"Firewalls" apparently only apply to the political opponent. "Red lines" suddenly become acceptable when they enable leftist majorities. This is called double standards. Time to draw societal consequences. (translated)
As a supporter of the Union, one would almost like to publicly apologize for "Inside CDU." Meanwhile, the public is rubbing their eyes in wonder and great irritation. (translated)
The SPD would never allow the Union to form a coalition with the AfD at the state level. It would lead to an immediate break of the coalition at the federal level. Therefore, the Union must apply the same standard to its coalition partner now. If the SPD and Greens in Berlin enter into a coalition with a toxic, freedom-hostile party infiltrated by extremists, Friedrich Merz must issue an ultimatum and, if necessary, ultimately pull the emergency brake. This is a question of political decency, credibility, and self-respect. The delineation from the political fringes applies either to everyone or to no one. It's that simple. (translated)
The SPD would never allow the Union to form a coalition with the AfD at the state level. Presumably, this would lead to an immediate break of the coalition at the federal level. Therefore, the Union must apply the same standard to its coalition partner now. If the SPD and the Greens in Berlin enter into a coalition with a toxic, freedom-hating party infiltrated by extremists, Friedrich Merz must issue an ultimatum and, if necessary, take decisive action. This is a matter of political decency, credibility, and self-respect. The demarcation from the political fringes applies either to everyone or to no one. So simple. (translated)
Das Finanzministerium gerät unter Lars Klingbeil immer mehr zu einem Außenposten des Willy-Brandt-Hauses. Ideologie und Parteiseilschaften triumphieren inzwischen täglich über finanzpolitische Vernunft und realpolitische Sachzwänge. #Finanzpolitik #WillyBrandtHaus #LarsKlingbeil
Die verstörenden Bilder aus Ceuta sorgen zu Recht für Entsetzen. Der Kontrollverlust lässt einen fassungslos zurück. Die europäische Außengrenze muss konsequent geschützt werden, damit derartige Szenen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. #Ceuta #Grenzschutz #Europa
Was mich neben dem mangelnden Realitätssinn in großen Teilen der queer-aktivistischen Community in den vergangenen Tagen besonders irritiert hat, ist die Tatsache, dass Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit offenbar erst dann in größerem Maße in den Mittelpunkt rücken, wenn man selbst zum Anschlagsziel wird. Für die Opfer anderer Terroranschläge und schwerer Gewalttaten blieben in vergleichbaren Fällen der politische Aufschrei, ein breiter Ausdruck von Solidarität sowie entsprechende Forderungen nach einem besseren Bevölkerungsschutz vielfach aus. Man muss fast von selektiver Empathie sprechen, gerade von Seiten der Spitzenpolitik. #Solidarität #Empathie #Sicherheit
Dass 31 Abschiebungen nach Afghanistan vielen zu wenig erscheinen, ist nachvollziehbar. Die Kritik sollte sich jedoch nicht gegen das Innenministerium richten. Dass Deutschland unter den geltenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen überhaupt regelmäßig nach Afghanistan abschiebt, ist alles andere als selbstverständlich. Allein die Wiederaufnahme von Abschiebungen ist ein politischer Erfolg mit erheblicher Signalwirkung, diese sollte nicht unterschätzt werden. Dafür gebührt Alexander Dobrindt Anerkennung. #Abschiebungen #Asylpolitik #Deutschland
Wer migrantische Queerfeindlichkeit aus ideologischen Gründen bewusst ausblendet, verschließt die Augen vor der Realität und trägt Verantwortung für die Missstände. Ich habe hierzu vor einem Jahr einen Artikel verfasst, der leider wieder aktuell ist. https://t.co/an5pHn012Q #Queer #Migration #Gesellschaft
Carsten Linnemann ist innerhalb der CDU einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger. Er hat sich in den letzten Jahren durch Geradlinigkeit und einen klaren politischen Kompass profiliert. Ihn nun gegen seinen Willen im Gesundheitsministerium zu verschleißen, ist fahrlässig. #CDU #Politik #Gesundheit
Wenn man sich rückblickend vor Augen führt, wie geifernd, hysterisch und letztlich falsch die Berichterstattung über Giorgia Meloni vor ihrem Amtsantritt war, kann man heute eigentlich nur noch darüber lachen. #Politik #Medien #GiorgiaMeloni
Die Tatsache, dass wir nun seit mehr als 24 Stunden ernsthaft darüber diskutieren, ob ein CDU-Politiker die vermeintlich gebotene Distanz zu einem AfD-Politiker (nicht) ausreichend eingehalten hat, und dies an einem Fotobeweis festmachen, ist auf so vielen Ebenen absurd. #Politik #Diskussion #Absurdität