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I sin åsiktstext argumenterar Daniel Åkerman för att handeln med Kina, som favoriserar företag understödda av kommunistpartiet, underminerar västvärldens industri och frihet, och uppmanar EU att motverka detta för att förhindra beroende av en regim som även stöder fiender. #HandelmedKina #KinasKommunistiskaParti #MadeInChina2025

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Zur Causa #AxelPrahl Warum war es mir so wichtig, auf diese Sache aufmerksam zu machen? Weil es für Juden in der öffentlichen Wahrnehmung letztlich keinen Unterschied macht, ob prominente Multiplikatoren aus Unwissenheit, Dummheit oder antisemitischen Neigungen heraus Israel-Bashing betreiben. Unterm Strich ist das Ergebnis dasselbe: Wir Juden ernten, was andere säen. Deshalb ist das für mich kein Kavaliersdelikt. Aus meiner Sicht darf ein solches Verhalten weder von Juden noch von ihren Unterstützern einfach hingenommen oder durchgewunken werden. Ja, es braucht Rückgrat, Menschen mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Das kann unbequem sein und unter Umständen sogar finanzielle Nachteile mit sich bringen. Wer sich jedoch auf die Fahnen schreibt, Judenhass zu bekämpfen, hat keine andere Wahl, wenn er glaubwürdig bleiben will: Antisemitisches Handeln muss benannt werden – unabhängig davon, von wem es ausgeht. Wer sich bisher lautstark über diese „Kulturschaffenden“ empört hat, sollte jetzt auch die Konsequenz und das Standing besitzen, sie damit zu konfrontieren. Kuschelfotos – selbst wenn sie der eigenen Karriere dienen – senden das falsche Signal und schaden unserer gemeinsamen Sache. Mein Dank gilt @TobiasHuch für seinen großartigen offenen Brief an Axel Prahl. Er schafft Aufmerksamkeit und gibt mir persönlich das gute Gefühl, nicht allein zu sein. Ebenso danke ich Euch allen, die klar Position beziehen, meinen Beitrag und Tobias Huchs offenen Brief teilen und sich nicht wegducken. Ihr seid keine Schönwetterfreunde. Ich bin dankbar und gesegnet, Menschen wie euch an meiner Seite zu wissen. Denn ohne Mut, Klartext und Konsequenz werden wir nichts verändern. #Antisemitismus #Israel #Klartext

Die allseits bekannten „Empörten“ müssen jetzt ganz stark sein. Ich bin gespannt auf eure Kommentare – und vor allem darauf, ob die eigentliche Botschaft rüberkommt. Das Problem sind nicht einzelne Wörter. Das Problem ist die politische Korrektheit. Sie sorgt dafür, dass wir über Begriffe diskutieren, statt über die Ursachen. Sie verschiebt den Fokus von den echten Problemen auf die Frage, wie man darüber sprechen darf. Während sich die öffentliche Debatte immer häufiger um Sprache dreht, bleiben die Herausforderungen bestehen. Probleme verschwinden nicht, weil man sie anders oder verklausuliert nennt. Sie werden erst gelöst, wenn man bereit ist, sie offen anzusprechen und tatsächlich zu handeln. Wir brauchen keine Debatten über Wörter. Wir brauchen Debatten über Lösungen. Wer Sprache über die Realität stellt, verhindert keine Konflikte – er verhindert ehrliche Diskussionen. Und genau das schadet Deutschland. Jetzt seid ihr dran: Ist politische Korrektheit Teil der Lösung – oder längst Teil des Problems? #PolitischeKorrektheit #ÖffentlicheDebatte #EchteProbleme

Ein Sommer wie damals Damals 1914 Die Welt taumelt in den Krieg Der NatoGipfel in der Türkei war nichts anderes als ein Kriegsrat, das Wort "Frieden" kam in keinem einzigen öffentlichen Statement eines der Teilnehmer vor Der deutsche Kriegsirre Merz erinnert in seinen Aussagen und Auftritt immer mehr an seine Vorgänger vor 85 Jahren - es fehlt nur noch die Frage in die Kameras nach dem " totalen Krieg" Aus dem "Friedenspräsidenten' Trump ist ein verwirrter alter Mann geworden, der seine Meinung und Strategie ändert, je nachdem wer Ihm gerade gegenüber sitzt und der aus der ersten Runde an Niederlage gegen den Iran scheinbar nichts gelernt hat und in die nächste Runde der Operation Epic Madness geht Fazit Die Welt taumelt in Krieg und Chaos Donald Trump lässt wieder die Bomber aufsteigen, die Iraner zerstören weitere Basen der USA am Golf - Der Irrsinn geht in die zweite Runde - das Ergebnis wird dasselbe sein In wenigen Tagen wird man sich wieder hinsetzen und weiterverhandeln, es kann auch schon in Stunden soweit sein - hängt offenbar davon ab wie Donald geschlafen hat Wer zuhört was der (in den letzten Monaten sichtbar physisch und psychisch rapide gealterte) 80jährige von sich gibt, der kann nur noch den Kopf schütteln Patriots in der Kokaine produzieren - eine an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Ausrede dafür nicht zugeben zu müssen dass die Depots der USA schlicht leergeschossen sind Putins Generäle werden vor Lachen vom Stuhl gefallen sein, der FSB freut sich über Plankopien und Details und auf die zukünftige PatriotFabrik in der Kokaine wartet schon eine Oreshnik Vielleicht ist Moskau so nett und wartet die Eröffnung ab damit der kleine Kokser aus Kiew sein PR Foto machen kann "FunFact" für die Welt Die Straße von Hormuz ist weiterhin kaum zu gebrauchen eine wahrscheinliche Weltwirtschaftskrise ist wieder am Radar der Börsen, der Irrsinn geht weiter Wenn Ihr bei der Heimreise aus dem Urlaub über 2 Euro für den Liter tankt sendet Grüße nach MarALago Keine Hoffnung habe ich mehr für Europa Europas selbsternannte Eliten sind (mittlerweile fast ausnahmslos) in einem Kriegsirrsinn gefangen, der tatsächlich frappant an die Blindheit und Euphorie vor dem Ersten Weltkrieg erinnert Die Rhetorik der Handelnden ist mittlerweile unfassbar - und noch unfassbarer ist die völlige Ignoranz der Bevölkerung die wie 1914 den SommerUrlaub und die Brot und Spiele genießt während ihre Führung den gesamten Staatsapparat in aller Öffentlichkeit für den Krieg vorbereitet Ein Beispiel - In Deutschland werden generalstabsmässig Spitäler und mittlerweile auch die Arztpraxen der niedergelassenen Ärzte (!) überprüft ob Sie - wörtlich !- " für den Kriegsfall vorbereitet" sind ! Planspiele, Organisationspapiere, Konferenzen - alles wird auf Krieg getrimmt - und mir ist kein einziger Fall bekannt wo einer der Teilnehmer dieser Sitzungen aufgestanden wäre und gefragt hätte was der Irrsinn soll und ob jetzt schon alle wahnsinnig geworden sind dass sich deutsche Spitäler auf den Krieg vorbereiten müssen ! Dieses Phänomen zieht sich durch sämtliche Ebenen der Staatsapparate Widerstand gegen den Wahnsinn ist einfach nicht vorhanden - wir nähern uns in Riesenschritten dem Zeitpunkt an dem "ich habe ja nur Befehle ausgeführt" als Antwort auf die Frage kam wie es soweit kommen konnte ! In den Beamtenburgen ist eine abweichende Haltung zum Narrativ "Ukraine gut Russland pöse" gleichbedeutend mit dem Ende der Karriere In der Politik sind die Mandatsmarionetten in den Kartellparteien mittlerweile austauschbare Sprechpuppen sobald das Thema Krieg in der Ukraine aufkommt Und derjenige der mir einen Kartellpolitiker zeigt, der sich öffentlich traut gegen Aufrüstung und Eskalation zu sprechen, den nehme ich ins Abendgebet auf Europa ist im Krieg gegen Russland Russland schiesst nur noch nicht zurück Und Europas Bevölkerung genießt den Urlaub Es ist EXAKT ein Sommer wie damals Damals 1914 Madness GM #Frieden #Krieg #Europa

Während im EU-Parlament trickreich versucht wird, die anlasslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, darf der deutsche Staatsbürger bald nur noch unter Begründung und mit enormem finanziellen Aufwand Dokumente gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern. In diesen Dokumenten werden dann pauschal alle Namen der vom Bürger bezahlten Beamten und Mitarbeiter geschwärzt, sodass die Bürger nicht mehr erfahren, wer welche Entscheidungen getroffen oder Ansichten vertreten hat. Die herrschende Klasse möchte also alles über den vermeintlichen Souverän wissen, während sie so wenig wie möglich über das eigene Handeln preisgeben möchte. #Überwachung #Bürgerrechte #Transparenz

Das EU-Parlament hat Serbien in seinem Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt als rückständig eingestuft, da die Reformen zum Stillstand gekommen sind und erhebliche Probleme bei Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Kosovo-Konflikt bestehen, während die Ukraine und Moldau Fortschritte machen, jedoch schneller handeln müssen. #Serbien #EUBeitritt #Reformen

Der Artikel von nonstop ROSC beleuchtet die Gründe für das Zögern in Notsituationen trotz absolvierten Erste-Hilfe-Kurses und hebt hervor, dass praxisnahe Übung und gezieltes Training entscheidend sind, um Hemmschwellen abzubauen und im Ernstfall effektiv handeln zu können. #ErsteHilfe #Notfalltraining #ROSC

„Wer Andersdenkende stets als 'Nazi' diffamiert, muss sich nicht wundern, wenn Menschen diesen Vorwurf ernst nehmen und entsprechend handeln. Das geschichtslose Stilmittel der Holocaust-Relativierung ist das Fundament für politische Gewalt.“ https://t.co/CLTn2Z29xx https://t.co/oyfiU77tlb #Politik #Historie #Freiheit

Thinking in a friend-enemy scheme is fundamental to the right-wing strategy. Linguistic expressed hatred and linguistic violence cannot be taken seriously enough. Because: There is a connection between speaking and thinking on one hand, and physical action on the other. (translated)

Ich habe die Armee angewiesen, die Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon vollständig zu zerstören. Unsere Soldaten sollen sofort handeln, wenn sie eine Bedrohung für ihr Leben feststellen. Ich schließe einen Abzug der Armee aus dem Grenzgebiet aus, bis die schiitische Hisbollah vollständig entwaffnet ist und keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.