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Nach dem überraschenden Tod des US-Senators Lindsey Graham übernimmt seine Schwester Darline Graham Nordone interimistisch dessen Amt bis zum Ende seiner Legislaturperiode am 3. Januar 2027, was auch neue Diskussionen über das Alter im US-Kongress anstößt. #LindseyGraham #USKongress #Altersdebatte

Pro Legislaturperiode bestellt ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich 10 Iphones/Ipads. Ein langjähriger Büroleiter behauptet: Viele davon landen unterm Weihnachtsbaum. Die Zahlen sprechen dafür ... https://t.co/wg90oKJyXp https://t.co/pf6Dmh0FQm #Bundestag #Technologie #Politik

Die Folgen der schwarz-roten Verschuldungsorgie: Wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird der Bund jährlich 80 Milliarden Euro nur für Zinsen aufbringen müssen. Keine Bundesregierung hat kommenden Generationen so ein vergiftetes Erbe hinterlassen wie diese. #Schulden #Zukunft #Politik

V Německu se objevila nečekaná koalice mezi Zelenými a CDU, která navrhuje prodloužení legislativní období Bundestagu z čtyř na pět let, přičemž Zelení chtějí toto změnit i v souvislosti s omezením počtu mandátů pro kancléře, zatímco CDU to odmítá. #Bundestagswahl #Legislaturperiode #DemokratischeKultur

Ludwig Erhard und Fritz Schäffer wusste schon 1957, dass uns das umlagefinanzierte Rentensystem um die Ohren fliegen wird. Lange, bevor die Geburtenrate abfiel und das Scheitern dieses Vorhabens damit völlig absehbar machte. Seitdem sind über 12 Legislaturperioden vergangen, in denen die Regierung aus Trägheit und Bequemlichkeit komplett auf Reformen verzichtet hat. Jetzt sollen die Generationen dafür zahlen, die wirklich nichts mit diesem Vollversagen zu tun haben. Obwohl die CDU ganz genau weiß, dass sich der Kollaps nur noch verschleppen lässt. Zum Glück muss Erhard nicht mehr miterleben, was seine Partei angerichtet hat. #Rentenreform #Generationengerechtigkeit #Politik

Der nächste Tritt ein Schritt nach vorn. Nun warnt auch der Chef von dm vor Deutschlands strukturellen Problemen. Nur wenige Tage zuvor erklärte der Siemens Gamesa Chef in der „Zeit“, warum er keine Fabriken mehr in Deutschland baut. #Deutschland #Wirtschaft #dm #Reformen Warnung: Christoph Werner, Geschäftsführer von dm seit 2019, sieht Deutschland nicht in einer normalen Konjunkturschwäche. Im Interview vom 21.06.2026 spricht er von strukturellen Herausforderungen und warnt davor, dass Deutschland den Anschluss verlieren könnte. Kritik: Werner berichtet von handwerklichen Unzulänglichkeiten bei Behörden und kritisiert die zunehmende Komplexität von Gesetzen. Als Lösung schlägt er längere Legislaturperioden, Amtszeitbegrenzungen für Politiker und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Wenn selbst der Chef eines der erfolgreichsten deutschen Handelsunternehmen solche Warnungen ausspricht, sollte die Politik genau hinhören. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (ntv) https://t.co/4xY8rzzDky #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

Wolfram Weimer: "Die AfD wird noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé. Davon bin ich überzeugt. Weil ihr die moralische und intellektuelle Substanz fehlt." Genau mein Humor! Ausgerechnet Weimer spricht über moralische Substanz 😂😂 Ich wette mit Ihnen um 10.000 Euro Herr Weimer, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneidet, als die Union. Gehen Sie die Wette ein? @BundesKultur #AfD #Bundestagswahl #Politik

Paar unbequeme Wahrheiten, über die niemand spricht, die aber Fakt sind: > Es wird spätestens nach dieser Legislaturperiode zu massiven Rentenkürzungen kommen, wahrscheinlich über ein deutlich höheres Renteneintrittsalter > Für Paare in der unteren Mittelschicht lohnt es sich nicht Vollzeit zu arbeiten, vor allem nicht, wenn sie Kinder haben > Die deutsche Energiewende war zu 100% von russischem Gas als letzte verbleibende grundlastfähige Energiequelle abhängig >> auch 2026 hat die deutsche Politik nach wie vor keinen Plan B für dieses Problem entwickelt > Die Grunderwerbsteuer und das deutsche Mietrecht führen dazu, dass es finanziell extrem unattraktiv ist die eigene Wohnfläche im Alter zu verkleinern > Knapp 1 Billion "Sondervermögen" wird irgendwann über Inflation in der Realwirtschaft landen und dazu führen, dass sich vor allem die ärmeren Menschen signifikant weniger leisten können > Handwerker sind in Deutschland mittlerweile so teuer, dass der Wert von nicht-renovierten älteren Häusern auf Grundstückswert minus Abriss/Sanierungskosten fallen wird #Wirtschaft #Rente #Energiepolitik

Es ist seit 50 Jahren absehbar, dass uns das umlagefinanzierte Rentensystem um die Ohren fliegen wird. Über 12 Legislaturperioden. Und die Lösung der Politik ist jetzt, dass man die jüngeren Generationen durch horrende Sozialabgaben de facto versklavt. Das sind SPD und CDU. #Rentenreform #SozialeGerechtigkeit #Politik

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚#Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit. Dass die Union ablehnt, mag man zur Kenntnis nehmen. Was aber nicht angeht, ist, dass die Union, als wir exakt deren eigenen Parteitagsbeschluss zum Rückgang auf die Acht-Jahres-Frist stellten, auch ihren eigenen Beschluss ablehnt, mit dem sie sich ja dem Wähler gegenüber positionieren wollte. Um es klar zu sagen: natürlich kann die Union in der Regierung einer Koalition ihr Ansinnen ablehnen, jedoch nicht als Gruppe der gewählten Volksvertreter in ihrer Fraktion im Bundestag. Nirgendwo hat die Union ihre eigene Doppelzüngigkeit und reine Heuchelei besser bekundet.“ @GottfriedCurio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel #Bas‘ Äußerungen. #Einbürgerung #Politik #Deutschland

Neuer Einbürgerungsrekord: @AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße Der von SPD und „Grünen“ aus nachvollziehbaren Gründen bejubelte neue Rekord von mehr als 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr hat die AfD auf den Plan gerufen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Pass-Verramschung. Die ersten Unions-Politiker bekommen angesichts zahlreicher potenziell linksgrüner Neuwähler kalte Füße. Die Geister, die ich rief… Seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts im Juni 2024 haben den vorläufigen Zahlen zufolge bereits rund 600.000 Migranten den deutschen Pass erhalten, im Regelfall zusätzlich zur bisherigen Staatsbürgerschaft. Das entspricht in der Dimension der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig. Zu den neuen Einbürgerungszahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @GottfriedCurio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend; dabei ist aufgrund mangelnder Vollständigkeit der Meldungen aus den Bundesländern sogar mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Gründe sind u.a. die seit spätestens 2015 permanent fortgesetzte, bewusst forcierte illegale Migration nach Deutschland, die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren, die Zulassung der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft und die ebenfalls nun forcierte – in Steigerungen von 67 bis 100 Prozent zum Vorjahr – Einbürgerung durch die Parteien des Linksblocks sowie deren Akzeptanz durch die Union.“ SPD: „Sterbende Partei Deutschlands“ Das Ziel der nach seinen Worten „Sterbenden Partei Deutschlands“ (SPD) ist aus Sicht des AfD-Innenexperten nur allzu durchsichtig: Durch „eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt.“ Bas muss zurücktreten! Curio forderte den Rücktritt bzw. die Entlassung von Bas als Arbeitsministerin. Bas sei „nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Man stelle sich vor: eine Ministerin, die mit dem Grund einer von ihr behaupteten Nazi-Homogenität des von ihr eigentlich zu vertretenden Volkes dieses ethnisch durch Migration als Ziel an sich zu verdünnen wünscht – falls jemand wissen will, was mit dem Begriff der ‚Umvolkung‘ gemeint ist, so wird er bei Bas fündig“, betonte Curio. Rückkehr zum alten Recht Der AfD-Politiker bekräftigte: Seine Fraktion habe seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. Dies beinhalte keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, „natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit“. CDU-Politiker treten auf die Bremse Angesichts der explodierenden Zahl von Einbürgerungen ziehen die ersten Unionspolitiker die Notbremse. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU, sprach sich in der „Welt“ dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Er sagte der „Welt“: „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange (!) hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Die „Sterbende Partei Deutschland“ (SPD), offenbar in der Hoffnung auf Frischblutzufuhr durch „Neuwähler“, will am geltenden Recht festhalten. #Einbürgerung #Migration #Politik

Der britische Premierminister Keir Starmer plant, die Verteidigungsausgaben um 18 Milliarden Pfund zu erhöhen, um die Truppen an der Front schneller mit Equipment und Technologie zu versorgen, und strebt an, das Budget in der nächsten Legislaturperiode auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. #KeirStarmer #Verteidigungsausgaben #KURIER

When analyzing voting behavior regarding the AfD's share over time and considering both state and federal elections, it becomes clear: The West (red line) follows the East (blue line) with about one legislative period of delay. This means: 2029 will (Original: Analysiert man das Wahlverhalten hinsichtlich des AfD-Anteils im Zeitablauf und betrachtet dabei sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen, dann zeigt sich: Der Westen (rote Linie) folgt dem Osten (blaue Linie) mit etwa einer Legislaturperiode Abstand. Das bedeutet: 2029 wird https://t.co/wuQkHHobBY) #VotingBehavior #AfD #ElectionTrends #DE