Hey Linke, ihr könnt zuhause bleiben! Die Bundesregierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungen per Bundesgesetz verbieten! Ein schwarzer Tag für alle Sozialisten in Berlin. Ein guter Tag für die Freiheit in diesem Land. #Freiheit #Sozialismus #Mieten
"Für Investitionssicherheit: die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen durch Landesgesetze wird durch Bundesgesetz ausgeschlossen." Das werden die rot lackierten Faschisten in ihrer Antisemitenhochburg Berlin aber heulen, wenn sie nicht andere berauben können. #Investitionssicherheit #Wohnungsunternehmen #Bundesgesetz
Bund und Länder haben sich auf eine Regelung geeinigt, bei der der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, die den Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen, was eine finanzielle Entlastung für die Kommunen ab dem 1. September bedeutet. #Kommunen #Bundesgesetze #Entlastung
Na Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September in Kraft treten soll und den Grundsatz Wer bestellt, bezahlt verfolgt, um vor allem angeschlagene Kommunen durch eine Übernahme von 80 Prozent der Kosten für durch Bundesgesetze entstehende Mehrkosten finanziell zu entlasten. #Finanzreform #Kommunen #BundLänder
Donald Trump plant anlässlich seines 80. Geburtstags ein spektakuläres UFC-Event im Garten des Weißen Hauses, doch eine Klage wegen „eklatanter Korruption“ und der mutmaßlichen Verletzung von Bundesgesetzen könnte das Vorhaben gefährden. #Trump #Korruption #UFC
