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Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Die Bundesregierung will die Bürger bei den Steuern so sehr entlasten, dass sie 2026 bis 2030 stolze 11,5 Mrd. Euro mehr an Bundes-Steuern einplant als der Schätzerkreis ermittelt hatte (gelb markiert). Das sind die erwarteten Einnahmen aus Kryptosteuer & Co. laut @BMF_Bund (Wo die 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen im laufenden Jahr herkommen sollen, hat man mir trotz Nachfrage bisher nicht beantwortet, reiche ich aber nach) #Steuern #Bundesregierung #Kryptosteuer

Es findet gerade eine Online-Diskussionsrunde zur Krypto-Besteuerung zwischen Bundestagsabgeordneten von @Die_Gruenen, @cducsubt, @spdbt und @dielinkebt statt. 🇩🇪 Dabei sagte Olav Gutting von der @CDU wieder, dass diese Steueränderung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und er gespannt sei, welchen Entwurf das @BMF_Bund als „Diskussionsgrundlage“ vorlegen wird. 👀 #KryptoSteuer #Bundestag #Politik

Das @BMF_Bund plant, durch die „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Krypto-Besteuerung“ im Jahr 2027 insgesamt 1 Milliarde Euro einzunehmen. Ende April, bei der Vorstellung der Eckwerte, war noch von 2 Milliarden Euro die Rede. Eine konkrete Rechnung dazu gibt es nicht, während die Vermengung mit anderen Themen es schwer macht, diese Zahl infrage zu stellen. Hohe Steuereinnahmen durch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Kapitaleinkünfte sind dennoch unrealistisch: -in Österreich wurden im Bullenmarktjahr 2024 nur ~34 Millionen Euro durch die Kapitalertragssteuer bei Krypto eingenommen -wenn man Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnen können sollte – was eigentlich die logische Folge sein müsste –, dann wäre für 2027 sogar gut vorstellbar, dass die Steueränderung dem Staat unter dem Strich Geld kosten wird Also entweder ist das BMF extrem bullisch auf Bitcoin oder hantiert einfach mit Fantasiezahlen. #KryptoSteuer #Finanzkriminalität #Steuereinnahmen

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Wenn die @spdbt und @larsklingbeil wirklich glauben, mit einer neuen Kryptosteuer sei dauerhaft nennenswert Geld zu holen – dann stellen sich zwei Fragen: WARUM taucht Bitcoin in der laufenden Altersvorsorge-Debatte mit keinem Wort auf? Und WARUM denkt die Partei nicht den nächsten logischen Schritt? Für den Staat ist Bitcoin relevant genug, um stärker besteuert zu werden. Aber nicht relevant genug, um Bürgern beim Vermögensaufbau zu helfen? Und schon gar nicht relevant genug, um über eine strategische Bitcoin-Reserve für Deutschland nachzudenken? Das ist keine kluge und konsistente Finanzpolitik. Das ist kurzfristige Rosinenpickerei. Nicht nur zugreifen, Lars. 😉 Auch strategisch denken! Im Übrigen: Die Haltefrist muss bleiben! #ProHaltefrist #Bitcoin #Krypto #Finanzpolitik

Was die Bundesregierung macht: - Höhere Steuern für Minijobs - Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer - Neue Digitalabgabe - Neue Zuckersteuer - Neue Kryptosteuer - Höhere Alkoholsteuer - Höhere Tabaksteuer Was es jetzt bräuchte: Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau. https://t.co/58bCWSWTDQ #Steuern #Politik #Finanzen

Die Union ganz klar: keine Steuererhöhungen! Die Union: Einführung Zuckerabgabe Einführung Plastikabgabe Erhöhung Tabaksteuer Erhöhung Alkoholsteuer Einführung „Kryptosteuer“ Einführung Digitalabgabe NEU: Erhöhung der Einkommensteuer https://t.co/dKpCzxBGqU #Steuern #Politik #Deutschland

Es gibt ein neues Statement des @BMF_Bund zur geplanten Änderung der Krypto-Steuern, während CDU-Politiker plötzlich behaupten, die Haltefrist würde bleiben. 🇩🇪🧐 Alle aktuellen Informationen heute um 21 Uhr LIVE auf @YouTube mit @RomanReher! 🎥🔥 👉https://t.co/afxbixlst9 https://t.co/V3l1eOgQBM #KryptoSteuern #Steuerpolitik #Deutschland