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Florian Warweg reported that he had attempted to recover a deposit of 5,000 euros that he had made for access to the Federal Press Conference (BPK) following a ruling by the Berlin Regional Court. After the BPK withdrew its appeal against the judgment from July 2023 in March 2026, this ruling became final. It awarded Warweg access and the right to ask questions at the BPK like a member. According to Warweg, he submitted documents for the refund in early May 2026. However, the deposit office of the Tiergarten District Court additionally required a certified copy of the judgment with a finality stamp; a notarized copy was not sufficient. He received no response for months to his request at the Regional Court. An inquiry from his lawyer, Markus Kompa, also initially yielded no results. In August, the deposit office instructed him to resolve the matter within two weeks, otherwise the application would be considered resolved. Warweg pointed out the pending response from the Regional Court; this statement was initially accepted. In further inquiries, he claimed to have been referred between different phone numbers and locations of the Berlin II Regional Court. He asked the X community about experiences with deposit matters and applications for judgments with finality stamps in Berlin, as well as for tips on how to achieve the refund. #Bürokratie #Recht #BerlinerJustiz (translated)

Het zou toch te gestoord zijn als een Israëlische ambassadeur een Shoaherdenking niet meer zou mogen bijwonen? Waar zijn we in dit land mee bezig? We mogen toch hopen dat weldenkende mensen het kafkaëske gedram van een paar grote bekken door hebben? #Rotterdam #Loods24 #Israël #Herdenking #Solidariteit

Vom Saulus zum Paulus? Ich zermartere mir seit Stunden das Hirn, was mit Laura Loomer plötzlich passiert ist. Die Frau, die jahrelang zu den lautesten Propagandaschleudern russischer Narrative im MAGA-Kosmos gehörte, reist heute in die Ukraine, erlebt einen Luftalarm und schreibt anschließend: "I feel like such an asshole..." ...weil sie den Kampf der Ukrainer in den vergangenen fünf Jahren so bagatellisiert habe. „Nicht gerade nett von mir“, schreibt sie. Das ist eine ziemlich Untertreibung für jemanden, der jahrelang maßgeblich mitgeholfen hat, russische Narrative salonfähig zu machen und den Ukraine-Kurs so zu vergiften, dass im US-Kongress mittlerweile jede Cent-Hilfe unter Generalverdacht steht. Und jetzt plötzlich die Einsicht oder eine kafkaeske Kernschmelze in der Echokammer? Schon vor einigen Wochen räumte sie ein, russischer Propaganda aufgesessen zu sein. Jetzt bittet sie die Ukrainer praktisch um Entschuldigung und schreibt: „Trump werden wir nicht ewig haben, und die Achse des Bösen bewegt sich schnell.“ Öhm ... ja. Auch mit Trump. Aber zurück zur eigentlichen Frage: Was ist mit Laura Loomer passiert? Mein momentanes Ranking: 1. Sie hat tatsächlich einen echten Sinneswandel erlebt. Ich halte das für möglich – derzeit aber für die unwahrscheinlichste Erklärung. Dafür war ihre bisherige Rhetorik schlicht zu radikal. 2. Sie ist Trumps inoffizieller Testballon und lotet aus, wie die MAGA-Basis auf einen härteren Kurs gegenüber Russland reagiert. 3. Sie hat erkannt, dass sich im Trump-Lager gerade etwas verschiebt, und positioniert sich frühzeitig neu. 4. Sie sorgt bewusst für Aufmerksamkeit und grenzt sich von den übrigen MAGA-Influencern ab. 5. Es gibt einen Faktor im Hintergrund, den wir bislang schlicht nicht kennen. Was mich stutzig macht: Bislang ist sie noch die Einzige aus dem engeren MAGA-Umfeld, die einen derart radikalen Kurswechsel vollzogen hat. Irgendetwas ist faul im Staate Dänemark oder besser im Mar-a-Lago-Universum. Ich beobachte das weiter. Irgendetwas passt hier jedenfalls noch nicht zusammen. Was denkt ihr? #LauraLoomer #Ukraine #MAGA

Die zur Zeit - wohl unfreiwillig - auf X sehr bekannte @Antje_Kapek sitzt übrigens auch im Rundfunkrat, was ihre Agitation gegen das Medienportal Nius noch mal zweifelhafter erscheinen lässt. Staatsmedien schießen gegen freie Medien und nennen das dann Zivilgesellschaft. Kafkaesk. #Medienfreiheit #Zivilgesellschaft #Kafkaesk

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat