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“Vergessen wir niemals: Die Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Wochenende ihre Knochen hinhalten müssen, schützen keine politische Richtung, sondern das Recht, das diesen AfD-Parteitag nun einmal ermöglicht und vorsieht.” Die neue Kolumne ist da! TK https://t.co/KCTk6AljmE #Polizei #Rechtstaat #AfD

Politisch abhängige Staatsanwaltschaften im Linksstaat – vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Warum muss ich den Staatsanwaltschaften regelmäßig erklären, dass OSINT-Recherche auch dann durchzuführen ist, wenn der von einer Beleidigung betroffene "nur" ein Oppositioneller ist? Die Staatsanwaltschaften verfolgen Beleidigungen gegen Oppositionelle offenkundig widerwillig und letztlich nur einigermaßen ernsthaft, wenn man sie dazu zwingt. #Rechtstaat #Opposition #Gerechtigkeit

Grauenhaft. In Stade prallt der liberale Rechtsstaat auf eine Kultur, in der das Recht des Stärkeren gilt. Der Staat wird nur akzeptiert, wenn er autoritärer und gewalttätiger auftritt als die Aggressivsten in der Gesellschaft. https://t.co/dM4uVtChEk #Rechtstaat #Gesellschaft #Autoritarismus

Rekenkamer: met duizenden aangiften van ernstige misdrijven gebeurde in 2024 niets https://t.co/rRBdiXLdr7 via @NOS Nu hebben @Politie en @Het_OM natuurlijk ook wel wat beters te doen. Bijvoorbeeld het gewillige buklaafje zijn voor die arme @SmeetsLaw als iemand hem een pedofiel noemt. Want dat is een veel grotere bedreiging voor de rechtstaat. Dat begrijpt u toch wel? @D66 #Corruptocraten66. #Nederland #Misdaad #Rechtstaat

Das EU-Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit das EU-Abschiebegesetz beschlossen. Abgeordnete verschiedener Nationen riefen zusammen: „Send them back!“ (Schickt sie zurück) Ein bewegender Moment, die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit:https://t.co/lZs2Qe36g6 #EU #Asylpolitik #Rechtsstaatlichkeit

In haar column betoogt Josette Daemen dat hoewel democratie en rechtsstaat vaak samenkomen, ze fundamenteel verschillende concepten zijn; terwijl democratie de zelfbestuur van het volk vertegenwoordigt, waar de rechtsstaat de macht van de overheid begrenst door wetten, en pleit ze voor een herwaardering van de rechtsstaat als essentieel voor een goede democratie, ondanks het risico dat het begrip minder aantrekkelijk is voor het grote publiek. #rechtstaat #democratie #politiekewaarden

De voorzitter van de Toetsingscommissie Hoge Transacties heeft zijn functie neergelegd uit onvrede omdat hij vindt dat het Openbaar Ministerie (OM) de commissie omzeilt door grote fraudezaken met strafbeschikkingen af te handelen, wat volgens hem een gevaarlijke ontwikkeling is voor de rechtsstaat. #OpenbaarMinisterie #fraude #rechtstaat

Question: The AfD party conference in Erfurt is legal. It is even legally mandated. The Alliance to Resist is openly calling for it to be prevented. That cannot be done without violating rights. Heidi Reichinnek is also calling for this. Why is the judiciary doing nothing about it? (translated)

Es ist einfach komplett verrückt: Wir sind zur Freiluftpsychiatrie des Hindukusch verkommen: Afghane verwüstet Fußgängerzone ,Zehntausende Euro schaden, dann hämmert er Polizisten nieder, die sich aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen nicht wehren, jetzt Millionenschweres Verfahren: Alle 35 "Zeugen" werden von seinem Anwalt befragt werden dürfen, während der Steuerzahler komplett für alles aufkommt, Kost, Logis, Anwaltgsgebühren - sie nennen es Rechtsstaat - in Wahrheit ist es Unterwerfung. #Afghanistan #Rechtstaat #Gesellschaft

De demonstratie van illegalen gisteren in Den Haag laat precies zien wat er mis in Nederland. Mensen die officieel zijn afgewezen eisen doodleuk het recht op om te blijven. Als de overheid de geloofwaardigheid van de rechtstaat wilt redden moet er hard worden ingegrepen!...🤡 https://t.co/53wPkTLnhU #Nederland #Demonstratie #Immigratie

Ja, §188 StGB ist ein postdemokratisches Sonderrecht für die politische Kaste, das zum Missbrauch einlädt. Und ja, deshalb wird die politische Kaste daran festhalten. Weil sie risikolos Macht ohne das Kleinklein des normalen Rechtsstaates ausüben kann. https://t.co/D55uPOSNu8 #Politik #Rechtstaat #Macht

Im DLF in den 6-Uhr-Nachrichten ausführliche und weitgehend korrekte Berichterstattung zum Fall Henry Nowak (ohne den Namen). Wenn sie das vor Monaten so gemacht hätten, wäre es in Ordnung gewesen. Aufgehängt wurde es allerdings an der Stellungnahme vom PM Keir Starmer – und zwar so, als sei der die Spitze der Aufklärung und habe sich nicht ein halbes Jahr mit Händen und Füßen dagegen gewehrt 🤡 Und halten wir fest: Ohne X und ohne die Alternativmedien hätte niemand in der Öffentlichkeit je von dem Fall erfahren. Genau deshalb bekämpft die politisch-mediale Klasse in Europa diese neuen Medien mit aller Macht: Wir auf X und die Journalisten bei Nius, Apollo & Co nehmen ihnen damit die Macht über das Narrativ. Über die Frage, was überhaupt berichtet wird, und welche Fakten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Und das ist gut so. Denn ohne freie Presse, das wußte schon Montesquieu, keine Demokratie und kein Rechtstaat. Machen wir weiter! #Pressefreiheit #Medien #Demokratie

„Ich wurde jahrelang massiv bedroht, hauptsächlich vonseiten der Linksextremisten. Sie haben zweimal meinen Privatwagen angezündet, um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, sie haben mich in ihren Bekennerschreiben in der übelsten Art beschimpft, sie haben Lügen verbreitet und Rufmord begangen, sie haben mich ultimativ aufgefordert, meine Tätigkeit einzustellen. Außerdem war ich heftigen Anwürfen vonseiten der Grünen, Linken und Teilen der SPD ausgesetzt. Immer wurde mir etwas unterstellt, immer stellte man mich in die rechte Ecke, ausgerechnet mich, der ich bekennender FDP-Wähler bin.“ https://t.co/PiC81XaPBX #Freiheit #Rechtstaat #PolitischeVerfolgung

Es ist einfach großartig. Wir werden stärkste Kraft in Berlin. Wir werden BERLIN. STARK. MACHEN. Weil wir alle, jeder Einzelne von uns, bei Vernunft geblieben ist, weil wir immer verstanden: Es gibt ZWEI Geschlechter, Männer im Frauensport sind genauso unfair wie Illegale im Neubau, Parks sind für alle da, keine Räucherkammern für Clans, wer sich im Schwimmbad nicht benehmen kann, muss das Land verlassen, Polizisten sollen Deutsch sprechen können, Männer in Hundemasken haben vor Kindergärten, Männer im Rock haben in Kindergärten nichts verloren, Linksterroristen, die Zehntausenden den Strom wegsprengen, gehören gejagt, Linksterroristen, die anderen den Schädel einschlagen, gehören nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Und im Winter wird gestreut. Danke für eure Aufmerksamkeit. #Berlin #Gesellschaft #Rechtstaat