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Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz

Hey Linke, ihr könnt zuhause bleiben! Die Bundesregierung will die Verstaatlichung privater Mietwohnungen per Bundesgesetz verbieten! Ein schwarzer Tag für alle Sozialisten in Berlin. Ein guter Tag für die Freiheit in diesem Land. #Freiheit #Sozialismus #Mieten

"Für Investitionssicherheit: die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen durch Landesgesetze wird durch Bundesgesetz ausgeschlossen." Das werden die rot lackierten Faschisten in ihrer Antisemitenhochburg Berlin aber heulen, wenn sie nicht andere berauben können. #Investitionssicherheit #Wohnungsunternehmen #Bundesgesetz

Na Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September in Kraft treten soll und den Grundsatz Wer bestellt, bezahlt verfolgt, um vor allem angeschlagene Kommunen durch eine Übernahme von 80 Prozent der Kosten für durch Bundesgesetze entstehende Mehrkosten finanziell zu entlasten. #Finanzreform #Kommunen #BundLänder