Search

Ursula von der Leyen, the President of the EU Commission, has arrived in Greenland for a two-day visit to sign a new EU-Greenland declaration and to expect investment pledges in the hundreds of millions, while the USA continues to express interest in controlling the resource-rich island. (translated)

European Commission President Ursula von der Leyen visited Greenland to expand the EU's cooperation with the resource-rich island and to sign a new declaration and investment commitments, while the USA under President Trump continues to assert claims on the territory. (translated)

The article tells the touching story of the Ukrainian soldier Nazar Daletskyi, who, after being falsely declared dead, buried, and enduring years of captivity in the Donbass, ultimately returns and informs his mother that he is alive, while she desperately searched for him. (translated)

Es hat gerade einmal sage und schreibe 35 Minuten nach der Wahllokalöffnung gedauert, bis im Wahlkreis Dessau-Roßlau 010 (Friederikenschule) ein Rentner dabei erwischt wurde, wie er versuchte, über 20 Wahlscheine in die Wahlurne einzuwerfen. Die Wahlhelfer haben daraufhin den Rentner angesprochen und ihn um eine Erklärung gebeten. Der Rentner gab an, dass es sich um ein Versehen handele. Er wisse nicht, woher er die ganzen Stimmzettel hat. Danach hat er versucht den Wahlleiter zu fingern. #Wahlen #Wahlbetrug #Demokratie

Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Briefwahl: In Frankfurt sind Hosai Zarif-Ander, Feyyaz Çetiner, Avi Shefatja und Dijana Avdic dank auffällig vieler Briefwahlstimmen in den Frankfurter Römer eingezogen. Es gibt sogar personelle Überschneidungen mit dem Umfeld eines früheren Wahlbetrugs. Die Ermittlungen dazu laufen. (Zur Erklärung: Bei der Kommunalwahl zu panaschieren, heißt: Die Stimmen dürfen über verschiedene Listen verteilt werden.) Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat uns bereits gute Argumente dafür geliefert, die Briefwahl wieder auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken (ich erinnere an den Fall mit der 95-jährigen dementen Dame). Mich würden weitere „Auffälligkeiten“ jedenfalls nicht überraschen. Deutschland gehört zu gerade einmal vier EU-Staaten mit allgemeiner Briefwahl trotz (oder wegen?) zahlreicher Schwachstellen. Wieso halten wir noch an ihr fest? Die Integrität von Wahlen sollte doch wichtiger sein als Komfort. #Wahlen #Briefwahl #Wahlbetrug

Nur für den Fall, dass jemand fragt, warum: https://t.co/Z4pjrScnWE https://t.co/LIu57KCJsl https://t.co/3Om9WPMEKd #Warum #Erklärung #Info

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

Heute mal wieder ein Gespräch mit einer CDU Frau, klassische konservative Mittelbadische Bevölkerung „Die AfD treibt Deutschland in den Abgrund, Frau Weidel ist ganz schlimm, lebt im Ausland, hat Kinder adoptiert, aber hier die Klappe aufreißen“ Ein paar Erklärungen später zweifelt sie auch, ob die AfD die thailändische Altenpflegerin, die mühevoll ihr Geld verdient, abschieben würde Beim Thema linke Bevormundung der CDU und dass die in einer Koalition mit blau eher konservative Werte verteidigen könnten wird sie still. Wirtschaftsmigration junger Männer aus dem Ausland ohne relevante Ausbildung findet sie dann doch nicht so gut… Es ist so hoffnungslos mit den Tagesschau-geschädigten Mitmenschen 😵‍💫🙄 #CDU #Politik #AfD

Jeder vernünftige Machtpolitiker hätte den Tankrabatt bis nach den Wahlen im Osten verlängert. Union und SPD stehen vor historischen Wahlklatschen und diskutieren dieses Thema nicht einmal. Vollkommen unverständlich. Paar Milliarden Steuergeld und das Thema ist erstmal abgeräumt. Peanuts. Merkel ist 2011 komplett aus der Atomkraft ausgestiegen um eine Landtagswahl zu retten. Merz und Klingbeil lassen es einfach laufen. Ich habe dafür nur drei rationale Erklärungen: > das Geld im Haushalt ist noch viel knapper als öffentlich bekannt > der Bundesregierung ist schlicht egal wie die Wahlen im Osten ausgehen > die Bundesregierung hat sich komplett von der Realität entkoppelt #Politik #Wahlen #Bundesregierung

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums ⚠️ Am 2. September wurde der Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland ins russische Außenministerium einbestellt. Dem deutschen Diplomaten wurde erklärt, dass die russische Seite die von Berlin erhobenen, völlig haltlosen Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands in den vermeintlichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurückweist. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, unter diesem vorgeschobenen Vorwand das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zu schließen, von Russland als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des von vielen Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebauten Potenzials der bilateralen Beziehungen gewertet wird. Nachdrücklich wurde betont, dass Berlin bewusst zu einer offenen Provokation gegriffen hat, deren Ziel es ist, die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu eskalieren. 👆Die Maßnahmen der deutschen Behörden werden eine harte Antwort nach sich ziehen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

The G20 finance ministers concluded their summit in the USA with a joint statement in which they demanded freedom and security of navigation through the Strait of Hormuz and emphasized the need to end ongoing conflicts, while the USA simultaneously advocated for loose regulations in the field of artificial intelligence. (translated)

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

Chapeau an @ronzheimer, dieses Material offenbar wochenlang für den Wahlkampf-Endspurt aufzusparen. Ich hätte vermutlich längst auf „Senden“ gedrückt. 😅 Journalistisch ist das sauber gemacht. Nur fürchte ich, dass Hans-Thomas Tillschneider dieses Spiel sehr viel besser beherrscht, als man ihm hier zugesteht. Der spielt in meinen Augen über Bande! Denn er KANN NICHT öffentlich sagen: „Hoch lebe Putin.“ Er kann nur eine Tasse so sichtbar stehen lassen, dass sie in seinem Wahlkampfbüro auffällt, wenn man keine Tomaten auf den Augen hat. Dann: „Ach, nur eine Tasse.“ Auf weitere Vorwürfe: „Ach, ich war halt in der Russischen Botschaft eingeladen.“ „Ach, das ist nicht unser Krieg.“ Tillschneider reiste aber nach Russland, wollte sogar in den Donbass, ging zu Putins Geburtstag in die russische Botschaft, stellte sich eine Tasse der russischen Armee ins Wahlkreisbüro – und als man ihn auf seine Russlandnähe festnagelte, war plötzlich alles vollkommen harmlos. Nur ein Geschenk. Nur eine Einladung. Nur deutsches Interesse. Die nicht aussprechbare Botschaft ist damit trotzdem platziert: Wenn wir uns mit Putin wieder vertragen, wird alles gut. Und wenn Journalisten trotzdem nachhaken, funktioniert bereits die nächste Bande: „Jetzt machen die wegen einer doofen Tasse schon wieder ein Fass auf.“ Genau das heißt es längst in den Kommentaren. Damit wirken plötzlich nicht mehr diejenigen erklärungsbedürftig, die Russland seit Jahren auffällig nahestehen. Sondern diejenigen, die darauf hinweisen. Das alte Spiel: Amann ist schuld, dass sie angeblich nur ewig nach „Höcke“ fragt und Tillschneider ja gar nicht anders kann, als aus dem Studio zu stürmen. Ronzheimer zieht sich an einer Tasse hoch. Wie lächerlich, sagen die ohnehin Russland-Affinen. Und all das betoniert nur eines in deren Köpfen klarer: Russland ist nicht unser Feind. Putin ist nicht unser Problem. Eigentlich wäre es doch viel schöner, wieder mit ihm befreundet zu sein. Genau deshalb fürchte ich, dass diese journalistisch völlig saubere und gut gemeinte Kampagne bei einem Teil der Wähler – gerade auch bei Menschen, die mit Russland aus DDR-Zeiten noch positive persönliche Erinnerungen verbinden – sogar das Gegenteil dessen bewirken kann, was sie soll. Denn wer ohnehin denkt: „Wir hatten in der Schule immer positive Erlebnisse mit den Russen.“ „Was geht uns die Ukraine an?“ „Warum zahlen wir für diesen Krieg?“ „Mit Russland müssten wir uns einfach wieder vertragen.“ – und dann auf Siegmunds Plakat auch noch „Alles wird gut“ liest –, der sieht hier womöglich keinen entlarvten Politiker. Sondern einen, der ihm ziemlich genau das signalisiert, was er selbst längst denkt – und es öffentlich gerade so weit abstreitet, wie nötig. Die Tasse ist nicht die Geschichte. Die Tasse ist die Methode. #Journalismus #Wahlkampf #Russland