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Sie lernen es nicht! CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sagt, der Rückzug von Friedrich Merz sei trotz schrecklicher Umfragewerte kein Thema. Man wolle gut für die Zukunft arbeiten! Ok, dann braucht die CDU vielleicht schreckliche Wahlergebnisse, um zu verstehen? Gebt unserer AfD im September die absolute Mehrheit und dann werden wir ja sehen, ob das Ende von Merz immer noch kein Thema ist! #CDU #Politik #Wahlen

Gerade in den Nachrichten: Aufgrund der vielen schlechten Wahlergebnisse muss die SPD massiv Stellen abbauen! Finanzielle Probleme treten auf. Wie schön ist das bitte? Können wir der SPD bitte noch viel schlechtere Wahlergebnisse geben? Jeder Mitarbeiter ist in der freien #SPD #Wahlergebnisse #Stellenabbau

How can a Sven Hüber, who calls for the armed suppression of election results and democracy, seriously wear a police uniform and carry a weapon? People who call for a military coup should not be police officers. This man should be removed from the police service immediately! (translated)

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident

Das BSW könnte noch in diesem Jahr in den Bundestag zurückkehren! Es ist gut, dass Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. Ich hoffe, dass es das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen wird, dass ein offenkundig falsches Wahlergebnis nicht überprüft wird und künftig auch echte Wahlfälschungen möglich werden. Denn sollte Karlsruhe die abstruse Argumentation des Bundestages absegnen, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch bewusste Manipulation möglich. Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind. Einen Beweis, dass falsch gezählt wurde, kann am Ende nur die erneute Auszählung bringen. Wird sie mit der Begründung verweigert, dass der Beweis fehlt und nur Indizien angeführt wurden, kann sich in Zukunft keine Partei mehr gegen unstimmige und unplausible Ergebnisse wehren und bei extrem knappem Ausgang eine Überprüfung verlangen. Faktisch wäre damit das ganze Wahlprüfverfahren abgeschafft. Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben. Ich setze darauf, dass Karlsruhe sich dieser Verantwortung bewusst ist. Eine Neuauszählung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl übersprungen hat. https://t.co/bRy77cQBOe #Bundestag #Wahlen #Demokratie

Der Artikel beschreibt, wie die Republikaner, unter dem Einfluss von Donald Trump, möglicherweise versuchen könnten, die Midterm-Wahlen zu manipulieren, indem sie das Recht des Repräsentantenhauses nutzen, strittige Wahlergebnisse zu entscheiden, und hebt Trumps Besessenheit für vermeintlichen Wahlbetrug seit seiner Niederlage 2020 hervor. #Trump #Republikaner #Wahlen

In Sorge um eigene schlechte Wahlergebnisse steigen bei den #Gruenen nach derartigen Anschlägen immer ganz schnell die großen Verschwörungstheorien empor. Man versucht es irgendwie anderen Strömungen zuzuschreiben. Nur nicht der eigenen komplett gescheiterten Migrationspolitik. Immer das gleiche Muster. Grüne und innere Sicherheit liegen weiter auseinander als Himmel und Erde. #CSD #Berlin #Politik #Wahlen #Sicherheit

Keiko Fujimori hat die Präsidentschaftswahl in Peru mit 50,13 Prozent der Stimmen knapp gewonnen, nur 49.641 Stimmen trennten sie vom Linkspolitiker Roberto Sánchez, der 49,86 Prozent erhielt, während Sánchez angekündigt hat, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. #Fujimori #PräsidentenwahlPeru #Konservativ

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

Der linke Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda hat nach der Niederlage gegen den rechtsgerichteten Abelardo de la Espriella die Wahlergebnisse anerkannt und kündigte an, eine konstruktive Opposition zu bilden, während der Rechtsruck in Südamerika anhält. #Kolumbien #Präsidentschaftswahl #Rechtsruck

Während der Fußball-WM schauen viele Menschen ÖRR, die normalerweise keinen ÖRR schauen. Und ich kann jedem nur empfehlen in der Halbzeit mal vor dem Fernseher zu bleiben und sich die ÖRR Nachrichten anzuschauen. Themen, Aufbereitung, Einordnung. Und jetzt vor Augen führen, dass die älteren Generationen diese links-grüne Dauerwerbesendung täglich konsumieren. Seit Jahrzehnten. Nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Radio. Das macht etwas mit dir. Und erklärt viele Wahlergebnisse in Deutschland. #FußballWM #ÖRR #Nachrichten

Nach der Nachwahl im britischen Wahlkreis Makerfield, in der der potenzielle Herausforderer Andy Burnham den Sitz gewann und damit Premierminister Keir Starmer unter erheblichen Druck setzt, steht Starmer vor der Gefahr, aufgrund innerparteilicher Konflikte und enttäuschender Wahlergebnisse zurücktreten zu müssen. #KeirStarmer #AndyBurnham #LabourParty

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann ruft dazu auf, einen Wahlerfolg der AfD dieses Jahr zu verhindern! Dieser wäre gefährlich für das Land. Sollte ein Innenminister nicht andere Dinge gefährlich finden als demokratische Wahlergebnisse? Zum Beispiel die regelmäßigen Messer-Attacken in unserem Land? Wer eine bessere Politik will statt so einem unqualifizierten Gerede, wählt heute nicht mehr CDU/CSU, sondern unsere AfD! #AfD #Politik #Wahlen

Die Versuche der radikalen Linken mit solch hysterischen Protestaktionen gegen die NIUS-Werbung, den endgültigen Epochenwandel bei den Wählern aufzuhalten, bringen mich zum Lachen! Ihr atemloser Aktivismus zeigt, wie sehr in Panik sie sind - weil die linke Dominanz zu Ende geht. Ein neues Zeitalter bricht an - und im Herbst wird man es auch an den Wahlergebnissen für die AfD sehen! #Politik #Proteste #Wahlen

Hier die Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom FDP Parteitag und die Reaktion von @KubickiWo. Kubicki lässt Strack-Zimmermann doch recht deutlich spüren, dass die beiden so schnell keine Freunde mehr werden. Die Herausforderung die - nicht nur linksliberalen - Flügel rund um @MAStrackZi einzubinden, wird nach der Kampfkandidatur um den Vorsitz jetzt jedenfalls noch größer. Und ob diese Flügel sich überhaupt einbinden lassen wollen? Ich bleibe dabei: Das ist der Anfang der Spaltung der FDP. #FDP #Politik #Wahlen