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Die AfD steht im neuen ZDF-Politbarometer weiter unangefochten auf dem ersten Platz und distanziert die Union stärker als je zuvor. Die Kabinettsumbildung hat der Bundesregierung keinen neuen Schwung gegeben. https://t.co/d3vIIeCkHx https://t.co/f5gXxYIcN5 #AfD #Politik #Deutschland

Merz is so incapacitated that even the typical sign of strength - cabinet reshuffle - further weakens him. The CDU will apparently let him conduct the election campaign for the AfD until after the state elections in the autumn and then, predictably for self-preservation, chase him away. (translated)

Die Übernahme von Regierungsverantwortung und der damit verbundene Machtgewinn auf Zeit sind ein besonderer Akt in einer parlamentarischen Demokratie. Der Amtseid dokumentiert die Bindung und Verpflichtung der Regierungsmitglieder gegenüber Verfassung, Gesetz und Volk. Es gibt in diesem Land viele Bereiche, in denen der Staat mehr Gelassenheit gegenüber Formalismus und Bürokratie zeigen sollte. Dieser gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Der wochenlange Aufschub einer Vereidigung lässt sich nur schwer mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang bringen und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist er politisch unklug. Der Amtseid ist keine Folklore und sollte auch nicht als solche behandelt werden. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch in der Sommerpause durchsetzen wollte, muss auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub. WK #Politik #Demokratie #Verfassung

Friedrich Merz hat die CDU mit seiner verpatzten Kabinettsumbildung in die Krise gestürzt – sie nimmt teils existenzielle Züge an. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt bereits: „Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre.“ https://t.co/X4f1GetwNB https://t.co/ucaLzN6Xjr #CDU #Politik #Deutschland

Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen. Dass Merz sich von ihm trennt, spricht gegen Merz und für Tino Sorge. Offensichtlich liegt das Problem bei einem Bundeskanzler, der eher die SPD retten will als unser Land. Diese Kabinettsumbildung ist in einer Weise dilettantisch und stillos, die ich bis vor Kurzem für unmöglich gehalten hätte. WK #Politik #Deutschland #Bundesregierung

Ich hätte die Kabinettsumbildung ja genutzt, um in der breiten Gesellschaft respektierte Technokraten ins Kabinett zu holen. Dann die Reformvorhaben auf den Tisch legen und der SPD klar machen: Mitmachen oder Koalition verlassen. Wieder eine vertane Chance. #Kabinettsumbildung #Reformen #Politik

Erst Lauterbach, dann Warken, jetzt offenbar Linnemann. Während sich hinter den Kulissen NIH, USAID PREDICT, EcoHealth, Walter Reed, die Henry M. Jackson Foundation und das US-Verteidigungsministerium durch deutsche Virologenbiografien und Publikationen ziehen, bekommt Deutschland als Gesundheitsminister nun einen Ökonomen mit dem Fachkonzept: „Einfach mal machen.“ Fachkenntnis wird offenbar überschätzt. Für normale Bürger reichen schließlich Beiträge zahlen, Klappe halten und Vertrauen haben. Sie tanzen den Menschen nicht nur auf der Nase herum. Sie nennen es inzwischen Kabinettsumbildung. 🤡 #Gesundheit #Politik #Wissenschaft

Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus. https://t.co/J9J1PrX8mU #Politik #Merkel #Kabinettsumbildung

Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf landen, produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos. Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen. https://t.co/3fvFecNWe0 #Neuwahlen #Deutschland #Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Kabinettsumbildung, hierbei muss Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten räumen, während der CDU-Politiker Fritz Güntzler als möglicher Nachfolger im Gespräch ist, und auch andere wichtige Personalwechsel stehen im Raum, darunter Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann an der Spitze des Gesundheitsministeriums. #KabinettUmgestaltung #Verkehrsministerium #Merz

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn plant Kanzler Friedrich Merz umfassende Änderungen in der Bundesregierung und der CDU-Führung, darunter die Ernennung von Nina Warken zur Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister, um sowohl die Koordination der Regierungsarbeit zu optimieren als auch den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. #FriedrichMerz #CDU #Kabinettsumbildung

V článku se uvádí, že došlo k personálním změnám v německé vládě, kdy byla ministryně zdravotnictví Warken jmenována do čela kanclerství, zatímco pro-íránská Huthi milice zaútočila na saúdské tanker v Rudém moři a USA se Saúdskou Arábií plánují vybudovat civilní jaderný program, zatímco Bundesverfassungsgericht odmítl žalobu týkající se rychlosti legislativních procesů a Evropská komise uložila Googlu pokutu 890 milionů eur za porušení pravidel hospodářské soutěže, přičemž ve Francii a Španělsku se rozhořely vážné lesní požáry. #Kabinettsumbildung #Waldbrände #Wettbewerbsverstöße

Laut Medienberichten soll die Gesundheitsministerin Nina Warken neue Kanzleramtschefin werden, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihr Ministerium übernehmen wird, im Zuge einer Kabinettsumbildung, die nach dem Rücktritt von Jens Spahn aufgrund von Kritik an seiner Leihmutterschaftsangelegenheit erforderlich wurde. #NinaWarken #Kabinettumbildung #CDU

Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt nach nur sechs Monaten Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow und plant eine Kabinettsumbildung, um neue Impulse in der ukrainischen Regierung zu setzen, während Fedorow, der als Architekt der Drohnen-Offensive und Kämpfer gegen Korruption galt, zunehmend als politischer Rivale wahrgenommen wurde. #Selenskyj #Verteidigungsminister #Ukraine