The draft for the reform of social assistance in Austria, which foresees a nationwide standardization and is expected to be sent for review this week, could come into effect on January 1, 2027, after a "principle agreement" was reached in the Ministry of Social Affairs. #Sozialhilfereform #Integrationsphase #Armutsbekämpfung (translated)
After criticism of the assessments by the PVA, the Ministry of Social Affairs has initiated training for assessors, where a PVA employee will discuss the challenges in the assessment of ME/CFS and PAIS. #MECFS #Sozialministerium #PVA (translated)
I am convinced that we will also come to a joint solution regarding pensions, similar to other issues that affect the Ministry of Labor and Social Affairs. #Arbeitsminister #Reformen #CDU (translated)
"I am convinced that we will reach a joint solution on pensions, similar to other matters that concern the Ministry of Labor and Social Affairs," Frei said. #SPD #BärbelBas #Neuausrichtung (translated)
The poverty conference today presented its demands for the new social assistance with protest actions and modular concerns, including minimum standards and support for low-income earners, while Minister Korinna Schumann continues negotiations on the law. #Sozialhilfe #Armutskonferenz #Wien (translated)
The Ministry of Social Affairs has temporarily lifted the new work ban for asylum seekers after complaints about the restrictive implementation of an EU directive became vocal. #Flüchtlingspolitik #Asylwerber #Arbeitsverbot (translated)
The Ministry of Social Affairs, under the leadership of Minister Korinna Schumann, is planning a "mourning period" for women after a miscarriage, allowing them to take up to 16 weeks off depending on the week of pregnancy, while affected associations criticize this initiative. #Fehlgeburt #Trauerzeit #Mutterschutz (translated)
The SPÖ plans to lower the top income tax rate for high earners and thus provide additional funds to combat child poverty, while the Ministry of Social Affairs prefers alternative approaches to financially support poorer families, with the funding of the initiative still unclear. #Kinderarmut #SPÖ #Familienbonus (translated)
Guten Morgen zusammen, der 24-jährige Iraker Gailan Al-M., der in Deutschland Anschläge im Namen Allahs auf uns, in seinen Augen Ungläubige ausüben und dazu als ersten Schritt eine Kirche in Bremen angreifen wollte, weswegen er vor zwei Tagen im Landkreis Barnim von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurde, kam 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland. Gailan Al-M. wurde zusammen mit 194 weiteren Personen aus Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Deutschland eingeflogen. Ausgewählt wurden die 195 "Flüchtlinge" vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. Zum Aufnahmeprogramm dazu die Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diese Menschen haben in ihrer Heimat sehr schlimme Dinge erleben müssen. Sie flohen, um ihr Leben zu retten. Und es besteht für sie auch keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat, da dies für sie lebensgefährlich wäre. Im Rahmen unseres Landesaufnahmeprogramms werden wir ihnen in Brandenburg dauerhaften Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in solcher Not zu helfen. Das Aufnahmeprogramm ist ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung, ein wichtiges Projekt unserer Integrationspolitik, vor allem aber ein Zeichen internationaler Solidarität. Weiter heißt es auf der Website der Landesregierung: "Bei den Aufnahmevorbereitungen hat das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration unter anderem qualifizierte Video-Interviews mit in Betracht kommenden Geflüchteten durchgeführt, und auch vor Ort in Jordanien Gespräche geführt. Bei der Auswahlentscheidung wurden unter anderem die von UNHCR aufgestellten Kriterien der besonderen Schutzbedürftigkeit berücksichtigt. Danach finden insbesondere Personen -mit besonderem rechtlichen und/oder physischem Schutzbedarf, -mit Folter- und/oder Gewalterfahrung, -mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf, -mit besonderer Risikoexposition (z.B. Frauen und Mädchen, die durch sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt bedroht sind), -mit familiärer Bindung in Deutschland, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg, -ohne Perspektive auf eine Eingliederung in Jordanien" #Flüchtlinge #Integration #Solidarität
Das Sozialministerium von Bärbel Bas plant eine mit Steuergeldern finanzierte Studie zur Vermögensungleichheit in Deutschland, die ab 2027 Bürger zu ihrem Vermögen befragen und möglicherweise der SPD-Ministerin als Argument für höhere Vermögensteuern dienen könnte. #Vermögensungleichheit #BärbelBas #Steuern
Das sächsische Sozialministerium startet eine Kampagne mit dem Motto „100 Prozent Liebe - 0 Prozent Alkohol“, um über die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft aufzuklären, da jährliche etwa 10.000 Kinder in Deutschland mit fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) geboren werden, die durch Alkoholmissbrauch verursacht werden können. #Alkoholmissbrauch #Schwangerschaft #FASD
Realitystar Paris Hilton hat seit Jahren gegen die Provo Canyon School in Utah gekämpft, in der sie als Teenager mutmaßlich misshandelt wurde, und freut sich nun über den Entzug der Lizenz der Schule aufgrund von Verstößen gegen staatliche Vorgaben, die nach Angaben des Gesundheits- und Sozialministeriums von Utah zahlreiche Fälle von Zwangsmaßnahmen und Vernachlässigung beinhalten. #ParisHilton #Missbrauch #Utah
