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#Staatshaushalt

Ich hab ja zu dieser Zuckersteueposse eine eigene - banale wie substanziell schlimme - Erklärung: Die haben einfach kein Geld mehr. Die wissen nicht woher sie es noch nehmen sollen. Es ist deutscher Staatshaushalt Endgame. Unsere Staatsanleihen waren mal welche der solidesten der Welt. Jetzt müssen wir Angst haben dass Auktionen schief gehen. Wir sind jetzt beim Gerd-Steuer-Song bei der Zeile: "...Umsatz- und Getränkesteuer machen zwar das Bierchen teuer Doch das ist mir noch zu wenig..." Morgen sind wir dann bei: "...Erdoberflächennutzungssteuer, Atemaufschlag, Luft wird teuer...Und ich bin noch lang nicht fertig..." #Zuckersteuer #Staatshaushalt #Steuerpolitik

Die deutsche Regierung hat 100 Millionen Euro an Peru gezahlt – nach Angaben der deutschen Botschaft in Lima, um die Geschlechtergerechtigkeit zu unterstützen. Tatsächlich fließt das Geld der peruanischen Regierung in den Staatshaushalt. https://t.co/fMMHLZPi6H #Gesellschaft #Geldpolitik #Entwicklungshilfe

Over 71 billion in government debt just in the first half of the year. The red brothers Klingbeil and Merz are rushing the state budget into chaos. Despite record revenues from taxes and social contributions, new debts keep piling up - that's an achievement in itself. (translated)

Bild 3w

Economic advisor Martin Werding demands the abolition of widow's pensions and mother's pensions III, as well as reforms in statutory pensions and civil service pensions, in order to significantly relieve the pension fund and rehabilitate the state budget. (translated)

Renten-Hammer - Wirtschaftsweiser will Witwenrente abschaffen

Mich interessiert ob unter einer AfD Regierung für 2027 auch wieder der Corona Notstand ausgerufen wird um im Staatshaushalt zu bescheissen. Oder ob das dann endlich aufhört. Aber ich glaube Herr @UlrichSiegmund wird da net drauf antworten. #AfD #Corona #Politik

No future: The economist Veronika Grimm warns of excessive national debt and rising interest burdens that literally devour the state budget. But no one is listening - Lars Klingbeil is riding his old horse Friedrich Merz into the ground, along with us. (translated)

Berauscht von der Aussicht auf eine goldene Zukunft dank grüner Transformation vereinbarten Scholz und Habeck 2023 auf EU-Ebene härteste CO2-Einsparungsziele für Deutschland. Trotz Deindustrialisierung werden wir diese illusionären Ziele krachend verfehlen, was unser Land hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten wird, die dann an die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland und anderen Ländern fließen. Diese haben für sich wesentlich geringere Ziele vereinbart und freuen sich nun auf den warmen Geldregen aus Deutschland. Mein Interview für @Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft. Die Print-Version für @apollo_news_de hier: https://t.co/IDqQvjFL9W #GrüneTransformation #CO2Einsparung #Deutschland

NIUS 3w

Warum tragen Politiker keine persönlichen Konsequenzen für defizitäre Staatshaushalte? Nach dem Vorbild Argentiniens könnten Regierung und Abgeordnete bei anhaltenden Haushaltsdefiziten auf ihr Gehalt verzichten – auch in Deutschland. https://t.co/dI6JJqWzFH https://t.co/shRFGwpKT3 #Politik #Haushaltsdefizit #Verantwortung

BREAKING-NEWS "Deutsche Bahn: Nix geht mehr!" Die Deutsche Bahn ist zu 100 % in Staatsbesitz. Nichts funktioniert. Deutschland hat eine Staatsquote von 50 %. Etwa die Hälfte des Staatshaushaltes (240 Mrd. € - Berechnung von WELT) fließt in den Beamtenapparat. Wann endlich wird der deutsche Wähler begreifen, dass die Verkleinerung des Staates die Lösung für nahezu alle Probleme ist? #DeutscheBahn #Politik #Deutschland

Anna Jun 22

ES BEGINNEN DIE BERÜHMTEN PANIKKÄUFE VOR DEM STURM IN RUSSLAND 22. Juni 2026: „Kauft Salz, Streichhölzer, Dosenfleisch." In russischen Sozialen Netzwerken kursieren Hamsterkauf-Aufrufe — Stimmung wie vor einem Zusammenbruch. Zeitgleich präsentiert KPRF-Chef Gennadi Sjuganow seinen Wirtschaftsrettungsplan für den Staatsduma-Wahlkampf: mindestens 30 Billionen Rubel sofort aus den Banken entnehmen. „In den Banken liegen heute 67 Billionen eurer Gelder. Das sind drei Staatshaushalte. Sie liegen da und bereichern die Banker", erklärte er auf dem Parteitag. Der Duma-Finanzausschussvorsitzende nannte den Plan daraufhin öffentlich „Schwachsinn und Provokation." Eine Partei, die seit 1991 in der Opposition ist — und immer noch dieselben Ideen hat, die sie 1991 erledigt haben. Ist das Wahlkampf oder bereits klinisch relevant? 👇 Quellen: Vedomosti, RTVI, TASS, https://t.co/KRaflewDJz #Russland #Panikkäufe #Politik

A
Andrej Babiš Jun 22

Ich habe vor wenigen Tagen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren beschlossen, um die Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Tausende demonstrieren in Prag für öffentlich-rechtliche Medien
www.derstandard.at
Gerald markel Jun 21

Wenn die korrekte Steuerberechnung einer Wurstsemmel zur Doktorarbeit wird, dann weisst Du, dass dein Land von Vollidioten regiert wird AlpenDisneyLand Absurdistan knallt an die Wand, aber wenigstens geben wir der Welt was zum Lachen ! Die Satiriker der Welt sollten dankbar sein Die kleine Republik Österreich Seit zwei Generationen eine selbsternannte Insel der seligen Parallelwelt. Die Staatsquote - also der Anteil der Menschen, deren Einkommen direkt oder indirekt vom Staat abhängt- ist mittlerweile bei fast 60 Prozent, doppelt so hoch wie beim Nachbarn Schweiz (!) und weit höher als im angeblich kommunistischen China (!) Seit zwei Generationen lebt das kleine Land auf Pump und Kosten der nächsten Generationen In den letzten FÜNFZIG Jahren ist das Staatsmonster nur EIN MAL (2019 und das war ein "Unfall"-500 Mio plus dank unterschätzter Konjunktur) mit dem Geld ausgekommen, dass es seinen Bürgern und der Volkswirtschaft rausgepresst hat ! Richtig gelesen Trotz einer der höchsten Steuerquote der ganzen Welt hat Österreich in den letzten FÜNFZIG Jahren bis auf einen Betriebsunfall 2019 JEDES EINZELNE JAHR Schulden aufnehmen müssen um seinen Staatshaushalt bestreiten zu können ! (Und es gibt immer noch Abonnenten des Betreuten Denkens die sich das sozialistische Märchen einreden lassen, wir Österreich könnten das nochmal 50 Jahre lang durchziehen) Aber zurück zum Alpenabsurdistan Österreich wird derzeit von der allerschlechtesten Regierung aller Zeiten endgültig in den Abgrund verregiert, nachdem fünf verlorene Jahre lang die schlechteste Regierung aller Zeiten Österreich aus grünem ersatzreligiösem Irrsinn und völliger Inkompetenz die ökonomischen Lebensgrundlagen zerstört hat In dreieinhalb Jahren wird der österreichische rechtspopulistische Politiker Herbert Kickl mit seiner FPÖ zwar mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ins Kanzleramt einziehen aber er wird nur noch über die Ruine Österreich regieren Das ist amtlich, fix und nicht mehr zu vermeiden- ich kenne keinen einzigen Unternehmer, Investor oder Manager der das anzweifelt - wir fahren nicht gerade mit Karacho an die Wand - Nein wir sind längst an die Wand geknallt nur die 58 Prozent Staatsquotler haben es noch nicht mitbekommen Aber Hey wenigstens haben wir es bis zum Aufprall alle lustig Wir können zum Beispiel über vier Menschen lachen (oder Mitleid haben), die den VizefigurKanzler auf eine kurze 8000 Kilometerreise ins schöne Kalifornien begleiten mussten, nur um dort dann 90 Minuten lang darauf warten zu müssen, um den Parvenü im richtigen Moment beim Torjubel zu fotografieren ! Der kleine Mann in Statur und Intellekt hat zwar sämtliche Sportförderungen vom Profi bis zum Jugendsport gerade um ZEHN Prozent zusammengestrichen - aber das Geld für eine PR Reise zur FussballWM samt VIER Mann/Frau Entourage für den Torjubelshoot war noch da ! Und Nein - Die Österreicher haben diesen GerneGross und Möchtegern nicht mit nassen Fetzen empfangen und aus dem Amt für das er nicht einmal ansatzweise Kompetenz hat, verjagt Ebenso nicht wie den Bettvorleger der Brüsseler Nomenklatur, der den Kanzler spielt oder die ukrainische Aussenministerin mit österreichischem Reisepass Wie bitte ? Ich bin zu streng in meinem Urteil ? Achso Na dann Listen Diese Regierung der Vollversager hat vor einem halben Jahr doch versprochen die Lebenserhaltungskosten zu senken - Ihr erinnert euch ? Ja - man hatte die "geniale Idee" auf bestimmte Lebensmittel die Steuer minimal zu senken Und was rausgekommen ist, ist ein Bürokratiemonster Man kann es auch das Wurstsemmel-Paradoxon nennen Das Wurstsemmel-Paradoxon Kunde kauft nackte Semmel und ein Rad Wurst Semmel 4,9 % USt, Wurst 10 %. Schneidet Verkäuferin Semmel aber auf und legt Wurst hinein, entsteht eine "kombinierte Ware" und die Wurstsemmel kostet im Ganzen 10 % ! Ich weiss nicht welchen Idioten sowas einfällt Ich weiss nur dass solche Idioten kein Land regieren dürfen sollten Gute Nacht Österreich GM #Österreich #Politik #Satire

@Frohnmaier_AfD #Lügner⤴️ 98% des regulären deutschen Staatshaushalts gehen nach Deutschland. 99,5 %, wenn man die Sondervermögen dazu rechnet. ➡️Die Bundesregierung macht Politik für Deutschland. Dazu gehört die Sicherheit Europas. ❗️Die AfD macht Lobby für Putin Diktatur. #Deutschland #Politik #AfD

Ungarns neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat beschlossen, die Diäten der Abgeordneten um 40 Prozent zu kürzen, um den Staatshaushalt zu entlasten und den Bruch mit der Ära Orbán zu verdeutlichen. #Ungarn #PéterMagyar #Orbán

Ungarn: Abgeordnete verzichten auf 40 Prozent ihrer Diäten
Kurier Jun 7

Der Anstieg der Zinsen belastet zunehmend den österreichischen Staatshaushalt und die Kreditnehmer, da die Zinszahlungen der Republik bereits über acht Milliarden Euro betragen und voraussichtlich weiter steigen werden, was den finanziellen Spielraum für andere Ausgaben einschränkt. #Zinsanstieg #Staatshaushalt #EZB

Zinsanstieg wird immer größere Belastung für Staatshaushalt und Kreditnehmer

Die Regierung hat 2025 751,2 Milliarden für Sozialleistungen ausgegeben. 25 Milliarden für Entwicklungshilfe. Die Personalkosten für den öffentlichen Dienst steigen auf 400 Milliarden pro Jahr. Nicht wir müssen „den Gürtel enger schnallen“. Sondern der Staat. #Sozialleistungen #Entwicklungshilfe #Staatshaushalt

@cducsubt Und da liegt der Kardinalfehler @jensspahn. Staatliche Leistungen gehören nicht erhöht, sondern radikal gekürzt! #Politik #Deutschland #Staatshaushalt

ZEIT ONLINE May 22

Deutschland steht angesichts hoher Neuverschuldung und steigender Inflationserwartungen vor der Herausforderung, dass die Zinsausgaben des Bundes immer weiter wachsen, was den finanziellen Spielraum der Regierung erheblich einschränkt und Experten dazu veranlasst, zu warnen, dass bald jeder fünfte Euro für Zinsen ausgegeben werden könnte. #Deutschland #Zinskosten #Staatshaushalt

Zinsausgaben des Bundes: In der Schuldenfalle
Bild May 22

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent, um den deutschen Staatshaushalt angesichts der wachsenden Ausgabenklemme zu entlasten, was insbesondere energetische Sanierungen, BAföG und den öffentlichen Nahverkehr betreffen könnte. #Subventionen #Steuerreform #Kostensenkung

Offen für Spahn-Vorschlag - „Rasenmäher“-Methode: Klingbeil will Subventionen stutzen
ZEIT ONLINE May 17

Tausende Menschen in Tschechien protestieren gegen die Pläne der rechtspopulistischen Regierung zur Reform der Rundfunkfinanzierung, die die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährden könnten, indem sie die Finanzierung künftig direkt aus dem Staatshaushalt vorsehen. #Tschechien #UnabhängigeMedien #Demonstrationen

Tschechien: Tausende demonstrieren in Tschechien erneut für unabhängige Medien