Die Angst vor dem Machtverlust, davor, dass man Rechenschaft wird ablegen müssen, Deutschland in den Niedergang regiert zu haben, treibt die Union dazu, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pfeifen. https://t.co/BF7h62Oygu Wenn Jens Spahn und die CDU nicht den kalten Staatsstreich planen sollten, ist das, was er fordert, nämlich Höcke das Wahlrecht zu entziehen, rechtlich unmöglich. #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
