sich bis heute keiner der vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es gab zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung: Am 9. September 2025 legten Brandstifter die Stromversorgung des Technologieparks Berlin-Adlershof lahm. 50.000 Privathaushalte ohne Strom 2.000 Gewerbebetriebe betroffen - erhebliche wirtschaftliche Schäden Am 3. Januar 2026 folgte der zweite große Anschlag. 100.000 Privathaushalte ohne Strom Wie viele Menschen dadurch verletzt wurden, gestorben sind und die wirtschaftlichen Schäden sind bis heute ungekannt. Der große Zugriff im März Ende März 2026 durchsuchten rund 500 Polizeibeamte insgesamt 17 Objekte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Fokus standen bereits damals vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer, Datenträger und zahlreiche Unterlagen. Ermittler sehen einen Durchbruch Nach Recherchen der WELT betrachten die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen inzwischen als entscheidend vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen zwei Männer und zwei Frauen aus der linksextremen beziehungsweise anarchistischen Szene. Den Beschuldigten werden mehrere Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur zugerechnet – darunter die beiden Berliner Stromanschläge. Trotzdem ist bis heute niemand verhaftet Der bemerkenswerteste Punkt: Niemand ist in Untersuchungshaft Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben die Verteidiger der Beschuldigten Rechtsmittel gegen die Durchsuchungen und insbesondere gegen die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger eingelegt. Wurde hier vielleicht politisch vor den großen Landtagswahlen eingegriffen, um zu vermeiden, dass noch vor den Wahlen ein großer Prozess gegen linksextreme Terroristen gibt? Wer zahlt die Anwälte? #Berlin #Stromnetz #Terrorismus
US-Präsident Donald Trump zahlte der ehemaligen Journalistin E. Jean Carroll aufgrund eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung insgesamt 5,6 Millionen Dollar, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Gerichtsurteil
US-Präsident Donald Trump wurde in einem Verleumdungsverfahren in New York zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, die ihn wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Jahr 1996 beschuldigt hatte, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht angenommen hatte. #Trump #Carroll #Missbrauch
Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel gegen das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung nicht angenommen hat. #Trump #SexuellerMissbrauch #EJeanCarroll
Donald Trump wurde von einem Bundesrichter in New York zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die frühere Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Rechtsmittel gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Verleumdung
Zugbegleiter Serkan Çalar wurde im Februar während seiner Arbeit im Zug von Ioanni V. totgeprügelt, wofür der Angeklagte nun zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, was jedoch von der Familie des Opfers als zu mild empfunden wird, und sie plant Rechtsmittel einzulegen. #SchaffnerKiller #Zugbegleiter #Urteil
There are no legal remedies against the decision of this committee. Interesting in a constitutional state. (translated)
Die Partei werde daher das Urteil genau prüfen und behalte sich weitere Rechtsmittel vor.
Der syrische Villach-Attentäter, der im Februar 2025 einen 14-jährigen Schüler tötete und weitere fünf Personen verletzte, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, und sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft haben auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, wodurch es rechtskräftig wurde. #Villach #Leidtragende #Terrorismus
Ein Berufungsgericht in Washington hat entschieden, dass die US-Regierung trans Menschen nicht aus dem Militärdienst entfernen darf, was einen Rückschlag für Präsident Donald Trump und seine Bemühungen zur Diskriminierung dieser Gruppe darstellt, während das Verbot zunächst in Kraft bleibt, um mögliche Rechtsmittel der Regierung abzuwarten. #Transgender #USMilitär #Diskriminierung
Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.
Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von trans Personen aus dem Militär als verfassungswidrig erklärt, urteilte, dass die Regierung die Kläger nicht entlassen darf, während das Verbot vorerst bestehen bleibt, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen. #TransRechte #USMilitär #Gleichbehandlung
Ein 24-Jähriger wurde im Villacher Terrorprozess zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da der Pflichtverteidiger auf Rechtsmittel verzichtet hat und die Staatsanwaltschaft ihre Meldung noch einbringen wird. #VillacherTerrorprozess #Lebenslang #Justiz
