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Ralf Fuecks said that decoupling the right to vote from citizenship allows political participation without a commitment to the community; a registration certificate would then suffice. In his view, the ideological, religious, and ethnic diversity of a liberal democracy requires a minimum agreement on basic values and rules. He believes that the demand for voting rights for all endangers the cohesion of the republic. #Wahlrecht #Demokratie #Politik (translated)

Wolfgang Kubicki wrote that the term "child marriage" trivializes serious abuse in his view. The victims are entitled to state protection and care; perpetrators do not belong in Germany. Their existing residence status under immigration law should be revoked. According to Kubicki, a state that does not clearly address such cases jeopardizes its foundation of freedom and the right of children to develop into free and self-determined individuals. He called it a catastrophe for society if too many men believed they could lead an untroubled life in Germany while considering such behavior acceptable. #Kinderschutz #Missbrauch #Menschenrechte (translated)

Tim Freiheit wrote that people are increasingly unwilling to fight for a country they feel is less and less their own. He mentioned that the price of diversity includes a declining identification with the community, less common good, and a retreat into privacy. #Identität #Diversität #Gemeinwohl (translated)

@OzziplozziNo1 @LiberalMut Die genannten Beträge wären in einem funktionierenden Gemeinwesen vielleicht noch ok. Man zahlt viel, aber bekommt erstklassige Bildung, tolle Sicherheit etc Aber der Staat, der Unsummen kostet, erbringt erbärmliche Leistungen Dieser dysfunktionale Zustand muss ein Ende finden #Bildung #Sicherheit #Gesellschaft

„Der deutsche Pass ist keine bloße Verwaltungsentscheidung und mehr als ein Papier zur Vereinfachung von Auslandsreisen. Er ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen.“ Günter Krings (CDU) fordert Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. ➡️ höheres Mindest-Sprachniveau: „Das derzeitige Niveau B1 reicht nicht aus, um sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen.“ ➡️ erforderliche Aufenthaltsdauer: „Fünf Jahre reichen regelmäßig nicht aus, um von einer abgeschlossenen Integration zu sprechen.“ ➡️ Lebensunterhalt: „komplett und dauerhaft selbst sichern“. Abschaffung von Ausnahme-Regeln. ➡️ doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahme-Fällen. „Wer sich für den deutschen Pass entscheidet, sollte sich grundsätzlich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“ ➡️ Einfacherer Entzug von Staatsbürgerschaft bei Terroristen und Extremisten (auch bei terroristischen Straftaten im Inland) bei Doppel-Pass. „Unsere Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Recht, das wir an Zuwanderer vergeben können. Das muss sich in unserer Rechtsordnung künftig wieder klarer widerspiegeln“, @guenterkrings diese Woche im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe #Staatsangehörigkeitsrecht #Integration #Zuwanderung

Auszug aus der Website der NGO, bei der Abdul B. die gerichtlich auferlegten Beratungsspräche zur Deradikalisierung führen hätte sollen. Rund 11 Millionen Euro an Fördergeldern erhielt die gemeinnützige GmbH im Jahr 2024. "Violence Prevention Network gGmbH ist eine NGO, die seit über zwei Jahrzehnten mit Erfolg in der Extremismusprävention sowie der Deradikalisierung und Distanzierungsbegleitung tätig ist. Durch die Arbeit mit rechtsextremistisch und islamistisch gefährdeten sowie radikalisierten Menschen hat sich das Team von Violence Prevention Network über die Jahre eine international anerkannte Expertise im Bereich der Arbeit mit ideologisch motivierten Straftäter*innen erworben. Das Ziel von Violence Prevention Network ist es, dass ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter*innen durch Deradikalisierungsarbeit ihr Verhalten ändern, ein eigenverantwortliches Leben führen und (wieder) Teil des demokratischen Gemeinwesens werden, um so Extremismus jeder Art vorzubeugen. Die gemeinnützige Organisation, mit Hauptsitz in Berlin, stellt Instrumente und Ressourcen zur Verfügung, damit radikalisierte Menschen ihre bisherigen Verhaltensmuster reflektieren und überwinden können. Sie sollen befähigt werden, ein Leben zu führen, in dessen Verlauf sie weder sich selbst noch andere schädigen. Zudem werden Angehörige und Fachkräfte im konstruktiven, präventionsfördernden Umgang mit radikalisierten Personen unterstützt und fortgebildet." #Deradikalisierung #Extremismusprävention #NGO

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

Leider BREAKING: Im neuen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht schwarz auf weiß: Krypto-Gewinne sollen künftig dem Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden und die Haltefrist somit entfallen. Kryptogewinne sollen, so das schreiben, künftig ebenso ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wie Einkommen aus Arbeit oder Erträge aus klassischen Kapitalanlagen. #Krypto #Bundeshaushalt #Steuern

„Wir sind EIN Volk“ riefen die mutigen Menschen in der DDR. Es gab zwei deutsche Staaten, aber immer nur EINE Nation. Das wusste schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Björn Höcke hat das offenbar nicht verstanden. Er bewegt sich deutschlandpolitisch auf dem Niveau der SED. Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Und es gibt eine gemeinsame Herausforderung. Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die das Fundament unseres gesamten Gemeinwesens bedroht. Jetzt braucht es keine Politiker, die irgendwo im 19. oder 20. Jahrhundert hängen geblieben sind. Es braucht Veränderungen, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet sind. WK #Deutschland #Einheit #Politik

„Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Steuern in Höhe von 990 Milliarden pro Jahr und Sozialabgaben von über 770 Milliarden pro Jahr abverlangt und trotzdem latent klamm ist, hat kein Einnahmeproblem, sondern ist mental krank.“ - Pioneer #Steuern #Sozialabgaben #MentalHealth #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #theresponseisempty.