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Nun ist es also amtlich: Der Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, hat für sein Land auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichtet, obwohl er eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist. Die Absicht dahinter ist eindeutig: Es soll schon für den Fall vorgesorgt werden, dass AfD-Mann Ulrich Siegmund doch noch Ministerpräsident wird. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass er womöglich MPK-Vorsitzender wird. Da stellt man doch lieber sicher, dass Schulzes CDU-Parteifreund Gordon Schnieder noch ein Jahr dranhängt. Die Ministerpräsidenten der Kartellparteien haben dies gerade einstimmig beschlossen. Dieser Trick geht auch weiter über die neue Legislaturperiode hinaus: Da man den Vorsitz von Sachsen-Anhalt nicht nur 1 Jahr verschoben, sondern übersprungen hat, rückt dieser so weit in die Zukunft, dass auch in der folgenden Legislaturperiode kein MPK-Vorsitz mehr ansteht. https://t.co/kA22114ZCN #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen

Wir fassen zusammen: 1. Die verfassungsrechtlich fragwürdige "Ministerpräsidentenkonferenz" war maßgeblicher Treiber des Corona Terrors 2. Der mögliche Vorsitz durch einen AfD Ministerpräsidenten wurde im Vorfeld gezielt durch die CDU verhindert So geht "Unsere Demokratie". https://t.co/FfsBB1n5XV #Demokratie #Corona #Politik

Es ist unglaublich: Weil die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewählt wurde und die Gefahr besteht, dass sie mit Siegmund den Ministerpräsidenten stellt und dieser dann ein Jahr lang die Stimme aller Länder gegenüber dem Bund repräsentiert, wird einfach bestimmt, dass Rheinland-Pfalz noch ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält. Die Mission, der AfD die absolute Mehrheit auf allen Ebenen zu besorgen, geht einfach weiter. Niemand ist ein größerer Steigbügelhalter der AfD als die alten Parteien selbst. #AfD #SachsenAnhalt #Politik

Wohlwissend, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt Sven Schulz als Lenker seines Landes abgewählt haben, nimmt sich der Wahlverlierer das Recht, dem künftigen Ministerpräsidenten den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher turnusgemäß Sachsen-Anhalt zusteht, zu entziehen. Welch ein unwürdiger Versuch, seinem Nachfolger Steine in den Weg zu legen, und dabei das eigene Land zu beschädigen. https://t.co/lBbJ55SwGO #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Wie unverschämt ist das denn? Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wechselt turnusmäßig zwischen den Bundesländern, ab 1. Oktober ist #SachsenAnhalt dran. Und nun besitzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Chuzpe, für Sachsen-Anhalt auf den Vorsitz zu verzichten - obwohl nicht einmal klar ist, ob er am 1. Oktober überhaupt noch Ministerpräsident ist. Er wurde abgewählt und will nun vollendete Tatsachen für seinen möglichen Nachfolger schaffen. Er spuckt damit den Wählern in Sachsen-Anhalt ins Gesicht! https://t.co/zIYc7qnKmQ #SachsenAnhalt #Politik #CDU

Nach seinem Wahldebakel möchte Sven Schulze offenbar verhindern, dass Ulrich Siegmund Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wird. In einem Schreiben bat er darum, Sachsen-Anhalt von der turnusgemäßen Übernahme des Vorsitzes im Oktober zurückzuziehen. https://t.co/kPOYhIHEtA #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen

Unglaublich: BILD berichtet von Plänen, Sachsen-Anhalt beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz einfach zu "überspringen". Und auch in anderen Gremien dasselbe Spiel, falls die AfD mit @UlrichSiegmund an die Macht kommt. FRAGE: Gab's das auch beim MP Ramelow und der SED-Linke? #SachsenAnhalt #Ministerpräsidentenkonferenz #Politik

Merz und Sigmund zusammen? Das will ich sehen. Wer noch? 😁🖐🏽 "Sachsen-Anhalt übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Start gibt es üblicherweise einen gemeinsamen Festakt, später auch einen Besuch beim Kanzler mit gemeinsamer Pressekonferenz. Friedrich Merz (CDU) neben Ulrich Siegmund (AfD) vor den Kameras: heute kaum vorstellbar, bald vielleicht unausweichlich." #Politik #Deutschland #Ministerpräsidenten

Apropos „Verfassungstreue“: Die schwersten flächendeckenden Eingriffe in Grundrechte (u. a. Art. 2, 8, 11, 12 GG) seit 1949 der Corona-Politik (Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen in manchen Ländern, Schul- und Kitaschließungen, Betriebsschließungen, Versammlungsbeschränkungen usw.) wurden politisch in den Bund-Länder-Runden unter Merkel) und den Ministerpräsidenten abgestimmt und dann exekutiv umgesetzt. Beteiligte Parteien: CDU, CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war und ist kein Verfassungsorgan und kommt im Grundgesetz nicht vor. #Verfassung #Grundrechte #CoronaPolitik

Na Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September in Kraft treten soll und den Grundsatz Wer bestellt, bezahlt verfolgt, um vor allem angeschlagene Kommunen durch eine Übernahme von 80 Prozent der Kosten für durch Bundesgesetze entstehende Mehrkosten finanziell zu entlasten. #Finanzreform #Kommunen #BundLänder

Heute geht es bei der Ministerpräsidentenkonferenz um wichtige Entscheidungen für unsere Kommunen. Klar ist: Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch ihre Finanzierung sichern. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Verlässlichkeit und eine spürbare finanzielle https://t.co/YaWYOUKElA #Ministerpräsidentenkonferenz #Kommunen #Finanzierung #DE