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Julius Betschka reported that the Young Union has decided on four immediate measures against R2G in Berlin. These included the political condemnation of a coalition of the SPD and Greens with extremists, the exclusion of the state government from information from the Office for the Protection of the Constitution and the BKA, as well as an immediate ban on socializations through a federal law that should be enforced by means of directive competence. In addition, the Young Union demanded a federal committee to document violations of the law by the Berlin state government. #DLT26 #Berlin #Politik #JungeUnion (translated)

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Zahl der von den Landtagen in die 18. #Bundesversammlung zu wählenden Mitglieder festgelegt: https://t.co/Ia3Z0xplV8 Am 30.01.2027 wählt jene einen neuen Bundespräsidenten. Unsere Prognose zur Zusammensetzung: https://t.co/tIlHZaBDwk #bpw27 https://t.co/xiIRYjLigT #Bundespräsident #Bundesversammlung #Politik

Donald Trump hat Berichten zufolge seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp sowie zwei weiteren Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses Geldgeschenke in Höhe von jeweils 45.000 Dollar gemacht, was Fragen zu möglichen Verstößen gegen Bundesgesetze aufwirft. #DonaldTrump #Geschenk #USRegierung

Es war so klar, dass der Kanzler wieder das völlig Falsche macht! Merz droht Ulrich Siegmund und Sachsen-Anhalt mit dem Bundeszwang! Das heißt, er will über Sachsen-Anhalt gegen den Willen der Landesregierung und der Bevölkerung bestimmen! In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen, wenn es seine Pflichten als Gliedstaat nicht mehr erfüllt. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewendet worden, da die rechtlichen Hürden extrem hoch sind und es als das äußerstes Mittel gilt! #Bundesregierung #SachsenAnhalt #Grundgesetz

Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz

Hey Linke, ihr könnt zuhause bleiben! Die Bundesregierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungen per Bundesgesetz verbieten! Ein schwarzer Tag für alle Sozialisten in Berlin. Ein guter Tag für die Freiheit in diesem Land. #Freiheit #Sozialismus #Mieten

"Für Investitionssicherheit: die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen durch Landesgesetze wird durch Bundesgesetz ausgeschlossen." Das werden die rot lackierten Faschisten in ihrer Antisemitenhochburg Berlin aber heulen, wenn sie nicht andere berauben können. #Investitionssicherheit #Wohnungsunternehmen #Bundesgesetz

Na Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September in Kraft treten soll und den Grundsatz Wer bestellt, bezahlt verfolgt, um vor allem angeschlagene Kommunen durch eine Übernahme von 80 Prozent der Kosten für durch Bundesgesetze entstehende Mehrkosten finanziell zu entlasten. #Finanzreform #Kommunen #BundLänder