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#Verabschiedung
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Antonio Rüdiger is officially farewell from the German national team in his hometown Berlin after completing 86 international matches, accompanied by his friend Leroy Sané and a special honor. #AntonioRüdiger #DFB #Verabschiedung (translated)

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In seiner Berliner Heimat - Star-Besuch beim Rüdiger-Abschied
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Nina Scheer 2d
German politician and author

Scheer warned, however, that a departure "as soon as possible" is "essential" due to the expiration of the EU approval for the current funding framework for new renewable energy systems at the end of the year. #Einspeisevergütung #ErneuerbareEnergien #Solarenergie (translated)

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A law professor contradicts Finance Minister Lars Klingbeil's plan to resolve the mishap with the tobacco tax law through a correction, and instead demands the adoption of a new law by the Bundestag. #Tabaksteuer #Bundestag #Reparaturgesetz (translated)

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Experte widerspricht Klingbeil - Bundestag muss neues Tabakgesetz beschließen
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Eintracht Frankfurt is in a turbulent phase as sports director Markus Krösche has been released from his position at his own request after more than five years, and captain Robin Koch talks about the emotional farewell and how the team is dealing with the freshly initiated transition. #EintrachtFrankfurt #KräscheAbschied #Bundesliga (translated)

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Nach Frankfurt-Beben - Eintracht-Anführer packt über Krösche-Abschied aus
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Malte Kreutzfeldt 4w

Because it is being reported everywhere in connection with the introduction of the early retirement pension that the 10 euros per month until retirement will amount to over 50,000 euros: This nominal figure is misleading because it ignores inflation. The real purchasing power is more like 16,000 euros. (translated)

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der Standard Oct 12

The EU plans to adopt a comprehensive sanctions package against Russia in the context of the current tensions with Ukraine. #Russland #Ukraine #Sanktionen (translated)

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EU will großes Paket mit Russland-Sanktionen beschließen
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Bild Sep 9

Um 12 Uhr startet der Trauerzug durch Oslo zur Verabschiedung von König Harald V., der 35 Jahre lang Norwegen regierte und heute in einer emotionalen Zeremonie im Osloer Dom beigesetzt wird. #Trauerzug #KönigHarald #Norwegen

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Um 12 Uhr beginnt der Trauerzug durch Oslo - So läuft heute der Abschied von König Harald
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Furkan Yildirim Aug 20

Bitcoin hat die $70.000 geknackt. Zum ersten Mal seit elf Wochen. In den meisten Zusammenfassungen steht als Grund das Krypto-Treffen im Weißen Haus. Die Zeitachse sagt etwas anderes. *** Wenn gerade nicht genug Zeit hast alles zu lesen, findest du am Ende des Posts die Entwicklungen in einem Absatz zusammengefasst. *** Der Sprung begann Stunden vor Trumps Auftritt. Auslöser war Finanzminister Scott Bessent. Er hat das Volumen der Anleihe-Rückkäufe des Finanzministeriums mindestens verdoppelt. Der Staat kauft dabei eigene, ältere Anleihen zurück und schiebt frisches Geld in einen Markt, dessen Renditen einen Tag zuvor auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesprungen waren. Gold legte am selben Tag 2,7% auf 4.528 Dollar zu. Zwei Hartwerte, dieselbe Richtung, derselbe Auslöser. Trotzdem war das Treffen relevant. Was dort tatsächlich gesagt wurde: Im Roosevelt Room saßen Brian Armstrong (Coinbase), Brad Garlinghouse (Ripple), Tyler und Cameron Winklevoss (Gemini), Arjun Sethi (Kraken), Vlad Tenev (Robinhood), Sergey Nazarov (Chainlink Labs), Adena Friedman (Nasdaq) und Jeff Sprecher (ICE, Mutterkonzern der NYSE). Dazu SEC-Chef Paul Atkins, CFTC-Chef Mike Selig und Krypto-Berater Patrick Witt. Die Prognosemärkte Polymarket und Kalshi standen auf den Vorablisten, waren am Ende aber nicht dabei. Trumps zentrale Botschaft war ein Appell an den Kongress: eine "faire Version" des CLARITY Act. Das Gesetz würde festlegen, welche Behörde für welche Kryptowerte zuständig ist, SEC oder CFTC. Trump nannte es Gesetzgebung, die die USA vor China halte. Und er sagte: "Wir haben den Krieg gegen Krypto ein für alle Mal beendet." Der Realitätscheck dazu: Der Senat stimmt am 15. September über das Verfahren ab. Nötig sind 60 Stimmen. Aktuell fehlen nach Schätzungen rund sechs demokratische Stimmen. Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr bei etwa 19 bis 20%. Der Blockadepunkt ist bemerkenswert. Die Demokraten wollen Ethikregeln im Gesetz verankern, die Amtsträgern private Krypto-Geschäfte begrenzen. Betroffen wäre in erster Linie die Familie des Präsidenten. Trump hat nach Reuters-Recherchen über 1,4 Milliarden Dollar aus den Krypto-Aktivitäten seiner Familie eingenommen, darunter rund 635 Millionen Dollar aus der Lizenz für den TRUMP-Coin und 236 Millionen Dollar aus Verkäufen von WLFI-Token. Der Mann, der das Gesetz einfordert, ist gleichzeitig der Grund, warum es feststeckt. Chainlink-Gründer Nazarov berichtete im Anschluss, Trump habe die CEOs noch ins Oval Office geholt und nach Feedback gefragt. Die Regierung halte eine Verabschiedung für machbar, es gehe nur noch um wenige offene Punkte und eine Handvoll Senatoren. Der Satz mit der größten Marktwirkung galt aber Hyperliquid. Trump sagte, Selig arbeite daran, Hyperliquid "vollständig regelkonform und legal" in die USA zu bringen. Hyperliquid ist die größte dezentrale Börse für Perpetual Futures, also Terminkontrakte ohne Ablaufdatum. Der Token HYPE stieg im Tagesverlauf um mehr als 19% auf knapp 70 Dollar. Die börsennotierte Hyperliquid Strategies legte zeitweise 28% zu. Was dabei untergeht: Es gibt keine Genehmigung, keinen Antrag und keinen Zeitplan. Die Plattform sperrt US-IP-Adressen weiterhin. Für einen regulierten US-Betrieb bräuchte es eine Registrierung als Designated Contract Market oder als Clearingstelle. Bei einem Orderbuch, das vollständig on-chain läuft, ist bis heute offen, welche juristische Person diesen Antrag überhaupt stellen würde. Die konkreteste Entwicklung der Woche kam von der SEC, einen Tag vor dem Treffen. Am 18. August hat die Behörde "Regulation Crypto Assets" vorgeschlagen. Zwei Ausnahmen von der Registrierungspflicht: einmalig bis zu 5 Millionen Dollar über vier Jahre für Startups, und bis zu 75 Millionen Dollar pro Zwölfmonatszeitraum für größere Projekte. Dazu ein bedingter Safe Harbor. Sobald ein Team die versprochenen Aufbauarbeiten erfüllt oder dauerhaft eingestellt hat, fällt der Token aus der Definition des Investmentvertrags heraus und gilt damit nicht mehr als Wertpapier. Registrierungspflichten der einzelnen Bundesstaaten würden entfallen. Wichtig: Es handelt sich um einen Vorschlag. 60 Tage Kommentarfrist, danach muss die Kommission erneut abstimmen. Nichts davon gilt heute. Atkins selbst betonte, ein Gesetz des Kongresses bleibe unverzichtbar, weil eine Behördenregel von der nächsten Regierung wieder kassiert werden kann. Eine Meldung, die gestern viral ging, sollte man vorsichtig behandeln: Trump habe angekündigt, die USA erwögen den Kauf erheblicher Bitcoin-Mengen. Kein Medium mit Reportern im Raum hat diesen Satz bestätigt. Die strategische Bitcoin-Reserve enthält bis heute ausschließlich beschlagnahmte Bestände von rund 200.000 BTC. Das Finanzministerium hat Käufe am offenen Markt bereits im Vorjahr ausgeschlossen, und ohne Budgetfreigabe durch den Kongress könnte die Regierung sie ohnehin nicht durchführen. Die Zahlen des Tages zum Schluss: 2,7 Milliarden Dollar an Short-Positionen wurden innerhalb von 24 Stunden liquidiert. Das ist die größte Welle erzwungener Short-Schließungen seit Beginn der Aufzeichnungen 2021. In die US-Bitcoin-Spot-ETFs flossen 517 Millionen Dollar, in Ether-ETFs 189 Millionen. Bitcoin drückte sich kurz über seinen 200-Tage-Durchschnitt bei 69.031 Dollar, ein Niveau, das seit Oktober 2025 nicht mehr nachhaltig gehalten wurde. Ein erheblicher Teil dieser Bewegung besteht aus erzwungenen Käufen von Short-Sellern. Solche Bewegungen tragen erfahrungsgemäß selten weit, wenn keine echte Nachfrage nachrückt. Aktuell sehen wir jedoch auch Spot-Nachfrage, was positiv zu bewerten ist. Die eigentlichen Prüfsteine liegen im September. Die Verfahrensabstimmung im Senat am 15., das Ende der SEC-Kommentarfrist, und die Frage, ob bei der CFTC tatsächlich ein Antrag von Hyperliquid eingeht. Bis dahin bleibt vieles Absichtserklärung. Die kurze Fassung: Trump hat gestern im Weißen Haus die Spitzen der Kryptoindustrie versammelt und den Kongress zur Verabschiedung des CLARITY Act aufgefordert, während Bitcoin am selben Tag kurz 70.000 Dollar berührte. Der eigentliche Auslöser der Rallye saß allerdings im Finanzministerium (sie kaufen noch mehr eigene Anleihen), die SEC hat einen Tag zuvor ihren ersten echten Krypto-Regelvorschlag vorgelegt, und ein Satz zu Hyperliquid hat HYPE um mehr als 19% bewegt. #Bitcoin #Krypto #CLARITYAct

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Bild Jul 29

Patrick Schnieder, der kürzlich aus seinem Amt als Verkehrsminister entlassen wurde, wurde bei seiner Verabschiedung von Mitarbeitern mit standing ovations gefeiert, während Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Entscheidung kritisiert wurde, die Schnieder als demütigend empfunden hatte. #Schnieder #Verkehrsministerium #Merz

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Mitarbeiter feiern Schnieder - Standing Ovations für gefeuerten Verkehrsminister
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Apollo News Jul 27

Der nächste Spitzenpolitiker der CDU attackiert nach seiner Entlassung als Staatssekretär den Bundeskanzler und beklagt dessen Stil. Den Erfolg bei der Verabschiedung einer Gesundheitsreform schreibt Sorge den Fachpolitikern zu – nicht dem Bundeskanzler. https://t.co/CdK7Ggm4bo https://t.co/XoYfbiQzOz #CDU #Bundeskanzler #Gesundheitsreform

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Alina Lipp Jul 26

China verhängt Sanktionen gegen EU: Die Welt verändert sich. Während es früher unvorstellbar war, dass China die Lieferung von Hightech-Produkten an führende deutsche Unternehmen einschränken würde, ist das nun Realität geworden. Als Reaktion auf die Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland hat China 14 europäische Unternehmen auf die Ausfuhrkontrollliste gesetzt. Gemäß der Anordnung der Agentur ist es chinesischen Unternehmen untersagt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck - Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können - an diese Organisationen auszuführen. Die Beschränkungen gelten auch für die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck chinesischen Ursprungs. Auf der Liste stehen unter anderem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mbH, die mit chemischen Rohstoffen handelt, und das italienische Unternehmen Lafert S.p.A, das Elektromotoren für die industrielle Automation herstellt. Jetzt bestimmt China die Sanktionen:))) #China #Sanktionen #EU

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@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 Jul 14

NEU — Trump werde die Verabschiedung des parteiübergreifenden Sanktionspakets gegen Russland 🇷🇺 unterstützen, das vom verstorbenen Senator Lindsey Graham vorangetrieben wurde, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses CNN mit. Graham wird im US Senat bis zu den Midterms von seiner Schwester vertreten, gab gestern des Gouverneur von South Carolina in ihrem Beisein bekannt. Sie versprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz das politische Erbe ihres verstorbenen Bruders fortzusetzen. #Trump #Russland #Politik

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tagesschau.de Jul 10

Im Bundestag steht die Verabschiedung eines umstrittenen Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung an, welches trotz massiver Kritik und Protesten aus dem Gesundheitswesen darauf abzielt, Milliardenlücken zu schließen und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen, während gleichzeitig tiefere Strukturreformen in Aussicht gestellt werden. #Krankenkassenreform #Sparpaket #Bundestag

www.tagesschau.de
Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?
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tagesschau.de Jul 9

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des Gebäudemodernisierungsgesetzes abgewiesen, wodurch der Bundestag beide Gesetze voraussichtlich morgen beschließen kann, trotz massiver Kritik und Bedenken hinsichtlich der kurzen Beratungszeit und möglicher Auswirkungen auf die Versorgungsqualität im Gesundheitswesen. #Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

www.tagesschau.de
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
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Neverforgetniki Jul 9
German blogger

Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Verabschiedung der menschenverachtenden "Gesundheitsreform" von Nina Warken gegeben! Interessant... Erst stopfen CDU und SPD das Gericht mit ihren Leuten voll und jetzt entscheidet es pro CDU und SPD? #Bundesverfassungsgericht #Gesundheitsreform #CDU #DE

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Frank Schäffler Jul 6
German politician

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

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ZEIT ONLINE Jul 6

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben Änderungsanträge zum neuen Heizungsgesetz beschlossen, das die Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 vorsieht, während die Linke Klage eingereicht hat und die Grünen das Gesetz als unzureichend und klimaschädlich kritisieren, was zu möglichen Verzögerungen bei der Verabschiedung führen könnte. #Heizungsgesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Klimaschutz

www.zeit.de
Gebäudemodernisierungsgesetz: Regierungsfraktionen beschließen Änderungsantrag für Heizungsgesetz
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Donald J. Trump Jun 29
President of the United States (2017–2021; since 2025)

Die Verabschiedung des von mir unterstützten SAVE America Act ist wichtiger denn je. Ich fordere ein weitgehendes Ende der Briefwahl.

Briefwahl in USA abgesichert
orf.at
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Bild Jun 5

Im Artikel von Dasha Burns wird erläutert, dass republikanische Strategen und Abgeordnete hinter den Kulissen zunehmend besorgt über Donald Trumps Handlungen im Iran-Konflikt sind und eine öffentliche Kritik an ihm beginnen, während sie die symbolische Verabschiedung einer „War-Powers-Resolution“ im Repräsentantenhaus als Zeichen interner Dysfunktion innerhalb der Partei deuten. #Trump #Republikaner #Iran

www.bild.de
White-House-Reporterin Dasha Burns - Darum revoltierten die Republikaner gegen Trump
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💙💛 Regina Laska Jun 1

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt: Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will. Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor. Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum. Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde. Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ. Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten. Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen! Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben. Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt. Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026. Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon. Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte. Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage. Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb. Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor. Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht. Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau. Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt. Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus? @HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle. Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen. Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war. Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten. @AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen. #Russland #Diplomatie #Kulturzentrum

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