@ManuelaSchwesig Durch die medizinisch nicht notwendigen und ungeeigneten Corona-Maßnahmen hat Ihr Regierungshandeln den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg massiven Schaden zugefügt. Dafür tragen Sie Mitverantwortung. Warum sollten Eltern und junge Menschen Sie wählen? #Corona #Bildung #MecklenburgVorPommern
@DirkLaurenz Es ist ein grundlegender Fehler, aus Regierungshandeln zu folgern, dass dies richtig, faktenbasiert und gut für die Menschen sei. Für die Wasserverbote gibt es keine faktische Grundlage, es ist derselbe Terror wie bei Corona. #Regierung #FakeNews #Wasserverbote
Es war und ist das Regierungshandeln der CDU, welches dazu führte, dass viele Menschen sich fremd im eigenen Land fühlen. Jetzt will ausgerechnet diese CDU das „Heimatgefühl“ stärken. Bund will Heimatgefühl stärken - Hilft das gegen Frust? | FAZ https://t.co/ThHNUSiIlj #Heimatgefühl #CDU #Regierungshandeln #DE
Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie
Wer interessiert sich schon für das SMS-Geplapper von Annalena Baerbock? Jetzt hat ein Gericht entschieden: Es muss offengelegt werden. Ein Grundsatzurteil: Regierungshandeln muss nachvollziehbar dokumentiert werden - und nicht per SMS wie bei Ursula Von der Leyen an der #Baerbock #Regierung #Urteil #DE #EU
