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Unlike in previous elections, migrant entrepreneurs in Magdeburg set a sign against racism and for social belonging with a half-day shop closure and a rally ahead of the state election, to raise awareness of the importance of their presence in culture and economy and to position themselves against the high polling numbers of the AfD. (translated)

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag am Berliner Christopher Street Day fand in Hamburg eine Solidaritäts-Kundgebung mit etwa 800 Teilnehmern statt, bei der die Hamburger Pride-Community ihre Gedanken mit der Berliner Gemeinschaft teilte und gleichzeitig gegen Gewalt bei CSD demonstrierte. #CSD #Hamburg #Solidarität

Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD sind so vorhersehbar wie langweilig. Dennoch ist es irgendwie anders. Und ich habe nun wirklich tausende Postings dazu lesen müssen. ▶️ Viele Linke, Linksradikale, Antifaschisten und Queers sind bemüht, ihr Weltbild nicht stören zu lassen. Spürbar ist aber, dass der Funke des Zweifels gesät wurde. Die eingeredete Opfer-Hierarchie, die zum Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten geführt hat, funktioniert nicht mehr, wenn der eine den anderen angreift. Was er auch zuvor schon mehrfach getan hat, aber das war leichter zu ignorieren. Zwar ist nicht mit einer großen Abkehr zu rechnen. Aber vielleicht sickert langsam in das ein oder andere Hirn, was den Islamisten nach der „Dekolonialisierung“ und dem überwundenen Kapitalismus so vorschwebt. ▶️ Rechtsaußen verhält sich geradezu putzig. Bis etwa 22:00h gestern Abend wurde über Schwule und Queers abgeledert, was das Zeug hält. Danach versucht man schlagartig so zu tun, als wäre die Freiheit und Sicherheit des CSD irgendwie oben auf der eigenen Agenda. ▶️ Der tatverdächtige Abdul Ballout, der gerade erst aus einer langen Jugendhaft entlassen wurde, steht dem IS nahe. Das Ziel des IS ist ein islamisches Kalifat. Der einzige echte Unterschied zur Hamas und Hisbollah ist die Vorgehensweise: Letztere priorisieren zunächst die Region und die Zerstörung Israels, der IS will sofort einen weltweiten Kampf. ▶️ Der IS ist für die Taktik der „einsamen Wölfe“ bekannt: Junge Männer, die sich selber radikalisieren. Das wird von Sicherheitsleuten so genannt, ist aber weder heroisch noch romantisierend gemeint. Die einzige Qualifikation, die man braucht, um für den IS zu töten, ist willens zu sein. ▶️ Es war häufig von Bezügen zur bevorstehenden Wahl in Berlin zu lesen. Ich wage zu bezweifeln, dass der IS überhaupt davon weiß. Oder dass es ihn eine Bohne interessiert. Übrigens wird in Deutschland ständig irgendwo gewählt. In den vergangenen zehn Jahren hat nach jedem CSD eine Wahl stattgefunden – einzige Ausnahme 2020 wegen Corona-Chaos. ▶️ Einige geistig Verwirrte haben Thesen aufgestellt, Russland bzw. Putin habe Terroristen geschickt. False Flag geht ja immer wie geschnitten Brot. Die Verbindung von dem vorbestraften Ballout zum islamistischen Milieu ist aber einschlägig. Wir erinnern uns an den Anschlag auf die Crocus City Hall 2024 bei Moskau? Ich hatte ausführlich berichtet. Das war auch der IS. Die Abteilung „Provinz Khorasan“ (ISPK). Die haben nämlich auch etwas gegen Russland. Denn die haben etwas gegen alle, die nicht streng sunnitisch leben. ▶️ Bemitleidenswert auch die Versuche der Rechtsradikalen und AfD-Mitläufer, die nun etwas von „Ausländer raus“ und „Remigration“ faseln. Das „ou“ im Namen Ballout weißt auf eine französische Schreibweise hin. Also vermutlich Nordafrika oder Libanon. Und siehe da: Abdul Ballout hat einen libanesischen Hintergrund. Er wurde aber in Berlin geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit 2015 hat das also auch nichts zu tun. Nicht einmal, wenn die AfD die absolute Macht in ganz Deutschland hätte, könnte sie den Sympathieträger ausweisen. Wohin denn? Glaubt irgendwer wirklich, der Libanon – zu großen Teilen schiitisch und zu einem Drittel christlich – würde den gerne aufnehmen? Populisten werden immer irgendwann an den Punkt kommen, an dem es keine einfachen Lösungen mehr gibt. ▶️ Das funktioniert in beide Richtungen. Zweimal musste ich heute Morgen etwas von „Willkommenskultur“ lesen. Unironisch. Ein Zeichen dafür, wie fest einige Menschen die Augen verschließen und sich gar nicht damit auseinandersetzen, was innerhalb der muslimischen Welt so passiert. Das sind nämlich nicht alles arme, unschuldige, postkoloniale Opfer. Wenn einer hier geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist für mich nicht schlüssig, wie willkommen man den noch heißen könnte. Es sei denn, man gibt den Grundsatz auf, dass der Staat über der Religion steht. ▶️ „Besser schützen“, egal von wem es kommt, ist Unfug. Nirgendwo wird so gut geschützt, wie in Berlin. Mehr geht nicht. Der Anschlag fand weder auf dem Gelände der Kundgebung statt, noch auf dem Weg der Parade. Der Täter hat vermutlich bewusst bis abends gewartet und außerhalb der Sicherheitsbereiche zugeschlagen. ⏸️ Das Problem ist meiner persönlichen Meinung nach kein Ergebnis von verfehlter „Migrationspolitik“, sondern von verfehlter Sicherheitspolitik. Migration wird nur nicht als Teil dessen verstanden. Das hat nichts mit irgendeiner Partei zu tun, sondern zieht sich quer durch absolut alle Parteien. Unterbesetzung der Ausländerbehörden (die in diesem Fall eh keine Rolle spielen), Unterfinanzierung aller Polizeien, oberflächliche Personenprüfungen bei Aufnahme, Beschränkungen der Nachrichtendienste… Wenn heute ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak oder dem Libanon abgängig ist, wird nicht nach dem gefahndet. Den Satz ruhig zweimal lesen. Die Ausländerbehörde klopft an der Tür, und wenn keiner aufmacht, geht sie wieder und kann nichts machen. Die Freiheiten des Individuums werden – aus Angst vor einem übergriffigen Staat - höher angesetzt, als die Abwehr dieser Gesellschaft gegen Gefahren. Das ist über Jahrzehnte tradiert. Und unsere Moral verbietet uns bis zur suizidalen Selbstaufgabe, Muslime als mögliche Gefahr zu sehen. Das ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung. Und genau das nutzen Terroristen als Einfallstor. Eine konstruktive, sinnstiftende Antwort darauf sehe ich weder bei Links- noch bei Rechtsradikalen; bei Populisten, Propagandisten und Verzweifelten auf der Suche nach einfachen Lösungen nicht. Solche Anschläge auf so genannte Soft Targets sind weltweit seit 20 Jahren ein Ding. Wenn Sieglinde-Annerose aus Oer-Erkenschwick nun jammert, dass man ja nirgendwo mehr sicher hingehen könne, kann ich das nur sehr bedingt ernst nehmen. Egal, wen Sieglinde-Annerose wählt. Mein angefragter und angekündigter Artikel zur Gefahr durch den Schulterschluss von Linksextremisten und Islamisten wird noch kommen. Gerade macht es aber absolut keinen Spaß, ich bin frei von „Ich hab’s doch gesagt“. Ich sehe gesellschaftliche Probleme. Religiös motivierte Straftaten werden erst seit 2017 bundesweit erfasst. Derzeit leben in Deutschland 140.000 Ausreisepflichtige, die eine Duldung haben. 24.000 sind vollstreckbar Ausreisepflichtig. Man müsste täglich etwa 66 Menschen abschieben und es würde trotzdem ein Jahr dauern. Gegen 14.000 weitere „Ausweisungen“ sind Rechtsmittel anhängig. Etwa 450 bekannte islamistische Gefährder leben in Deutschland. Eine Dunkelziffer gibt es nicht. #CSD #Terrorismus #Gesellschaftspolitik

Videoaufnahmen des Tagesspiegel zeigen, dass die Verfolgungsjagd auf Apollo News-Reporter auch auf einer Kundgebungsbühne registriert wurde. Statt zur Deeskalation aufzurufen, stachelte ein Sprecher die Menge von dort noch während des Angriffs weiter an. https://t.co/e65UxeTMeI https://t.co/BsQJInPiDJ #Journalismus #Medienfreiheit #Gewaltprävention

Sehr gute Recherche des Tagesspiegel: Von der Bühne der „Widersetzen“-Kundgebung aus wurde noch weiter Stimmung gegen unserer Reporter gemacht, während der Mob schon auf sie los ging - es hätten sich „Faschisten hier drunter gemischt“, verkündete man. Eine Aufforderung zur Deeskalation folgte ganz offensichtlich nicht. Die Kollegen stellen die sehr berechtigte Frage: „Warum haben sich von Hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen wollten, nur wenige zwischen die Reporter und die Schläger gestellt?“ Diese Gewalt war kein „Unfall“, diese Gewalt hatte System. https://t.co/ta1QIZuFKD #Demokratie #Menschenrechte #Gewaltprävention

„Auf dem Kundgebungplatz, direkt an der Messe, herrscht bei den linken Gegendemonstranten niedergeschlagene Stimmung.“ Bei uns ist die Stimmung hervorragend. Wir sind seit 3:30 Uhr auf den Beinen und haben pünktlich um 10:00 Uhr angefangen, während die Linksterroristen das geplante „Endzeit-Szenario“ verschlafen haben. Wie heißt es so schön? Der frühe Vogel fängt den Wurm. 🐛 Mit @Jochen_K_Roos #Kundgebung #Demonstration #Politik

Ich warne vor gewalttätigen Protesten und betone, dass die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gilt. Friedliche Proteste unterstütze ich, Verhinderungsblockaden jedoch nicht; Sitzblockaden schließe ich nicht grundsätzlich aus. Die Wahl Erfurts und der Termin sind ein bewusstes politisches Signal; ich begrüße die zahlreichen Gegendemonstrationen und werde an Friedensgebeten, Diskussionsrunden und einer DGB-Kundgebung teilnehmen.

Die Gewerkschaft Ver.di ruft am Freitag zu bundesweiten Warnstreiks im Handel auf, um für höhere Löhne von sieben Prozent oder mindestens 225 Euro in den laufenden Tarifverhandlungen zu kämpfen, während zentrale Kundgebungen in mehreren Städten, darunter Dortmund, Berlin und Hamburg, geplant sind. #Tarifstreik #Verdi #Handel

„Abschaum ins Gefängnis – weder vergessen noch verzeihen!“, skandieren die Demonstranten bei der Kundgebung, die derzeit in Narbonne 🇫🇷 zu Ehren von Louis stattfindet. Mehr als 1000 Menschen ziehen durch die Strassen, Gerechtigkeit für dieses weitere junge Opfer zu fordern. Louis war dem Jugendamt anvertraut und wurde brutal ermordet, ein weiteres Mal hat der Staat darin versagt, ein ihm anvertrautes Kind zu schützen. #Gerechtigkeit #Kundgebung #Menschenrechte

Am Montag, 29.06.2026, setzen wir direkt vor dem Roten Rathaus in Berlin ein starkes Zeichen für echte Veränderung in unserer Hauptstadt! Gemeinsam mit mir für euch auf der Bühne: 🗣 Kristin Brinker – Unsere starke Stimme für Berlin und eure Bürgermeisterkandidatin! 🗣 Ulrich Siegmund 🗣 Dennis Hohloch 🗣 Alexander Sell Die Fakten im Überblick: 📍 Wo: Am Roten Rathaus, Berlin 🗓 Wann: Montag, 29.06.2026 🕕 Beginn: 18:00 Uhr Kommt vorbei, bringt Freunde und Familie mit und verschafft eurer Stimme Gehör. Ich zähle auf euch – wir sehen uns in Berlin! 💪 #BerlinStarkMachen #Berlin #RotesRathaus #Kundgebung @Tino_Chrupalla #Berlin #Kundgebung #Veränderung

Sie wollten einfach nur ungestört von lästigen Fragen und anderen Ansichten für die Vertreibung von @niusde_ und @apollo_news_de demonstrieren. Rund siebzig Kreuzberger Altlinke hatten sich dafür zu einer Kundgebung versammelt. Womit sie nicht gerechnet hatten: Max Mannhart und ich waren auch da. Freut Euch auf das ganze Video am Montag! #Demo #Kreuzberg #Protest

Es geht in die nächste Runde: Mit einer Kundgebung vor unserem Redaktions-Büro möchte uns die linke Szene aus der Stadt vertreiben. Illustriert wird der Aufruf mit einem Flugzeug, das vor unserer Hausfassade einschlägt - es ist das Foto eines Flugzeugs, das der Pilot einst in ein Stadion in Baltimore steuerte. Was auch immer die friedliebende Zivilgesellschaft damit sagen will. Eine Fahrraddemo will unsere neuen Redaktionsräume markieren und danach unsere ehemaligen Standorte sowie die Kollegen von @niusde_ besuchen und einschüchtern. Ich finde es toll, dass wir uns auf die PR-Kraft der Szene verlassen können. Danke an alle Fans und den polizeilichen Schutz! Übrigens, liebe Genossen, wir sind nicht umgezogen, weil ihr uns erfolgreich vertrieben habt. Wir haben ein neues, wesentlich größeres Büro, weil uns immer mehr Menschen lesen, schauen und mögen. Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir lassen uns ganz sicher nicht von irgendwelchen zugezogenen Soziologie-Studenten im vierzehnten Semester von unserem Weg abbringen. #Kundgebung #FriedlicheDemonstration #Pressefreiheit

Um kurz vor 16 Uhr haben sich etwa 15 Personen mit gelben Westen am Skulpturenpark vor dem Reichstag in #Tiergarten zusammengefunden. Mit Transparenten, einem großen Holzkreuz und unter lauten Ausrufen wollten sie zum polnischen Gedenkstein laufen. Ein solcher Aufzug zu einem Gedenkort wurde ihnen jedoch durch unsere Einsatzkräfte untersagt. Stattdessen wurde ihnen durch einen Sprachmittler angeboten, eine stationäre Kundgebung am Skulpturenpark abzuhalten oder sich einzeln zum Gedenkort zu begeben. Als die Gruppe trotzdem gemeinsam mit dem Kreuz und den Transparenten in Richtung Denkmal lief, führten unsere Einsatzkräfte sechs Freiheitsbeschränkungen durch. Da es hierbei zu Widerständen kam, wendeten unsere Einsatzkräfte auch Zwangsmaßnahmen an. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurden alle Personen am Ort entlassen. ^tsm #RechtAufVersammlungsfreiheit #PolizeiEinsatz #Demonstration

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Wenn die USA Völkerrecht brechen, füllen wir Trumps Kriegskasse mit dem Kauf von überteuertem US-Frackinggas. Schluss damit! Warum die Bundesregierung unser Land mit dieser bekloppten Doppelmoral gegen die Wand fährt und wir Merz dringend loswerden müssen – meine Rede auf unserer „Weg mit Merz“-Kundgebung in Magdeburg. #Völkerrecht #Sanktionen #Doppelmoral

US-Präsident Donald Trump hat für den 4. Juli in Washington eine spektakuläre „Trump-Kundgebung“ zum 250. Gründungstag der USA angekündigt, die eine Grundsatzrede, eine große Feuerwerksshow und Auftritte von über 300 Musikern beinhalten soll. #TrumpKundgebung #Unabhängigkeitstag #USA250

Nach schweren rassistisch motivierten Ausschreitungen versammelten sich am Samstag in Belfast mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto Together Against Hate, um gegen Rassismus zu protestieren und von der Organisation Unite Against Racism unterstützt zu werden. #ZusammenGegenHass #GegenRassismus #BelfastDemonstration

Vor der Bundestagswahl stand für Friedrich Merz noch fest: Neue Schulden sind böse! Steuereinnahmen in Höhe von einer Billion Euro – damit müsse man doch wohl auskommen, polterte er. Nach der Wahl konnte es dem Kanzler dann gar nicht schnell genug gehen mit dem größten Schuldenpaket der BRD-Geschichte. Irre Summen fließen ins Militär, in Waffen und Panzer, und an die Ukraine. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall jubeln, soll jetzt beim Bürger gespart werden. Elterngeld, Krankenkassen, Pflege: Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Mit diesem Bundeskanzler droht ein Sommer der sozialen Grausamkeiten! Für das BSW steht fest: Weg mit Merz! Deshalb kommt alle zu unserer großen Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg. Seid ihr dabei? #Bundestagswahl #SozialeGerechtigkeit #Kundgebung