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Diese Naivität macht mich fassungslos! Sie sagt selbst, dass jede Straftat eine Katastrophe ist. Gleichzeitig ist sie gegen Abschiebungen. Ihre Begründung: Die Straftäter wären dann eben in einem anderen Land kriminell. Genau diese Denkweise kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Der erste Auftrag eines Staates ist es, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wer schwere Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss den Rechtsstaat verlassen. Das ist weder unmenschlich noch radikal, und es ist eine Konsequenz eines funktionierenden Rechtsstaats. #Deutschland #Rechtsstaat #Demokratie #Sicherheit #Politik #Rechtsstaat #Sicherheit #Politik

The scandal surrounding the "Coesfeld List" is escalating after it became known that 16-year-old Elvis, who was involved in a shooting in Cologne, is on this list of migrants required to leave the country, while 152 other suspects are said to have committed numerous crimes. (translated)

Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden. Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben). Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin. Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen. Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben? Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen. Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht. Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel. Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮 #Stasi #DDR #Politik

https://t.co/9uIcA19583 Syrische Clane, die Leipzig zu ihrem Revier erklärt haben, führen den deutschen Staat vor. Es handelt sich um organisierte Kriminalität im großen Stil. Doch der sächsische Innenminister Schuster spielt den Fall herunter. Man werde die Clankriminalität weiter zurückdrängen, sagte er gegenüber der Presse, außerdem liege diese unter dem Bundesdurchschnitt. Man reibt sich verwundert die Augen. Politik sollte gestalten, nicht beschwichtigen. Es stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die die politischen Entscheider beantworten sollten: 1. Warum werden die notorisch Kriminellen nicht abgeschoben? Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Dort herrscht mit Ahmed al-Scharaa ein Islamist, der den Clan-Mitgliedern bezüglich seiner Weltanschauung sehr nahe sein dürfte. Syrien ist für Islamisten ein sicheres Herkunftsland und sollte so behandelt werden. 2. Was unternimmt man gegen den Sozialbetrug? Ein Clan-Mitglied soll mit drei Ehefrauen insgesamt 32 Kinder haben, denen, so lange sie minderjährig sind, Transferleistungen zustehen. 3. Wie steht es um die Justiz? Hat man die Spielräume, die das Recht bietet, ausgeschöpft oder sich darauf verlassen, dass Milde irgendwann zur Einsicht führt. Letzteres ist wohl kaum der Fall. Ein Beispiel von vielen: Ein Clan-Mitglied, das sich selbst "King Bilal" nennt, hatte 2023 bei einer Raserei einen Frontalcrash verursachte, bei dem vier Menschen starben. Er wurde dafür zu einer Jugendstrafe verurteilt, blieb aber auf freiem Fuß und beging seitdem weitere Straftaten. Das hat ihm in der Szene den Ruf eines Helden eingebracht. Er ist ein Vorbild für andere. Es heißt, die Clane nutzen juristische Schlupflöcher. Das ist mit Sicherheit der Fall, aber keine Entschuldigung für Untätigkeit. Schlupflöcher kann man schließen, wenn der politische Wille da ist. Die Bürger können von der Politik, der Justiz und der Verwaltung erwarten, dass alles getan wird, um Clankriminalität zu beenden. Was bislang getan wurde, ist sichtlich nicht geeignet, um das Problem zu lösen. Man kann nur hoffen, dass niemand aus der Clan-Szene eingebürgert wird. #Clane, #Clankriminalität, #Leipzig, #Migration, #Integration #Clankriminalität, #Migration, #Integration

Lisa Kapteinat (SPD), u. a. für die Aufarbeitung des Solingen Anschlags zuständig , sagt: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum […] auf eine Rückführung […] verzichtet wurde.“ Unfassbar: Mehr Verständnis für ausländische Straftäter als für die Opfer von Straftaten. #Solingen #Opferschutz #Gerechtigkeit

Köln verweigerte die Abschiebung von 471 Migranten auf einer Abschiebeliste! Seit November 2024 konnten dadurch 568 Straftaten in Deutschland begangen werden. An diesen Straftaten tragen die Schuld, die so dumm waren und dachten, das mit der Hilfe von ein paar Sozialpädagogen, diese Migranten zu aufrechten Bürgern unserer Gesellschaft werden! Typische linke Fehleinschätzung! 😡 #Migration #Kriminalität #Gesellschaft

Köln ließ 2024 Hilfe zur Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen ungenutzt. 152 davon sollen allein seitdem 568 Straftaten begangen haben. Politiker oder Beamte, die Abschiebungen von Straftätern verhindern oder verschleppen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. #Abschiebung #Kriminalität #Politik

Aus einem internen SEM-Bericht hat der BLICK folgende Zahl veröffentlicht: "80,5% aller nordafrikanischen Asylsuchenden wurden (…) einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt." Und die Reaktionen von links? SP: Wegducken; Grüne: inhaltleere Phrasen. Ein peinliches Armutszeugnis! https://t.co/uLfPRq6hoI #Asylpolitik #Nordafrika #Straftaten

The article describes the case of Abdul S., a 25-year-old Afghan who has been in deportation custody since June despite having no criminal record and a permanent job in Germany, while Germany is increasingly deporting people without criminal records to Afghanistan, which is linked to political decisions and collaborations with the Taliban, and faces intense criticism in society. (translated)