A planned educational progress register in Germany aims to improve school performance with data-driven approaches and help identify educational problems better and develop targeted support programs. (translated)
Guten Morgen zusammen, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist der Ansicht, dass es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt unzumutbar sei, Asylbewerber dorthin zu schicken. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der jedes Jahr mehrere Millionen an Fördergeldern erhält forderte, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben, weil: „Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Das ist interessant, denn wenn man den Gedanken weiter denkt, müsste ja in Folge ganz Deutschland für Asylbewerber zu unsicher und zu gefährlich sein, sollte die AfD in der Bundesregierung sein. Außerdem fordert der Verein – man ahnt es – noch mehr Geld. Auf der Website heißt es da in einer Presseerklärung, der Wahlsieg sei ein „alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden.“ Deswegen braucht es jetzt mehr Steuergeld mit der Begründung: „Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu.“ #Asylrecht #Antirassismus #Vielfalt
Wer einen Betrieb führt, sollte sich um seine Kunden, Mitarbeiter und Aufträge kümmern können, anstatt sich mit immer neuen Formularen und Vorschriften herumschlagen zu müssen. Im heutigen Teil unserer Reihe „Das steht wirklich im Programm.“ geht es um Wirtschaft und Tourismus. Wir wollen unseren Unternehmen wieder mehr Freiheit geben. Förderprogramme sollen einfacher und weniger bürokratisch werden. Und für jede neue Regelung sollen mindestens zwei alte verschwinden. Besonders wichtig ist uns der Mittelstand: Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und die vielen Betriebe, die Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten tragen. Sie brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern Bedingungen, unter denen sich Arbeit, Ausbildung und Investitionen wieder lohnen. Um den Nachwuchs zu fördern, wollen wir auch die berufliche Ausbildung stärken. Mit einem freiwilligen Handwerksjahr sollen junge Menschen verschiedene Berufe in der Praxis kennenlernen können und wer seinen Meister macht, soll finanziell unterstützt und für den erfolgreichen Abschluss belohnt werden. Auch beim Tourismus wollen wir stärker auf das setzen, was Sachsen-Anhalt besonders macht: unsere Landschaften, unsere Geschichte und unsere regionalen Besonderheiten. Unser Ziel: weniger Bürokratie, mehr Freiheit und wettbewerbsfähige Standortbedingungen für alle, die in Sachsen-Anhalt etwas aufbauen wollen. Alle weiteren Punkte findet ihr in unserem Regierungsprogramm: https://t.co/0DvKurzQqN #AfD #Vision2026 #SachsenAnhalt #Wirtschaft #Mittelstand #Wirtschaft #Mittelstand #Bürokratie
Die Politik hat den Kampf gegen Linksextremismus über Jahre nicht nur vernachlässigt – sie hat in Teilen Strukturen hofiert, die unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung ablehnen. Mit Steuergeld werden über Förderprogramme immer wieder Organisationen unterstützt, bei denen kritische Fragen nach personellen oder ideologischen Verbindungen gestellt werden sollten. Umso wichtiger wäre Transparenz. Doch genau daran entzündet sich die Debatte – etwa im Zusammenhang mit den sogenannten „551 Fragen“. Wer Aufklärung blockiert oder erschwert, darf sich nicht wundern, wenn Misstrauen wächst. Eine wehrhafte Demokratie muss Extremismus konsequent bekämpfen – unabhängig davon, ob er von rechts, links oder aus islamistischen Milieus kommt. Wer Linksextremismus verharmlost oder ignoriert, riskiert, dass sich demokratiefeindliche Strukturen weiter verfestigen. Deutschland darf hier nicht länger wegsehen. #Demokratie #Transparenz #Extremismus
After the Islamist attack on the Christopher Street Day in Berlin, the queer community feels abandoned and demands a stronger commitment from the federal government, while at the same time important funding programs that finance projects to support queer people are coming to an end. (translated)
Nach dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin will Ministerin Prien mehr Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ gegen Radikalisierung. Das Programm finanziert NGOs, die als politische Vorfeldorganisationen linker Parteien gelten https://t.co/eLc3tcFDgG #Demokratie #Radikalisierung #NGOs
After the Islamist attack at the CSD in Berlin, Minister for Families Karin Prien plans to strengthen programs for the deradicalization of young people and to allocate 5 million euros from the funding program "Live Democracy!" to counter extremist tendencies. (translated)
After the Islamist attack on Christopher Street Day in Berlin, Family Minister Karin Prien announced that she would provide five million euros from the funding program "Living Democracy!" for de-radicalization measures to counter extremist tendencies and strengthen the safety of minorities, including queer groups. (translated)
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die SPD, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz aufzunehmen, um den Schutz queerer Menschen zu stärken und bestehende Förderprogramme nicht zu kürzen. #CSD #Diskriminierungsverbot #QueereMenschen
In der neuen Folge „Reschke Fernsehen“ will Reschke Karin Prien (CDU) widerlegen, die dem NGO-Förderprogramm "Demokratie leben!" Geld kürzt, weil dieses zu linkslastig sei. Dazu wird eine Betroffene interviewt. Dass diese im Kreisvorstand für "Die Linke"/SED ist, wird verschwiegen. #Demokratie #Politik #Medien
Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9. will @jensspahn seinen Leihmutterskandal mit der @cducsubt Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die @CDU und @_FriedrichMerz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt
Die Fluchtwagen-Fahrerin von Stade war Mitarbeiterin einer NGO, die über „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Was wie ein tragischer Zufall aussieht, ist symptomatisch. Das Förderprogramm diente von Anfang an dazu, Kritiker der offenen Grenzen mundtot zu machen. https://t.co/WSaVQKKcd7 #Demokratie #NGO #Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung verschärft die Regeln für das Förderprogramm „Demokratie Leben“ und reagiert damit auch auf die jahrelange kritische Berichterstattung von NIUS zum NGO-Komplex. #niuslive Dies und mehr in den Schlagzeilen des Tages. https://t.co/JyESHrxabY #Demokratie #NGOs #Förderprogramm
Schluss mit der Finanzierung von linken NGOs und Vereinen? Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium will künftig stärker prüfen, ob Projekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“. https://t.co/uzKfReKNFW https://t.co/CLRH7r6itI #Demokratie #Politik #NGOs
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm gestartet, um den Umbau von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum zu unterstützen, mit Zuschüssen von bis zu 30.000 Euro pro Wohnung und insgesamt 300 Millionen Euro zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. #GewerbeZuWohnen #Wohnungsnot #Büroumbau
Wir schlagen ein neues Förderprogramm für 'Klima-Solar-Anlagen' vor.
Welche KI hat Deutschland eigentlich? Warten wir noch das Förderprogramm von Bärbel Bas ab? Oder übergeben wir lieber das Land besenrein direkt an China und die USA? #KI #Deutschland #Förderprogramm
Cem Özdemir fordert die Regierung Merz auf, das AfD-Förderprogramm zu beenden. Was er unterschlägt: Seine Grünen sind Teil dieses Programms. Dass Özdemir Ministerpräsident wird, hat unsere AfD in Baden-Württemberg in Rekord-Tempo auf 22% in der neuen Allensbach-Umfrage zulegen lassen. Immer mehr Bürger erkennen nämlich, dass wir als AfD die einzige Chance auf eine Regierung ohne Grüne und SPD sind! #AfD #Politik #Wahlkampf
Hohe Spritpreise und staatliche Förderprogramme führen in Europa, insbesondere auch in Südeuropa, zu einer steigenden Nachfrage nach Elektroautos, wobei vor allem günstige Einstiegsmodelle stark nachgefragt werden. #EAutos #Spritpreise #Nachfrage
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm ins Leben gerufen, das von heute an Anträge für bis zu 6.000 Euro Kaufprämie für emissionsarme Elektro- und Hybridfahrzeuge ermöglicht, wobei die Rückvergütung für Fahrzeuge, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden, gilt und an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt ist. #EAuto #Förderung #Kaufprämie
