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Reza Pahlavi Communications published a statement that had reportedly been signed by 133 Iranian political prisoners and activists. In it, the signatories thanked the Friedrich Naumann Foundation for Freedom for awarding the Freedom Prize 2026 to the Iranian people and for commissioning Prince Reza Pahlavi to accept it. The signatories wrote that during the protests on January 8 and 9, 2026, people had demanded an end to the Islamic Republic and more freedom. Published reports and estimates indicated tens of thousands of deaths and thousands of arrests. They stated that executions continued and death sentences were imposed in part based on confessions coerced under torture and in unfair trials. The authors referred to Reza Pahlavi as their political representative and supported him in leading a transition to a free, democratic Iran. They wrote that the Iranian people should decide on the future form of government in a free vote. They urged governments and international institutions to prevent executions, release political prisoners, and grant independent observers access to prisons. Additionally, they called for an end to business with the Islamic Republic, for a transparent use of frozen Iranian assets to support the freedom movement, and for better access to secure internet, including through Starlink. The letter was dated October 2026. #Iran #Freiheit #Menschenrechte (translated)

The author wrote that the celebration is not a celebration of the people, but of a detached political clique and its followers, excluding the citizens. It was further stated that this group no longer perceives the concerns and troubles of the population. The citizens are fed up, wrote the author, citing the Values Union at 18 percent, SPD at 14 percent, and Merz at 10 percent, each with a downward arrow. https://t.co/zpLvfPqx2a #Politik #Wahlen #BürgerInnen #DE (translated)

Man muss sich diese Perversion vorstellen: Auf dem Oktoberfest konsumieren Menschen aus aller Welt Millionen Liter an Alkohol, einem der Rauschmittel mit dem höchsten Fremdschädigungspotenzial – deutlich höher als dem der allermeisten Betäubungsmittel. Und die Münchner Polizei hat nichts Besseres zu tun, als auf den Toiletten zu stehen und harmlose Konsumentinnen und Konsumenten von Betäubungsmitteln zu kriminalisieren. Das widerspricht der gesetzlichen Wertung des § 31a BtMG: Verfahren wegen geringer Mengen zum Eigenverbrauch können eingestellt werden. Dass ganze Bundesländer wie beispielsweise Bayern diese Möglichkeit praktisch nicht anwenden, ist nichts Geringeres als ein Skandal. Kein Staat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, welche Rauschmittel sie konsumieren dürfen und welche nicht. Der Konsum von Substanzen ist Ausdruck des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit und des dazugehörigen Rechts auf eigenverantwortliche Selbstgefährdung und Selbstschädigung. #münchen #bayern #Oktoberfest #Alkohol #Drogenpolitik

Zuallererst muss die Bundesregierung wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, denn Deutschlands größtes Problem heute ist nicht die wirtschaftliche Lage, sondern die mentale Depression, unter der wir leiden. #Vertrauen #MentaleGesundheit #Bundesregierung #DE

Das Land Berlin hat nach dem Cyberangriff auf das Landesnetz eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet. Auf der Informationsseite unter https://t.co/f50mW7a5AC finden Bürgerinnen und Bürger Verhaltenshinweise, Hintergründe zum Vorfall und ein FAQ-Angebot. https://t.co/TMcMYrZHCT #Cyberangriff #Berlin #Sicherheit #DE

Einen Tag nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt schafft es Kanzler Merz erneut, die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf zu stoßen: „Ca. 60 % der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Extremismus gewählt.“ Damit stellt er erneut die Linke mit der AfD in einen Topf. #Wahlen #AfD #Extremismus

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Become one of „We Are the 1 Million“ Europäische Bürgerinitiativen geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Themen direkt auf die politische Agenda der EU zu bringen. Dafür braucht es 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Ländern. Die Idee: Volt baut eine europaweite Unterstützerdatenbank von >1 Million Menschen auf, um künftig Bürgerinitiativen erfolgreich zu starten und zu begleiten und damit den Bürgerinnen und Bürgern echten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU geben zu können. Mach mit! Gemeinsam können wir zeigen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger selbst Einfluss auf Europas Zukunft nehmen können. 👉 Jetzt mitmachen und Teil der 1 Million werden: https://actionnetwork.org/forms/we-are-the-1-million-join-us

Hallo @bundeskanzler Merz, Zu alt und zu müde für den Job? Urlaub verlängern, ist dass ihr Verständnis von Ärmel hochkrempeln? Sie wollten diesen Job unbedingt. Sie wollten die AfD mit politischen Inhalten stellen und sie halbieren. Deutschland vertrocknet und verbrennt. Sie beobachten. Landwirte beklagen Ernteausfälle und Notschlachtungen mangels Futter. Sie schweigen. Dafür kürzen Sie bei den Armen unserer Gesellschaft. Und bei medizinischer Versorgung. Misstrauen dem eigenen Volk. An die Überreichen gehen sie nicht ran. Sie schauen zu, wie der rechtsextreme Rand wächst. Beklagen sich darüber, dass kein Kanzler es so schwer hatte wie sie. Genießen Sie Ihren Urlaub? Die Medien würden so schlecht und einseitig berichten. Sie sind der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Der erste, der zwei Anläufe brauchte, um gewählt zu werden. Sie gebären sich wie ein Landlord, der seinen Staat auspressen will wie eine reife Orange. Sie erwecken nicht den Eindruck, dass ihnen was an den BürgerInnen dieses Landes liegt. Sie halten ihre Versprechen nicht und führen uns direkt wieder Jahrzehnte in die Vergangenheit. 0% Progression, 100% Rückschritt. Ich könnte es verstehen, wenn Sie überfordert und müde sind. Nur sollten Sie dann einmal Anstand zeigen und Konsequenzen ziehen. #Politik #Deutschland #Kanzler

Nun gibt es eine Petition zur Schließung des #RussischesHaus! Bitte hier und vor allem auf weiteren Social Media Kanälen VIELFÄLTIG teilen: Die Bundesregierung muss sich endlich um unsere innere Sicherheit in DEUTSCHLAND kümmern. ‼️Der Staatsvertrag mit Russland kann unkompliziert bis spät. 6. Dez. diesen Jahres gekündigt werden. ‼️ Herr @bundeskanzler zerstören Sie bitte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Ihre Handlungsfähigkeit und die unseres Landes! Sie wurden u. a. gewählt, um Schaden von unsrem Land abzuwenden! Hier geht es zur Petition: https://t.co/RTsniHnta8 #Petition #Deutschland #InnereSicherheit