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Guten Morgen zusammen, heute vor neun Jahren, am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der damals 30-jährige Marcus Hempel von einem zur Tatzeit 17-jährigen Syrer vor einem Einkaufszentrum totgeschlagen. Sabri H. wurde zweieinhalb Jahre später vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Es ist der Beharrlichkeit des Vaters von Marcus zu verdanken, dass es überhaupt zu diesem Prozess kam. Denn zuerst wollte die Staatsanwaltschaft den Fall als Notwehrhandlung des Syrers abtun. Das, obwohl es Videoaufnahmen gibt, die zeigen, dass dem nicht so war. Am Ende stand dann das bemerkenswert milde Urteil gegen den 17-Jährigen. Gegen den Vater von Marcus ermittelte dann kurzfristig die Polizei, weil es einen Hinweis gab, er würde sich an dem Syrer rächen wollen. Polizisten suchten Herrn Hempel im Dezember 2020 an seinem Arbeitsplatz auf und führten eine Gefährderansprache durch. Gegen den Vater des Opfers. Hiergegen wehrte sich Herr Hempel mit einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, woraufhin die Polizei eingestehen musste, dass die Gefährderansprache rechtswidrig war und die polizeiliche Maßnahme zurückgenommen werden musste. Der Persönlichkeitsschutz des jugendlichen Täters scheint hingegen bis heute oberste Priorität für die deutsche Justiz zu haben. Als ich im Frühjahr vergangenen Jahres das Urteil anforderte, wurde mir die Herausgabe verweigert mit der Begründung, dass „überwiegend schutzwürdige Interessen des zur Tatzeit jugendlichen Verurteilten zu beachten und zu schützen sind.“ Dies ist bis dato die einzige Verweigerung dieser Art bei über zweihundert Urteilsanfragen. #Justiz #Opferrecht #Gesellschaft

In Bremen erlitt ein 56-jähriger Fußgänger tödliche Kopfverletzungen, nachdem ein 33-jähriger Autofahrer ihn mit Faustschlägen angegriffen hatte, woraufhin die Polizei den Verdächtigen ausfindig machte und Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge einleitete. #Bremen #Körperverletzung #Tatort

Die U-Haft eines 50-jährigen Mannes, der verdächtigt wird, seiner Ehefrau bei sexuellen Missbrauchshandlungen tödliche Verletzungen zugefügt zu haben, wurde bis zum 17. Oktober verlängert, während die Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs mit Todesfolge weiterlaufen. #Missbrauchsfall #Oberösterreich #Uhaft

Luigi Mangione gestand vor Gericht, den Vorstandschef der United Healthcare, Brian Thompson, in Manhattan erschossen zu haben, nachdem er ihm zuvor nachgestellt hatte, und wird nun unter anderem wegen Stalking mit Todesfolge angeklagt, wobei die Urteilsverkündung für den 18. Dezember 2026 angesetzt ist. #Mordfall #Versicherungschef #Justiz

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit

Nach dem Tod eines 37-jährigen Mannes während eines Polizeieinsatzes in Duisburg wird gegen sechs Polizisten und zwei Rettungsdienstmitarbeiter ermittelt, wobei Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge besteht, da der Mann während seiner Fesselung unter extremem Drogeneinfluss möglicherweise erstickte. #Polizeieinsatz #Duisburg #Todesfall

Nach einem brutalen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wurde der 26-jährige Angeklagte zu zehn Jahren Gefängnis wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, was eine deutschlandweite Debatte über die Sicherheit in Zügen ausgelöst hat. #Gewalt #Zugverkehr #Sicherheit

Guten Morgen zusammen, soeben ist vor dem Landgericht Zweibrücken das Urteil im Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan C. gefallen. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. #Justiz #Urteil #Zugbegleiter

Zugbegleiter Serkan Çalar wurde von Ioanni V. tödlich verletzt, als dieser wegen eines fehlenden Tickets aus dem Zug geworfen werden sollte, und trotz der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Mordverurteilung argumentiert die Verteidigung, dass es sich um einen minder schweren Fall von Körperverletzung mit Todesfolge handle, was die Angehörigen des Opfers tief enttäuscht. #Zugbegleiter #Körperverletzung #Mord

Im Prozess um den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar fordert die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Angeklagten, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen werden soll, während die Nebenklage lebenslange Haft wegen Mordes verlangt, da sie einen Tötungsvorsatz des Angeklagten sieht, der im Februar beim Aufeinandertreffen nach einer Fahrkartenkontrolle tödliche Schläge versetzte. #Körperverletzung #RheinlandPfalz #Gerichtsprozess

Heute wurden die Plädoyers im Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan C. gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer, den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft zu verurteilen. Ob der Angeklagte in Tötungsabsicht handelte, lässt sich final nicht sicher klären, führte der Staatsanwalt aus. Die Nebenklage forderte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen, da die Wucht und Präzision der Schläge sowie ein gleichgültiges Verhalten des Angeklagten nach der Tat für einen bedingten Tötungsvorsatz sprächen. Die Verteidigung des Angeklagten forderte eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge mit der Begründung, dass zu keinem Zeitpunkt eine Tötungsabsicht vorgelegen habe und weder am Opfer noch beim Angeklagten Verletzungen festgestellt worden seien, die auf gezielte und lebensgefährliche Schläge hindeuten würden. Einer der beiden Verteidiger geht zudem von einem Notwehrexzess aus, da laut seinen Ausführungen Serkan C. zuerst den Angeklagten gestoßen habe und die Sprachbarriere dann die Eskalation begünstigt hätte. Ein Urteil wird für diesen Donnerstag erwartet. Gut verfolgen kann man den Prozess auf der Website des SWR. Link im Kommentar. #Justiz #Mordprozess #Körperverletzung

Aus eurem Artikel: "Bislang wurde keine Polizeimeldung zu dem Fall veröffentlicht, die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte den Fall jedoch auf Anfrage gegenüber Apollo News." Genau das ist das Problem. Laut PKS wurden 14.454 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall (einschließlich mit Todesfolge) im Jahr 2025 registriert. Im Presseportal, wo polizeiliche Meldungen veröffentlicht werden, gab es im selben Zeitraum aber nur 101 Polizeiberichte im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt und 91 Polizeiberichte im Zusammenhang mit Vergewaltigung. Die Öffentlichkeit erfährt also nur einen Bruchteil von dem, was tatsächlich passiert. Beispiel: Ab nächster Woche stehen beginnt ein Prozess wegen Vergewaltigung u.a. gegen zwei Angeklagte mit Namen Abdi M. und Mahamed M. vor dem Landgericht Ravensburg. Über die Tat wurde die Öffentlichkeit zuvor nicht informiert. Es gibt keinen Polizeibericht dazu. #Sexualdelikte #Vergewaltigung #Öffentlichkeit

Der erste Prozesstag im Fall des im Februar getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar in Zweibrücken war von emotionalen Momenten geprägt, als der angeklagte 26-Jährige von seinen psychischen Problemen berichtete und sich für die Tat entschuldigte, während ein Video des Übergriffs zu Tumulten im Gerichtssaal führte und die Frage der Mord- oder Körperverletzung mit Todesfolge zur Diskussion stand. #Zugbegleiter #Prozess #Sicherheit

Im Prozess um den Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar hat der Angeklagte Ioanni V. seine Angehörigen um Verzeihung gebeten und seine nicht zu entschuldigende Tat als Ergebnis eines Moments blinder Wut bezeichnet; die Anklage wirft ihm Körperverletzung mit Todesfolge vor, nachdem er Çalar bei einer Fahrkartenkontrolle so schwer verletzt haben soll, dass dieser zwei Tage später starb, was eine Diskussion über die Sicherheit im Bahnverkehr entfachte. #Zugbegleiter #Gerichtsverfahren #SicherheitBahnverkehr

Heute startet die Verhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken wegen des in einem Zug getöteten Zugbegleiters Serkan C. Angeklagt ist der 26-jährige Grieche Ioanni V. Nachdem Serkan C. den 26-Jährigen nach seiner Fahrkarte fragte und dieser keine vorweisen konnte, forderte der 36-Jährige ihn auf, den Zug zu verlassen. Der Grieche wurde aggressiv, schrie "Don`t touch me" und schlug mehrfach mit der Faust gegen den Kopf von Serkan C., der daraufhin zu Boden ging. Serkan C. starb zwei Tage später in einem Krankenhaus. Er hinterlässt einen kleinen Sohn. Diese furchtbare Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Ich kann mich zudem nur an sehr wenige Fälle erinnern, die so emotional aufgeladen in den Sozialen Medien diskutiert wurden. In den folgenden Tagen behauptete ein griechisches Online Portal, der Täter sei Syrer, was nicht stimmte. Mich erreichten schon Stunden nach der Tat Nachrichten von mir bekannten Bundespolizisten, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Griechen handelt. Auch ein Foto lag mir vor. Auf Nachfrage bestätigte mir der zuständige Staatsanwalt die griechische Nationalität und dass die Behauptung, es sei ein Syrer unwahr sei. Das veröffentlichte ich und wurde dafür von nicht wenigen Personen zum Teil verbal derbe angegriffen. Auch von Leuten, die mir seit Jahren folgen. Ich, die seit elf Jahren über Gewaltverbrechen von Asylbewerbern schreibt, die mit ihrem echten Namen die Asylpolitik kritisiert und an die Opfer von Verbrechen erinnert, sei naiv, weltfremd und würde bewusst Lügen verbreiten, um die Politik von CDU, SPD und Grüne zu verteidigen und zu schützen. Ich muss zugeben, das hat mich wirklich getroffen. Man kann noch so sorgfältig recherchieren und versuchen, sachlich zu berichten. Passt etwas nichts in Bild, hat man bei vielen Personen sofort jegliche, über Jahre mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit verloren. Sehr bitter. Dass das Gericht keine Mordmotive sieht und auf Körperverletzung mit Todesfolge geht, halte ich auch für richtig. Es lagen einfach keine Mordmotive vor, so schlimm dieser Fall auch ist. Einer langen Haftstrafe steht dennoch nichts im Wege. Ich hoffe, der Angeklagte muss sehr lange in Haft und ich wünsche mir, vor allem für die Familie von Serkan, ein möglichst hartes und gerechtes Urteil, das sie akzeptieren können. #Gerichtsverhandlung #Gewaltverbrechen #Justiz