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Klingbeil versichert uns, die Zuckersteuer hätte niiiiiichts mit dem Haushalt zu tun, sondern nur mit dem Gesundheitsschutz. Und selbstverständlich wolle man vor allem KINDER schützen. Wie bei der Chatkontrolle, gell? Hey Klingbeil, das ist Aufgabe der ELTERN nicht Ihre. #Zuckersteuer #Gesundheitsschutz #ElternVerantwortung

There is creaking in the framework of the EU: insecure borders (Schengen), inflation (Euro), deindustrialization (ban on combustion engines and certificates), etc. Currently, the EU wants to save itself with repression (DSA, chat control, debanking). It will hardly work. #Dexit (translated)

Man muss sich mal die morbide Perversion hinter der Abstimmung über die neuen Euro-Scheine vor Augen führen. Die Bürger können zwar nicht den Kommissionspräsidenten wählen oder gegen die Totalüberwachung aus Brüssel votieren. Dafür sollen sie sich über das Design von inflationärem Papiergeld streiten, das mit dem digitalen Euro sowieso abgeschafft wird. Und schnellstmöglich die Chatkontrolle vergessen, die vor zwei Wochen widerrechtlich durch das EU-Parlament geputscht wurde. Ablenkungsmanöver à la panem et circenses. Jeder, der das Konstrukt EU noch verteidigt, hat sie entweder nicht mehr alle oder profitiert von ihm. #EU #Politik #Inflation

Die Einwohner der EU können also über das neue Design der Euro-Scheine abstimmen, aber nicht über die Chatkontrolle, das Vermögensregister, die EUDI-Wallet oder die Totalkontrolle in Neuwagen. Die maximale Verhöhnung des einfachen Bürgers. #DexitJetzt #EU #Bürgerrechte #Demokratie

Die EU hat eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle beschlossen, die es Onlinediensten erlaubt, ihre Plattformen auf Missbrauchsmaterial zu durchsuchen, wobei verschlüsselte Kommunikation ausgeschlossen bleibt, während eine grundlegende Reform zum Schutz der Privatsphäre bis April 2028 angestrebt wird. #Chatkontrolle #Missbrauch #Datenschutz

Die EU hat sich darauf geeinigt, die sogenannten Chatkontrollen bis April 2028 teilweise wieder zu ermöglichen, um automatisiert nach Bildern und Videos von Kindesmissbrauch in privaten Chats zu suchen, während verschlüsselte Nachrichten weiterhin ausgenommen bleiben, was eine Debatte über den Datenschutz und den Kinderschutz neu entfacht. #Chatkontrollen #Datenschutz #Kindesmissbrauch

Die EU hat sich auf eine befristete Ausnahme von Datenschutzbestimmungen geeinigt, die es Messengerdiensten wie Microsoft, Google und Meta erlaubt, automatisiert nach Inhalten von Kindesmissbrauch in privaten Chats zu suchen, während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden darf. #Chatkontrolle #Kinderschutz #Datenschutz

Die EU-Staaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Wie kann das sein? Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Maßnahme ab. Das EU-Parlament hat MEHRFACH gegen sie gestimmt, zuletzt noch einmal vor zwei Wochen. Die Kommission hat sie dennoch widerrechtlich durchgeputscht. Die Europäische Union mitsamt ihrer gesamten schwerkriminellen Entourage in Brüssel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. #DexitJetzt #EU #Chatkontrolle #Bürgerrechte

Die EU plant die umstrittene Wiederaktivierung der sogenannten „Chatkontrolle“, die es Messenger-Diensten erlauben würde, private Chats gezielt nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen, während Datenschützer vor einem potenziellen Eingriff in die Privatsphäre warnen. #Chatkontrolle #Datenschutz #Kindesmissbrauch

#SocialMedia ban, #Chat controls, demand for an opposition ban, exclusion from the electoral roll due to alleged unconstitutionality, reporting offices for this and that from queer to "hate on the internet"... and in the end stands the guillotine of arbitrary judicial activism. (translated)

Während Corona hat die Regierung ausgetestet, wie weit sie gehen kann. Dann hat sie sechs Jahre lang Gras über die Sache wachsen lassen und jegliche Aufklärung blockiert. Jetzt sollen peu à peu die Chatkontrolle, der digitale Euro, die EUDI-Wallet, per Satellit deaktivierbare Autos, die Zensur von X, Social Media-Verbote, Vermögensregister und Klarnamenpflichten kommen. Wir sind auf dem besten Weg in den autoritären Kontrollstaat. Und haben leider nichts aus Corona gelernt. #Freiheit #Überwachung #Autoritarismus

Es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung und trotzdem kann die Polizei eindringen, weil du ein Meme im Internet gepostet hast. Es gibt die ärztliche Schweigepflicht und trotzdem darf (durfte) jeder Depp Auskunft über deine Impfungen verlangen. Es gibt das Briefgeheimnis und trotzdem lesen sie mit und nennen es Chatkontrolle. Offenbar ist es ganz einfach Grundrechte nach Belieben aufzuweichen. #Grundrechte #Datenschutz #Meinungsfreiheit

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Errungenschaften von 438 Tagen Kanzler Merz: Gratulation zum Babykauf✅️ Chatkontrolle✅️ Tabaksteuer✅️ Zuckersteuer✅️ Plastiksteuer✅️ Spitzensteuer auf 47%✅️ Tod der Familienversicherung✅️ Rente mit 70✅️ Ein BILLION neue Schulden✅️ >300.000 Neuankömmlinge✅️ https://t.co/KZPpW3x8KP #Politik #Deutschland #KanzlerMerz

Es regt sich niemand mehr über die Chatkontrolle auf. Und die neuen, echt üblen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz, kamen nie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich finde das markant: Dass wir die Themen, die uns konkret betreffen und die richtig gefährlich sind, so leicht aus dem Fokus verlieren. Stattdessen arbeiten wir uns gerade an Spahn ab. Ja, er lebt uns in frecher Weise doppelte Maßstäbe vor und fordert unser Verständnis heraus, was Familie ist. Aber unser Zorn verpufft. Entlädt sich, ohne dass was dabei herauskommt. Wir haben weiterhin keine Antwort auf die Frage, was Familie ist oder sinnvoll sein darf und auch nicht, ob jemand, der privat anders handelt als er es anderen verordnet, Politiker sein darf. Währenddessen an anderer Stelle die wesentlichen Daumenschrauben angezogen werden. Wir haben komplett verlernt, für uns und unsere vollkommen legitimen Bedürfnisse einzutreten. Leider. Wir müssen das aber wieder tun, hartnäckig beim Thema bleiben. Denn die Obrigkeit schert sich nicht, die macht einfach weiter mit ihrer feudalen Herrschermentalität und kassiert auch noch die letzten Reste unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands ein. #Chatkontrolle #Datenschutz #Freiheit

Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle

Die EU gehört wirklich restlos auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir brauchen die EZB nicht. Wir brauchen die Eurobonds nicht. Wir brauchen die Kommission nicht. Wir brauchen die EUDI-Wallet nicht. Wir brauchen die Chatkontrolle nicht. Wir brauchen den (Digitalen) Euro nicht. Wir brauchen das Vermögensregister nicht. Wir brauchen die Vorschriften zur Saugkraft von Staubsaugern nicht. Ein kleines, dezentrales Freihandelsbündnis für Europa wäre ganz sinnvoll. Mehr aber auch nicht. #EU #Freiheit #Wirtschaft

Wie bekommen Sie es bloss immer wieder hin, so unendlich sympathisch und bürgernah zu kommunizieren? Keine Spur von Überheblichkeit oder Arroganz. Wer wollte sich da nicht sofort mit Ihnen auf einen Kaffee treffen? PS: Die Freiheit wird in der EU übrigens gerade massiv angegriffen: Chatkontrolle, EU ID, Social Media Verbot unter 13 und damit verbunden eine Alterskontrolle und Ausweispflicht für sämtliche EU Bürger im Internet, uvm., … vielleicht finden Sie ja mal ausnahmsweise hierfür Zeit. Irgendwo zwischen den vielen Akten auf Ihrem Tisch sollte sich hoffentlich dazu was finden lassen. #Kommunikation #Freiheit #EU