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Fall Stade: Was bisher zu Deniz Kurku öffentlich bekannt ist. -Die Fahrerin des Fluchtwagens, Sylvia S., ist seine Schwiegermutter. Das hat er selbst bestätigt. Zugleich erklärt er, den Täter nicht gekannt und von der Tat vorher nichts gewusst zu haben. -Laut NIUS taucht Wochen vor der Tat in den Akten der Vorschlag auf, einen „Deniz aus Hannover“ mit Visitenkarte ins Krankenhaus zu schicken. Die Polizei notierte, das könne der Schwiegersohn sein.Das Auto war laut seinem Anwalt nicht seines. -Offen bleibt, ob er angesprochen wurde – und wenn ja, was er wusste. Das ist bisher nicht belegt. Quelle: NIUS / Stellungnahme Kurku #DenizKurku #Kriminalfall #Stade

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

Ich distanziere mich öffentlich von der kriegstreiberischen und durchschaubaren Scharade, die die Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland veranstaltet und die primär dem Zweck dient, von ihrem eigenen Totalversagen auf allen Feldern der Politik abzulenken und mit Hilfe des Spannungsfalls die Opposition im Lande zu unterdrücken. Die Bundesregierung trägt die Alleinschuld und alleinige Verantwortung für diese sinnlose und gefährliche Eskalation und sie verstößt damit gegen Artikel 26 GG, der Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe stellt. Die Bundesregierung möchte offenbar das Volk auf einen Krieg gegen Russland einschwören. Dieses Vorhaben wird scheitern, denn das Volk durchschaut die kriminelle Kriegstreiberei dieser Bundesregierung. #Politik #Frieden #Russland

"Ö. schubst die tödlich verletzte J. zu Boden und schlägt mehrfach auf sie ein. Statt danach zu fliehen, gehe sie laut Bewegungsanalyse zurück ins Gebäude, in Richtung des Raumes, in dem fünf hingerichtete Menschen liegen." Es mag formaljuristische Gründe geben, warum Ö., die Frau des Sechfach-Mörders von Stade, noch nicht in U-Haft ist. Aber das ist der Öffentlichkeit alles nur noch schwer vermittelbar. https://t.co/jsvBx32aD7 #Mord #Justiz #Öffentlichkeit

Die Details zu den Mittäterinnen beim 6fach-Mord von Stade sind erschütternd. Noch erschütternder ist, daß das alles gegenüber der Öffentlichkeit vertuscht werden soll. Offenbar hat ein Polizist nun NIUS die Ermittlungsakte auf den Tisch gelegt. Danke. Was täten wir ohne NIUS? https://t.co/uXMVG3WIoI #Stade #Mord #Ermittlungen

Flüchtlinge, die in Luxusunterkünfte untergebracht werden müssen, Bürgergeld für Koranvorleserinnen, explodierende Energiekosten, Wirtschaftskrise, ein Staat, der sich so aufführt, als wäre das hier alles ein Selbstbedienungsladen und dann auch noch das Steuergeld für seinen eigenen ideologischen Scheiß zum Fenster rauswirft. Und wenn du dann sonntags mit deiner Familie nach ner 60-Stunden-Woche mal auf ein öffentliches Familien- oder Kinderfest gehst, muss man irgendwelche Poller als stummes Symbol eines verdächtigen Zustands passieren. Ich will das alles nicht mehr. Ich möchte eine Partei, die mir auf diese hochkomplexen Fragen die denkbar einfachste Antwort gibt. Für den ganzen komplexen Scheiß im Hintergrund habe ich nämlich gar keine Zeit, weil ich arbeiten muss. Die Partei, die mir das am würdevollsten beantwortet, werde ich wählen. Alles andere ist mir scheißegal und wenn mir der ganze Altbau um mich herum im Gesicht explodiert – es juckt mich nicht mehr. #Politik #Wirtschaft #Gesellschaft

In #Augsburg kommt es derzeit wegen einer Explosion zu einem Polizeieinsatz. Der Verkehr und der öffentliche Nahverkehr sind beeinträchtigt. Demnach explodierte ein bislang unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang am Hauptbahnhof. https://t.co/CQRIifiXdP https://t.co/2XCnom1VJB #Augsburg #Polizei #Explosion

Ein Jahr nach der spektakulär gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin schildert die Juristin ihren Fall in einem Buch – und zeigt sich dabei kein bisschen selbstkritisch. Vielmehr sieht sie sich als Opfer einer Kampagne, die unter anderem von freien Medien losgetreten worden sei. https://t.co/wlB4T2O9Ml #Bundesverfassungsgericht #Politik #Öffentlichkeit

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität