Search

Das ist schon einfach nur unglaublich und wahrscheinlich nur in Deutschland möglich. Da gibt es eine Partei die fast die absolute Mehrheit bekommen hat aber eventuell nicht den Ministerpräsidenten stellen darf. Es ist glaube ich nur in Deutschland möglich, dass man über Jahre und Jahrzehnte den Wählerwillen zu 100% missachtet. Dass die Menschen mittlerweile zu 100% politikmüde sind und der Hass auf die Altparteien dadurch immer größer wird scheint CDU, SPD und Konsorten überhaupt nicht zu interessieren. https://t.co/GBfRMA3C12 #Deutschland #Politik #Wählerwillen

Ein sensationelles Ergebnis als Folge des wohl besten Wahlkampfes, den jemals ein AfD-Verband auf die Beine gestellt hat. Hut ab, @AfD_LSA! Selbst wenn es heute leider nicht für die absolute Mehrheit reichen sollte: Das Zweckbündnis der Verlierer gegen den Wählerwillen hätte keinerlei Substanz & würde (wie in Thüringen) am eigenen Widerspruch zerschellen. Regierungsverantwortung ist für uns nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. #AfD #Wahlkampf #Politik

Täglich kommen nun neue schrille Zwischenrufe aus dem ganzen Land zum Thema Sachsen-Anhalt-Wahl. Nun hat der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, einen weiteren Vorschlag gemacht, um dem Wählerwillen ins Gesicht zu spucken: Einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sollten die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich verweigert werden. Dabei unterstellt er gleich erstmal, dass sich eine solche Regierung nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten würde. Bayaz ist übrigens der Ehemann der bayerischen Grünen-Königin Katharina Schulze und besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. https://t.co/uPd4wLbSU6 #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Sag mal, was wollt ihr eigentlich? Fordert Neuwahlen, stellt euch gegen Neuwahlen. Erklärt die Brandmauer für gescheitert, haltet an der Brandmauer fest. Kritisiert Mario Voigt, aber schützt Mario Voigt. Verteidigt den Wählerwillen, aber macht das Gegenteil von dem, was die Wähler wollen. Ihr altlinken Sozialisten habt euch eure Umfragewerte redlich verdient. #Neuwahlen #Politik #Wählerwillen

Rekordwert im Freistaat: In Thüringen erreicht die AfD kurz vor Beginn des Bundesparteitags sensationelle 40 Prozent in der neuesten Umfrage. Die Bürger erteilen den Altparteien eine klare Absage und fordern eine echte politische Wende. Koalitionen gegen den Wählerwillen haben keine Zukunft mehr. #Thüringen #AfD #Politik

Friedrich Merz hat den Deutschen Haushaltsdisziplin versprochen und erklärt, dass er die jüngeren Generationen nicht weiter belasten will. Nach der Wahl hat Merz mit einem abgewählten Bundestag Billionenschulden durchgeputscht und den demokratischen Wählerwillen ignoriert. Wenige Monate später kommt heraus, dass 95% des Geldes zweckentfremdet wird. 2025 steigt das BIP (durch den ausartenden Staatskonsum) um 0,5%, 2027 um 0,3%. Die Nettoinvestionsquote fällt auf -0,23%. Das „Sondervermögen“ ist wirkungslos verpufft. Für diese Nummer sollte sich Merz vor einem Gericht verantworten müssen. Meine Meinung. #Haushaltsdisziplin #Politik #Verantwortung

Unglaublicher Skandal: Die AfD hat in Baden-Württemberg ihren Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verloren! CDU, Grüne und SPD verweigerten uns diesmal den Zutritt. Heißt: Mit etwas über 9% durften wir dabei sein, mit jetzt fast 20% nicht mehr. Was hat das noch mit der Achtung des Wählerwillens zu tun? Die Bürger werden diese Ungerechtigkeit sehen und die AfD nur noch stärker wählen! #Politik #Wahlen #AfD

Aufgepasst: BSW-Chefin Mohamed Ali kündigt gerade an, dass das BSW Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt NICHT als Ministerpräsident wählen wird! Das BSW will also wieder den Wählerwillen ignorieren und den Altparteien bei der Verhinderung einer AfD-Regierung helfen. Deshalb: Werft das BSW unter 5% und gebt unserer AfD diesmal die absolute Mehrheit! #BSW #Turmuswahl #AfD

Wie absurd wird das noch? Wolfgang Kubicki fordert gerade, man müsse den Bürgern zeigen, dass das Programm der AfD Bullshit sei. Interessant: Rund 30% der Deutschen entscheiden sich aktuell bundesweit für unsere AfD und das ist das Statement der FDP dazu? Eine Beleidigung des Wählerwillens? Kein Wunder, dass die FDP unter 5% verschwindet, während die AfD täglich stärker wird! #Politik #Deutschland #AfD

Im Gleichschritt Richtung Krieg mit Russland Wer live verfolgen will, wie Verschwörungstheorien wahr werden, muss nur auf X-Twitter die Accounts der europäischen Kartellpolitiker beobachten, wie diese auf News aus dem Ukrainekrieg reagieren und quer durch Europa völlig wortidente Stellungnahmen bzw Textbausteine posten ! Irgendwo sitzt da eine Zentrale und schreibt die Vorlage, die dann von den Medienteams der einzelnen PolitLaiendarstellern auf den Accounts von Regierungschefs und Aussenministern gehorsam und wortident veröffentlicht wird Schönes Beispiel- Die Reaktion auf den Absturz der russischen Drohne in Rumänien gestern Die Fakten Es war kein "Angriff der Russen auf Rumänien" Und schon gar nicht auf die rumänische Zivilbevölkerung Das war eine ÜBER DER UKRAINE durch ukrainisches Abwehrfeuer abgelenkte Drohne, die über die Grenze zu Rumänien flog und dort abstürzte und dabei in ein Gebäude krachte Das sage nicht ich - das sagte gestern Abend noch der rumänische Staatspräsident ! Und Der ist kein "Putinfreund" sondern eine BrüsselMarionette Also nix mit "Angriff Russlands auf die Nato" oder "Provokation" Und dennoch - binnen Stunden gaben SÄMTLICHE europäischen Spitzenpolitiker auf X Stellungnahmen ab die WORTIDENT von einem "Strike" also "Angriff" Russlands gegen Rumänien faselten NIEMAND konnte zu dem Zeitpunkt Detailinformationen haben - aber ALLE "wussten" dass es sich um einen "Angriff" gehandelt hatte - und überschlugen sich in "Solidarität"sbotschaften und Verurteilungen der "russischen" Aggression Keine Ahnung, aber sofort eine Meinung- und brav abgestimmt die Vorlage aus der "Zentrale" nachgeplappert - Es ist faszinierend zuzusehen wie sich diese Marionetten die da in Europas Regierungen den Wählerwillen ignorieren und die Befehle von "Oben" ausführen, selbst entlarven und für wirklich auch die Dümmsten sichtbar machen, dass Sie alle nur Befehle befolgen Für mich besonders ärgerlich aber auch nicht überraschend - Auch die Regierungsspitze des neutralen Österreichs in Form des Kanzlers und der Aussenministerin marschieren ein ums andere Mal im Europäischen Chor der Kriegstreiber Nach jedem "Angriff" die Verdammung Russlands Kein Wort des Bedauerns oder der Rücknahme wenn die nächste Alarmstory als Fake entlarvt wird (könnt Ihr euch noch an die frei erfundene "Attacke" auf den Jet mit VonderLeyen erinnern ?) Und vor allem - Auch aus Österreich kommt KEIN WORT der Verurteilung wenn die Ukraine wieder einmal ein Verbrechen begeht ! Gestern kamen SOFORT die Verurteilung des russischen "Angriffs" - der gar kein Angriff war Bis heute aber haben weder der österreichische Kanzler Stocker noch die ukrainische Aussenministerin mit österreichischem Pass Meinl-Reisinger EIN WORT zu dem Terroranschlag der Ukrainer auf das Studentenheim in Lugansk verloren, bei dem gezielt 21 junge Menschen gekillt wurden ! Das alles trifft natürlich auf Deutschland noch viel mehr zu als auf die lächerliche Clowntruppe aus dem Alpen-Absurdistan Wer deutschen Politikern aus den Regierungsfraktionen oder diese völlig durchgeknallten Kriegstreibern in der zweiten Reihe oder in Brüssel zuhört der kommt zur Überzeugung dass es die deutschen Politiker gar nicht mehr erwarten können bis irgendein Zwischenfall den Vorwand liefert endgültig in den Krieg des Westens gegen Russland mittels ukrainischen Händen einzugreifen und die eigenen Truppen in Marsch zu setzen So völlig absurd und wahnwitzig das klingt - mittlerweile bin ich überzeugt davon dass die selbsternannten Eliten in Europa sich so tief in der Sackgasse des Ukraine-Krieges verrannt haben, dass Sie entschlossen sind, diesen Letzten Krieg für Europa tatsächlich zu führen Sie wissen, dass nach dem Schweigen der Waffen alles rauskommt was in den letzten 4 Jahren an Korruption, Diebstahl und Komplizenschaft gelaufen ist Also darf der Krieg nicht enden Er soll weiter eskalieren Sie marschieren im Gleichschritt in den Krieg Geschichte wiederholt sich Unfassbar GM #Ukraine #Russland #Politik