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Die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken in Berlin wird intensiver, da trotz Zusagen der Parteiführung zur Bekämpfung solcher Tendenzen Bedenken bleiben, besonders in Anbetracht antisemitischer Äußerungen einiger Parteimitglieder, was die Regierungsbildung gefährden könnte. #Antisemitismus #DieLinke #Berlin

Es ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen: Die AfD hatte niemals etwas gegen die Kirchen, aber die Kirchen bekämpfen die Partei seit dem Tag ihrer Gründung. Vom einfachen Pastor bis zum Bischof wird bei jeder Gelegenheit gegen die AfD gewettert, man spricht Wahlempfehlungen gegen sie aus, ist bei jeder Demo gegen die Partei ganz vorn dabei, wirft Parteimitglieder aus kirchlichen Ämtern heraus. Und jetzt behauptet dieser Bischof nach einem jahrelangen Feldzug, die AfD sei es, die die Kirche zum "Hauptfeind" erklärt habe? Die Kirchenoberen waren es doch, die die AfD zum "Hauptfeind" erklärt haben, und das schon vor Jahren! https://t.co/jhrGnvw5St #AfD #Kirche #Politik

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

In der CDU wächst der Druck auf Friedrich Merz, dessen Autorität nach schlechten Wahlergebnissen und interner Kritik zunehmend infrage gestellt wird, während führende Parteimitglieder bereits über einen möglichen Kanzlerwechsel nachdenken, trotz der Schwierigkeiten, die ein solcher Sturz mit sich bringen würde. #FriedrichMerz #CDU #Kanzlersturz

Die deutsche Parteienlandschaft erlebt 2025 ein unerwartetes Membership-Comeback mit einem Anstieg der Parteimitglieder um 8,2 Prozent, wobei insbesondere die Linke ein Rekordwachstum von 119 Prozent verzeichnet und das Durchschnittsalter der Mitglieder sinkt, während traditionelle Volksparteien wie SPD, CDU und CSU weiterhin an Mitgliederzahl verlieren und älter werden. #Parteimitglieder #PolitischeParteien #Wachstum

Rücktrittsforderungen nach der Enthüllung über die Leihmutterschaft von Jens Spahn erlangen innerhalb der CDU zunehmend an Bedeutung, da mehrere Parteimitglieder, einschließlich des CDU-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern, behaupten, dass Spahn mit seinem Verhalten deutsches Recht missachtet habe und damit die Glaubwürdigkeit der Partei gefährde. #Leihmutterschaft #JensSpahn #CDU

Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass Journalisten sich auf Demos nicht mehr sicher fühlen können oder Parteimitglieder bzw. Delegierte Mitten in der Nacht aufstehen müssen, um zu einem Parteitag zu kommen. Solche Zustände gefährden unsere Demokratie tatsächlich. #Demokratie #Pressefreiheit #Politik

Der britische Premierminister Keir Starmer steht laut Medienberichten unter dem Druck, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen, während hochrangige Parteimitglieder und insbesondere Außenministerin Yvette Cooper ihm dazu raten, und sein Rivale Andy Burnham sich als möglicher Nachfolger positioniert. #KeirStarmer #Rücktritt #Labourpartei

Der britische Premierminister Keir Starmer steht unter massivem Druck und erwägt Berichten zufolge, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen, nachdem die Labour-Partei bei den Kommunalwahlen starke Verluste erlitten hat und prominente Parteimitglieder seinen Führungsstil kritisieren. #KeirStarmer #BritischeRegierung #Rücktritt

Linke Aktivisten haben die AfD-Delegierten beim Frühstück in Heidenheim mit einem aus veganem Hackfleisch geformten Hakenkreuz und einer Protestbotschaft gestört, was zu Empörung unter den Parteimitgliedern führte und von der Polizei untersucht wird. #AfD #Protestaktion #KünstlerischeIntervention

Der abgesetzte Vorsitzende der türkischen Opposition CHP, Özgür Özel, kündigte Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara an und verweigerte seinen Rücktritt, bis die Parteimitglieder wieder über die Führung entscheiden können, während das Gericht die alte Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu reinstellte. #CHP #Türkei #ÖzgürÖzel

Der abgesetzte Vorsitzende der türkischen Opposition CHP, Özgür Özel, kündigte Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara an und verweigerte seinen Rücktritt, bis die Parteimitglieder wieder über die Führung entscheiden können, während das Gericht die alte Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu reinstellte. #CHP #Türkei #ÖzgürÖzel

Im Jahr 2025 wurde ein dramatischer Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Parteimitglieder in Deutschland verzeichnet, mit insgesamt 5.140 registrierten Delikten, wobei die AfD mit 1.852 Angriffen am stärksten betroffen war, gefolgt von der CDU und den Grünen. #AfD #PolitischeGewalt #Straftaten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt, dass die AfD eine Gefahr für Menschen mit Behinderung darstellt, da ihre ideologischen Ansichten eine Abwertung dieser Gruppe manifestieren und diskriminierende Äußerungen seitens der Parteimitglieder thematisiert werden. #AfD #Menschenrechte #Inklusion