And it's already starting: These "loans" will never be repaid, from what? We will hardly be able to afford stationary care in the future, families and inheritance will have to cover that. https://t.co/GhbjqChsTZ #Pflege #Darlehen #Familie #DE (translated)
Was wir hier sehen, ist kein Stück aus dem Tollhaus, sondern ein Stück aus der Räuberhöhle. Wenn eine Behörde einen Bescheid einfach nicht erteilt (gegen den man dann klagen könnte), sondern die Sache liegen läßt, gibt es eigentlich die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Diese ist keine Klage "wegen", sondern trotz Untätigkeit. Man kann dann gleich vom Gericht verlangen, wofür eigentlich erst die Behörde zuständig wäre – aber die rührt sich ja nicht! Aber dieser Weg steht der DES faktisch nicht offen. Denn bei einem Streitwert i.H.v. 25 Mio. € können bei drei Instanzen 3 Mio. € auflaufen! Die DES kann nicht auf die ihr zustehende staatliche Förderung klagen, weil sie staatlich nicht gefördert wird. Die Bundesregierung weiß das natürlich und nutzt diesen Umstand bewußt aus. Was man eben – wohl seit Merkel – inzwischen unter "Rechtsstaat" versteht. Daran ändert übrigens auch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe nichts. Erstens ist diese kein "Geschenk", sondern allenfalls ein (zinsloses) Darlehen. V.a. aber bleibt man IMMER auf den Kosten des gegnerischen Anwalts sitzen. Ein paar 100.000 € sind es also immer, und die hat die DES eben auch nicht. Aber: ein bißchen was haben wir noch in petto. Demnächst in diesem Kino...🥳🫣😳😡😤😬👹😱 #Rechtsstaat #Untätigkeitsklage #Bundesregierung
Die EU hat am ukrainischen Nationalfeiertag weitere 6,1 Milliarden Euro aus einem zuvor beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Darlehen freigegeben, um die Ukraine mit Luftabwehrsystemen, Lenkwaffen, Munition und Radarsystemen im Kampf gegen Russland zu unterstützen. #EU #Ukraina #Putin
Belgien ist bereit, die dort eingefrorenen russischen Milliarden der #Ukraine als Darlehen auszuzahlen, sagt Außenminister Prévot. Das kann kriegsentscheidend sein, denn die EU-Mittel sind 2027 alle. Belgien fordert aber Solidarität, um mit dem Risiko nicht allein zu sein.⬇️ #Belgien #Ukraine #Solidarität
Wie der Wohnungsmarkt komplett gedreht werden kann: > Grunderwerbsteuer abschaffen > Grundsteuer abschaffen > Energetische Vorschriften abschaffen > Mehrwertsteuer im Baugewerbe abschaffen > Günstige staatliche Immo-Darlehen für Familien > Selbstgenutzte Immobilie steuerlich absetzbar machen > Keine Bürgergeld-Empfänger in Ballungsräumen unterbringen Aber vielleicht soll der Markt gar nicht gedreht werden. Vielleicht profitieren linke Parteien davon, wenn über steigende Mieten neue Klassenkampf-Feindbilder transportiert werden. #Wohnungsmarkt #Immobilien #SozialeGerechtigkeit
Verhöhnung der Steuerzahler: Die EU-Kommission kann derzeit nicht beziffern, welche finanziellen Lasten aus dem 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehen auf die einzelnen Mitgliedstaaten zukommen. #PATRIOTS https://t.co/qw50wf4U4U https://t.co/uRQThlXSlA #EU #Ukraine #Steuerzahler #EU #UA
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier ehemalige Manager der insolventen Signa-Gruppe wegen Millionenuntreue, nachdem sie beschuldigt werden, unbefugt 10 Millionen Euro zweckgebundener Darlehen innerhalb der Unternehmensgruppe umgeleitet zu haben, wobei mehr als 8,4 Millionen Euro nicht zurückgezahlt wurden. #SignaPleite #Untreue #Wirtschaft
"Mit rund 1,8 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen ist Ägypten eines der größten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" - na dann erstmal sowas bauen... #Ägypten #Entwicklungszusammenarbeit #Partnerländer #EG #DE
Russland meldet, dass innerhalb von einer Stunde mindestens 28 Drohnenangriffe der Ukraine auf Moskau abgewehrt wurden, während die EU der Ukraine erste Milliarden aus Darlehen auszahlt. #Russland #Ukraine #Drohnenangriffe
Heute zahlen wir die erste Tranche des 90‑Milliarden‑Euro‑Darlehens aus. Wir zahlen rund drei Milliarden Euro Makrofinanzhilfen aus, und in den kommenden Tagen werden wir zusätzliches Geld für die Drohnenproduktion an Kiew überweisen.
NEU — 🇺🇸 US-House hat mit 226/195 zugunsten eines Gesetzentwurfs abgestimmt, der Militärhilfe für die Ukraine 🇺🇦, ein Darlehen in Höhe von $8 Mrd. und neue Sanktionen gegen Russland 🇷🇺 umfasst. Tja, Putin‘s Einladung von US Influencern nach St. Petersburg komplett für die Katz. https://t.co/b5ASMuxsww #Ukraine #USPolitics #Russia
Nach der Abwahl von Ministerpräsident Orban nähern sich Budapest und Kiew an, da Ungarn sein Veto gegen ein EU-Darlehen für die Ukraine aufgehoben hat und Präsident Selenskyj die Rückgabe von beschlagnahmtem Bargeld und Gold aus Ungarn als „wichtigen Schritt in den Beziehungen“ bezeichnete. #UkraineHungaryRelations #OrbanElection #SelenskyjVisit
