The Austrian National Bank plans to introduce a new employment law for newcomers starting in April 2027, which is expected to reduce their average salary. #OeNB #Dienstrecht #Arbeitsmarkt (translated)

The Austrian National Bank plans to introduce a new employment law for newcomers starting in April 2027, which is expected to reduce their average salary. #OeNB #Dienstrecht #Arbeitsmarkt (translated)

In the sex doll scandal, police officers face possible disciplinary consequences. (translated)
More than half of the teachers at AHS and BHS are only employed part-time under the new service law, while the share at compulsory schools is 40 percent, which is due to the younger age structure of teachers under the new service law. #Bildung #Lehrkräfte #Teilzeit (translated)

More than half of the teachers at AHS and BHS in Austria are only employed part-time under the new employment law, with the part-time rate at AHS exceeding 60 percent. #Bildung #Lehrer #Teilzeit (translated)

The author wrote that Andreas Temme had been in state service until 2017. Police officers with far-right chat groups who had illegally accessed data continued to receive salaries. In contrast, judges and prosecutors who advocated for a procedure to ban the AfD faced disciplinary consequences, according to the article. https://t.co/3ot21yLYWk #Politik #Demokratie #Rechtsetzung #DE (translated)
Two months ago, the left-wing lawyers' association RAV called for a ban on the AfD in an open letter. It referred to the poor AI-generated report from the equally left-leaning "Society for Freedom Rights." Some signatories work in Hessian courts or public prosecutor's offices. In my opinion, signing the call for a party ban procedure violates the "political moderation obligation" and the "duty of neutrality" of judges and prosecutors. The CDU-led Ministry of Justice in Hesse has therefore directed courts and the public prosecutor's office in Frankfurt to examine, in the respective named cases, whether there is a specific reason to consider "necessary action in terms of civil service law." The ministry wants to protect against possible bias in court proceedings related to the AfD. The outcry from the left-wing judges' association NRV is considerable. 😨 We have submitted a small inquiry on this matter (@GrobeDrFrank). We want to know not only how many signatories of the call currently work in the Hessian judiciary and at which courts or public prosecutor's offices they are active. The state government should also clarify how it assesses "regarding moderation obligation, judicial independence, and possible bias" when Hessian judges or prosecutors become active in this way. I am curious about the answers and the further course! #Politik #Justiz #AfD (translated)
Justizministerin Anna Sporrer äußerte tiefes Besorgnis über die berichteten Angriffe auf die Integrität der Richterin Marion Hohenecker im BUWOG-Prozess, während Richter- und Staatsanwältevereinigungen scharfe Kritik an den Anwälten von Karl-Heinz Grasser üben, die mutmaßlich gefälschte Unterlagen verwendet haben, und das Justizministerium prüft mögliche dienstrechtliche Konsequenzen. #Rechtsstaat #Justiz #CausaGrasser

Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat. https://t.co/QlvAUDzJ7x #Polizei #AfD #Wahl
Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln
"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus. https://t.co/fpQrXk3Vtk #Berlin #Polizei #Aktivismus
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor möglichen staatsstreichähnlichen Zügen in den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt, die im Falle eines Wahlsieges eine umfangreiche Neubesetzung von Stellen in der Landesverwaltung vorsehen, was gegen das deutsche Dienstrecht verstoßen würde. #AfD #SachsenAnhalt #Staatsstreich