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Grünen- Vorsitzender Felix Banaszak wirft Manuela Schwesig einen rücksichtslosen Wahlkampf in Mecklenburg- Vorpommern vor. Sie denke nur an sich und riskiere dabei , dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen. Der Obergrüne verweigert sich damit dem demokratischen Prinzip der Freien Wahlen. Es kommt dabei ganz einfach darauf an, was die Bürger wollen und was und wen sie wählen. Es geht nicht um Pfründesicherung von Berufspoltikern oder taktische Spielchen um Koalitionen. Wer braucht solche Grünen? #MecklenburgVorpommern #Wahlen #Demokratie

Es ist immer schön wenn Leute, die sich weigerten ein korrektes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl feststellen zu lassen, jetzt Vorträge über Demokratie halten. Man hat uns aufs Messer bekämpft und uns vorgeworfen die Steigbügel der AfD zu halten. Dabei hat man eine Politik gemacht, die sie immer weiter gestärkt hat. Man wollte unseren Einzug in den Landtag mit dem Argument verhindern, dass wir die Brandmauer als gescheitert bezeichnet haben. Das ist sie aber! Ohne das BSW im Landtag hätte die AfD übrigens die absolute Mehrheit. Wir sind eine Alternative zum Block der Etablierten und zur AfD. Wir werden unseren Kurs unbeirrt fortsetzen. Keine Koalitionen, keine Brandmauern sondern Entscheidungen in der Sache, keine Stimmen für den CDU-Wahlverlierer oder Herr Siegmund. Entweder gibt es einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und Probleme löst oder es wird weiter an einer gescheiterten Politik festgehalten. Eure Entscheidung! #Demokratie #Bundestagswahl #Politik

The state election in Saxony-Anhalt indicates a possible political breakthrough, as the AfD has achieved a historically high share of votes and could fundamentally influence the political culture and coalitions in Germany, while the author argues that democratic parties must create their own political offerings again. (translated)

Teil 17: Die Stimme des Bürgers – unser Programm! Heute: Remigration! Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während andere Parteien ihre Wahlprogramme seit Jahren kopieren, um sie nach der Wahl für ihre Koalitionen über Bord zu werfen, haben wir Antworten und Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Macht euch gerne selbst ein Bild! Wer sich für die Details interessiert, findet unser vollständiges Programm im Internet. Danke für euren Zuspruch! Danke für eure Motivation! #Remigration #Regierung #Politik

The election for the House of Representatives in Berlin is approaching on September 20, 2026, with a new Insa poll showing that the CDU is slightly ahead with 20 percent, followed by the Left Party at 19 percent and the AfD at 18 percent, while the formation of a government is complicated by the proximity of the parties and the possibility of coalitions. (translated)

Schrumpfende Wirtschaft, wachsende Armut, kaputte Infrastruktur, desolate Bildung – Deutschland steigt immer weiter ab und ist in Teilen schon heute kaum mehr wiederzuerkennen. Schuld daran ist die katastrophale Politik der alten Parteien, die sich mit immer größeren Brandmauer-Koalitionen an die Macht klammern. Warum sich das dringend ändern muss, wie sich das BSW für einen politischen Neuanfang einsetzt und warum wir dafür so hart bekämpft werden, über diese und weitere Fragen spreche ich im Podcast {ungeskriptet} by Ben. #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Teil 8: Die Stimme des Bürgers – unser Programm! Heute: Bildung! Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während andere Parteien ihre Wahlprogramme seit Jahren kopieren, um sie nach der Wahl für ihre Koalitionen über Bord zu werfen, haben wir Antworten und Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Macht euch gerne selbst ein Bild! Wer sich für die Details interessiert, findet unser vollständiges Programm im Internet. Danke für euren Zuspruch! Danke für eure Motivation! #Bildung #Regierungsprogramm #Bürgerstimme

Yoav Segalovitz, former police chief and Knesset member, plans to switch to the Arab-Muslim party Raam, which could potentially change the political balance in Israel in the upcoming parliamentary election in the fall by allowing Arab parties a stronger role in political affairs and opening new coalitions against the current right-wing government. (translated)

Zieht das BSW ein, wird der Wähler betrogen - wie schon in Sachsen und Thüringen. Solange das BSW Verlierer-Koalitionen gegen den Wahlgewinner AfD stützt, steht die Brandmauer stabil. Darüber hinaus wird es mit @UlrichSiegmund voraussichtlich einen Wahlgewinner der AfD geben - warum sollte der durch einen "überparteilichen" Kandidaten ersetzt werden? #Wahlen #Politik #AfD

Unionsfraktionschef Frei verbietet Koalitionen der Ost-CDU mit der AfD Eine Koalition der Ost-CDU mit der AfD werde nicht geduldet. Von den katastrophalen Zustimmungswerten für Merz und seine Regierung zeigt er sich unbeeindruckt. Immer weiter so, CDU! https://t.co/yXERE8eKwH #CDU #Politik #Koalition

CDU/CSU parliamentary group leader #Frei categorically says "No" to coalitions with the AfD after the elections. Dear fellow citizens, you have it in your hands: No more votes for the CDU. Then the #AfD must govern ALONE. Let's make Ulrich Siegmund the Minister-President in Saxony-Anhalt! 💪 (translated)