Fertig beim BGH. 😷⚖️ Vier Maskenverfahren, wechselnde Senatsbesetzungen und einmal quer durch Open House, Fixgeschäft, § 323 BGB, Nachfrist, AGB, FIEGE-Lieferslots, CISG und KN95. Jetzt steht für alle vier Verfahren der nächste entscheidende Termin: 15. Dezember 2026, 12:00 Uhr – Verkündung beim BGH. Dann zeigt sich, was von den heutigen vorläufigen Hinweisen des Senats tatsächlich Rechtsprechung wird. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Rechtsprechung #Maskenverfahren
Beim BGH zu den Maskendeals sind wir inzwischen bei: Open House 2020 → § 323 BGB → Nachfrist → Mängelrüge → HGB … 1861 … 😹 Man muss es mögen: Pandemie-Beschaffung im Eiltempo — und sechs Jahre später wird vor dem BGH geprüft, ob die Bundesrepublik ihre Rechte nach Regeln ausgeübt hat, deren handelsrechtliche Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen. Maskendeals treffen Handelsgesetzbuch. Kannste dir nicht ausdenken. 😷⚖️ #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Handelsrecht
Corona-Maskendeals vor dem BGH in Karlsruhe. 😷😷😷 Und hier ist alles andere als gähnende Leere: Der Saal ist voll. ‼️ Vier Verfahren, Millionenforderungen und ein ziemlich teures Kapitel deutscher Pandemiepolitik. Ich höre jetzt mal sehr genau zu. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Pandemiepolitik
Emails show that the Ministry of Health assumed a market price of €1.95 per mask in 2020, while Jens Spahn ordered 100 million masks for €5.40, which sheds new light on the circumstances behind the controversial mask deals. (translated)
Ich rede ungern über deutsche Politik und habe auch keine Partei, die meine Meinung richtig vertritt, aber das kannst du dir nicht ausdenken: Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss, einem der mächtigsten Ausschüsse des Bundestages. Dort wird über die Ausgaben des Staates entschieden und die Regierung kontrolliert. Ausgerechnet Spahn, unter dessen Verantwortung bei den Corona-Maskendeals Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Ich hab immer mehr das Gefühl, dass die aktuellen Politiker einfach AFD Promo machen. Kannst du dir nicht ausdenken. #deutschePolitik #Bundestag #JensSpahn
Jens "Maskendeals" #Spahn sitzt im Haushaltsausschuss. Wie sehr musst du auf Anstand und Moral scheißen, wie sehr muss dir die Bevölkerung am Arsch vorbei gehen? @CDU @cducsubt #Politik #Haushaltsausschuss #CDU
Ist das wahr @jensspahn und was sagt das Jugendamt dazu? Interessent auch mit der Rolli und dem Maskendeal. #Jugendamt #Maskendeal #Politik
Die „rechten Verschwörungstheoretiker“ hatten wieder einmal recht. Natürlich haben die Impfungen Schwangeren Schaden zugefügt. Und Fauci ist nur die Spitze des Eisbergs. Siehe Bergamo. Oder RKI-Files. Oder Maskendeals. Oder nicht vorhandene Überlastung von Intensivbetten. Wenn wir eins gelernt haben müssten, dann, dass man dem Staat niemals Vertrauen schenken darf. Man kann an dieser Stelle Professor Homburg nicht genug danken, der in Sachen Corona mehr Aufklärungsarbeit geleistet hat als alle Medienhäuser zusammen. #Corona #Impfung #Verschwörung
Wir #PIRATEN sagen: Der Fraktionsvorsitz reicht nicht! Jens Spahn muss mit sofortiger Wirkung sein Mandat niederlegen und sich komplett aus der Politik zurückziehen, nach Maskendeals, Spendenaffäre, Leihmutterschaft-Skandal usw. https://t.co/Adnawe3BvL #Politik #Korruption #Verantwortung
Liebe Touristen, Dear Tourists of Munich: Ein Zierbrunnen wie der weltbekannte Fischbrunnen am Marienplatz in München funktioniert analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt. Eine Pumpe saugt daher das Wasser aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Die grünen Ideologen aus dem Münchner Rathaus und der Söder-CSU hingegen haben ihn zubrettern lassen, um dem hinters Licht geführten Bürger verlogenerweise zu suggerieren, das Wasser würde dem Grund- oder Trinkwasser entnommen werden. Diese Speicher aus dem Loisach und Mangfalltal sind aber randvoll, wie selbst die Münchner Stadtwerke verlautbaren lassen. Somit soll eine politisch frei erfundene Dürre - wir haben nun mal einen normalen Sommer - der grünen und lobbyistisch begründeten Klima Verbotspolitik (alle Parteien machen da fleissig mit) sowie einer monetär lukrativen Wassersteuer Vorschub leisten. Es geht also um die repressive Beschneidung persönlicher Freiheit und finanzielle Ausbeutung der Bürger. #München #Brunnen #Maskendeals #Merz #Doppelmoral #Wassersteuer #München #Brunnen #Wassersteuer
Jens Spahn, ehemaliger CDU-Politiker, trat zurück, nachdem seine widersprüchlichen Ansichten zur Leihmutterschaft und mehrere Skandale, darunter ein umstrittener Villenkauf und Maskendeals während der Coronakrise, ihn in die Kritik gerieten. #JensSpahn #Politik #Skandale
Jens Spahn continues to swim in wealth. The man can buy million-dollar villas. Only now does the state have to set aside almost a billion for his mask deals - Spahn himself is not being held accountable. He is stepping down now, but still sits in the Bundestag and (translated)
Wenn man jetzt schon dabei ist, aufzuräumen, dann könnte Herr @bundeskanzler ja auch direkt die Maskendeals, Reiches Fossilenergie-Netzwerk und Dobrindts Aversion gegen geltendes Recht ins Visier nehmen. Jaja, ich weiß, pures Wunschdenken. #Politik #Aufräumen #Gesetzgebung
Jetzt glaubt aber mal bitte nicht, @spdbt und @cducsubt, daß mit dem #Spahnrücktritt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zu den Maskendeals mit vom Tisch sei! Keinesfalls. #Spahn #Untersuchungsausschuss #Maskendeals
Jens Spahn's resignation was long overdue. His responsibility for the mask deals and the opaque financing of his luxury villa during the Corona pandemic made him untenable as party leader. The fact that he is now circumventing a law he himself voted for... (translated)
Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt seinen Rücktritt. Die Steuerverschwendung von über 5 Milliarden Euro im Maskendeal war offenbar egal, aber mit der Leihmutterschaft hat er es sich dann verspielt. https://t.co/95225j23Lp #Rücktritt #Politik #Maskendeal
Spahn has resigned. @jensspahn believed after his lockdowns ("never again!"), the disgraceful vaccination mandate ("no protection for others"), and the corrupt mask deals, that he was untouchable. But the baby purchase was too much. (translated)
Hundreds of millions of euros in damages for taxpayers due to mask deals were not a reason for resignation. A surrogate motherhood was. We live in a crazy reality. But at least: Spahn's political career is over for now. 🎉 (translated)
Spahn has resigned! I find Spahn's mask deals more serious than those gay child purchases. He was in office for much too long. (translated)
