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Die Union fällt in der neuesten INSA-Umfrage auf nur noch 19 Prozent und erreicht damit einen neuen Tiefstwert in der laufenden Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft – zehn Prozentpunkte vor CDU und CSU. https://t.co/e4VFx9PErx #Umfrage #Politik #Deutschland

Nun ist es also amtlich: Der Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, hat für sein Land auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichtet, obwohl er eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist. Die Absicht dahinter ist eindeutig: Es soll schon für den Fall vorgesorgt werden, dass AfD-Mann Ulrich Siegmund doch noch Ministerpräsident wird. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass er womöglich MPK-Vorsitzender wird. Da stellt man doch lieber sicher, dass Schulzes CDU-Parteifreund Gordon Schnieder noch ein Jahr dranhängt. Die Ministerpräsidenten der Kartellparteien haben dies gerade einstimmig beschlossen. Dieser Trick geht auch weiter über die neue Legislaturperiode hinaus: Da man den Vorsitz von Sachsen-Anhalt nicht nur 1 Jahr verschoben, sondern übersprungen hat, rückt dieser so weit in die Zukunft, dass auch in der folgenden Legislaturperiode kein MPK-Vorsitz mehr ansteht. https://t.co/kA22114ZCN #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen

Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro. https://t.co/MDZnXSSnki https://t.co/rDY8K7BW2j #CDU #Politik #Landtagswahl

INSA-Sonntagsfrage Die jüngsten Umfragewerte verfestigen die Führung der AfD in den bisherigen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung. Zuletzt war die Union erstmals in dieser Legislaturperiode unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. https://t.co/FJoOxB9qsl #Umfragen #Politik #AfD

Weidel holte im Bundestag zum Rundumschlag aus: „Sehr verehrte Kollegen von der CDU, [...] ich sag Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an. Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist.“ #Bundestag #Politik #CDU

Meine Prognose für die Sachsen-Anhalt Wahl: > AfD holt nicht die absolute Mehrheit > Die Grünen rutschen rein > BSW schafft es nicht Die Union murkst danach irgendeine Regierung mit linken Parteien zusammen. In einem halben Jahr interessiert es niemanden mehr. Ähnlich wie in Thüringen. Wieso sollte die CDU nach ein paar verlorenen Wahlen im Osten etwas ändern? Die CDU verliert kontinuierlich Wähler. Sie steht im Bund bei 15%. Und ändert trotzdem nichts. Der Niedergang geht einfach weiter wie bisher. Ähnlich wie bei der SPD. Alle machen weiter. Und hoffen, dass es für sie irgendwie noch 1-2 Legislaturperioden reicht oder man sich irgendeinen gut bezahlten Job bei einer Behörde sichern kann. #SachsenAnhaltWahl #Politik #Wahlen

Habe jetzt den Podcast von @benungeskriptet zuende geschaut. Conclusio: 1. der Mann @UlrichSiegmund ist extrem gefährlich - für die Zukunft der Altparteien 2. wir brauchen mehr Siegmunds 3. Die Altparteien werden ihm im Falle des Siegs und als Ministerpräsident so ziemlich jeden Stein in den Weg legen, den sie finden 4. Meine Frau und ich finden ihn extrem authentisch 5. Er ist genau das, was Deutschland braucht. Eine solide Vita auch ausserhalb der politischen Blase. Jung & unverbraucht. 6. Er wird nicht alles umsetzen können, da er auf viele Widerstände treffen wird. Wenn er in der ersten Legislaturperiode die Hälfte dessen umsetzen kann, ist es ein fantastissches Ergebnis Go! Mach es, Ulrich! #Politik #Podcasts #Zukunft

- Amtszeitbegrenzung für Politiker (maximal zwei Legislaturperioden) - Voraussetzung: abgeschlossene Berufsausbildung / Studium, mindestens sieben Jahre Vollzeit-Berufserfahrung - Wahlversprechen sind bindend - Mitgliedschaften in Think Tanks sind wie Interessenskonflikte zu behandeln und offenzulegen - Diäten und Pensionsansprüche orientieren sich am vorher bezogenen Gehalt / an früheren Einkünften; für definierte Aufgaben gibt es Prämien (zB BIP-Steigerung, Zufriedenheits-Index der Bürger etc) - für jedes neue Gesetz / für jede neue Verordnung muss eine alte Vorschrift weg - der öffentliche Dienst und die Zahl der Beamten werden jährlich in definierter Höhe abgebaut - Bürger geben während der Amtszeit mittels eines online-Systems in regelmäßigen Abständen Feedback - Politikerhaftung bei grober Fahrlässigkeit und hohem Schaden für Land und Gesellschaft. #Politik #Reform #Transparenz

Nach dem überraschenden Tod des US-Senators Lindsey Graham übernimmt seine Schwester Darline Graham Nordone interimistisch dessen Amt bis zum Ende seiner Legislaturperiode am 3. Januar 2027, was auch neue Diskussionen über das Alter im US-Kongress anstößt. #LindseyGraham #USKongress #Altersdebatte

Pro Legislaturperiode bestellt ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich 10 Iphones/Ipads. Ein langjähriger Büroleiter behauptet: Viele davon landen unterm Weihnachtsbaum. Die Zahlen sprechen dafür ... https://t.co/wg90oKJyXp https://t.co/pf6Dmh0FQm #Bundestag #Technologie #Politik

Die Folgen der schwarz-roten Verschuldungsorgie: Wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird der Bund jährlich 80 Milliarden Euro nur für Zinsen aufbringen müssen. Keine Bundesregierung hat kommenden Generationen so ein vergiftetes Erbe hinterlassen wie diese. #Schulden #Zukunft #Politik

V Německu se objevila nečekaná koalice mezi Zelenými a CDU, která navrhuje prodloužení legislativní období Bundestagu z čtyř na pět let, přičemž Zelení chtějí toto změnit i v souvislosti s omezením počtu mandátů pro kancléře, zatímco CDU to odmítá. #Bundestagswahl #Legislaturperiode #DemokratischeKultur

Ludwig Erhard und Fritz Schäffer wusste schon 1957, dass uns das umlagefinanzierte Rentensystem um die Ohren fliegen wird. Lange, bevor die Geburtenrate abfiel und das Scheitern dieses Vorhabens damit völlig absehbar machte. Seitdem sind über 12 Legislaturperioden vergangen, in denen die Regierung aus Trägheit und Bequemlichkeit komplett auf Reformen verzichtet hat. Jetzt sollen die Generationen dafür zahlen, die wirklich nichts mit diesem Vollversagen zu tun haben. Obwohl die CDU ganz genau weiß, dass sich der Kollaps nur noch verschleppen lässt. Zum Glück muss Erhard nicht mehr miterleben, was seine Partei angerichtet hat. #Rentenreform #Generationengerechtigkeit #Politik

Der nächste Tritt ein Schritt nach vorn. Nun warnt auch der Chef von dm vor Deutschlands strukturellen Problemen. Nur wenige Tage zuvor erklärte der Siemens Gamesa Chef in der „Zeit“, warum er keine Fabriken mehr in Deutschland baut. #Deutschland #Wirtschaft #dm #Reformen Warnung: Christoph Werner, Geschäftsführer von dm seit 2019, sieht Deutschland nicht in einer normalen Konjunkturschwäche. Im Interview vom 21.06.2026 spricht er von strukturellen Herausforderungen und warnt davor, dass Deutschland den Anschluss verlieren könnte. Kritik: Werner berichtet von handwerklichen Unzulänglichkeiten bei Behörden und kritisiert die zunehmende Komplexität von Gesetzen. Als Lösung schlägt er längere Legislaturperioden, Amtszeitbegrenzungen für Politiker und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Wenn selbst der Chef eines der erfolgreichsten deutschen Handelsunternehmen solche Warnungen ausspricht, sollte die Politik genau hinhören. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (ntv) https://t.co/4xY8rzzDky #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

Wolfram Weimer: "Die AfD wird noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé. Davon bin ich überzeugt. Weil ihr die moralische und intellektuelle Substanz fehlt." Genau mein Humor! Ausgerechnet Weimer spricht über moralische Substanz 😂😂 Ich wette mit Ihnen um 10.000 Euro Herr Weimer, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneidet, als die Union. Gehen Sie die Wette ein? @BundesKultur #AfD #Bundestagswahl #Politik