Search

Bei Hooligans verhängen wir Reiseverbote. Warum prüfen wir das bei jemandem nicht, der wiederholt bei uns Straftaten begeht? Und: Wo bleibt die Selbstkritik derer, die diese Frau jahrelang hofiert, ausgezeichnet und auf jede Bühne gehoben haben? Kein Wort. Keine Reflexion. https://t.co/guCd5S445w #Gesellschaft #Kritik #Sicherheit

Heidelinde Weis (gestorben 2023, Herzversagen) äußerte 2022 in der WDR-Talkshow „Kölner Treff“ bezüglich Corona-Impfskeptikern den Satz: „Die gehen auf die Straße und demonstrieren gegen Impfung. Die sind wirklich zu prügeln diese Menschen.“ Ein Verfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) wurde von den zuständigen Staatsanwaltschaften entweder gar nicht erst eröffnet oder nach Prüfung direkt eingestellt. Kein Kabarett, keine Kabarettistin. #Steimle #HeidelindeWeis #Volksverhetzung #Corona

„Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen den Kabarettisten Uwe Steimle wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Paragraf 126 des Strafgesetzbuches)“ Man kann es sich echt nicht mehr ausdenken. https://t.co/seumPCbWIw #UweSteimle #Staatsanwaltschaft #ÖffentlicherFrieden

Unfassbar was in diesem Land abgeht. Nach Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen aufgenommen. Wie eine Sprecherin der Behörde unter Bestätigung eines Berichts des „Spiegel“ mitteilte, wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Tatbestand betrifft die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten. #Deutschland #Politik #Freiheit

In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern. Als solches kann gelten - Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind), - wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen, - erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden, - Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit, - Sozialleistungsmissbrauch, - falsche Angaben gegenüber Behörden, - Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen, - ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt. Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt. #Asylpolitik #Schweden #Menschenrechte

Die Thüringer Polizei hatte anlässlich des AfD-Parteitags ihren größten Einsatz der Geschichte. Eine interne Sicherheitsanalyse zerlegt dabei das Narrativ von einem friedlichen Gegenprotest: Es wurden 72 Straftaten festgestellt, elf Beamte wurden verletzt. https://t.co/Zpyvv7yn0q #Thüringen #Polizei #AfD

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Im Jahresbericht der Bundespolizei für 2025 wird ein Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 Prozent auf etwa 35.400 Fälle verzeichnet, während die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei um 5,8 Prozent auf rund 604.700 gesunken ist, überwiegend aufgrund weniger Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltkriminalität #Grenzkontrollen

Die Jahresstatistik der Bundespolizei zeigt einen Anstieg von Gewaltdelikten um über vier Prozent auf rund 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich um sechs Prozent zurückging, hauptsächlich aufgrund reduzierter Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltdelikte #Sicherheit

Im ersten Halbjahr 2026 wurden bei der Deutschen Bahn und der Bundespolizei täglich zahlreiche Fälle von Gewalt und Bedrohungen registriert, wobei insgesamt 1.630 Bahn-Mitarbeitende und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Straftaten wurden, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. #GewaltgegenBahnmitarbeitende #Bundespolizei #SicherheitBahn

„Wir verteidigen #Demokratie“, behaupten die Protestler von #Erfurt, die Parteitag den #AfD blockieren wollen - aber ihr duldet Gewalt unter euch, die mit dem demokratischen Wettstreit rein gar nichts zu tun hat. Man bereitet sich auf Straftaten vor, gibt juristische Ratschläge, wie man keine Spuren hinterlässt. Warum? Um friedlich zu demonstrieren? Die AfD kann und darf kritisiert werden - auch laut und heftig und mit einer großem Demonstration. Aber sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Parteitag abzuhalten. Wer das verhindern will, schützt nicht die Demokratie. Er tut das Gegenteil. #nius #Demokratie #Protest #AfD

Ja, was soll man da noch sagen? In der Türkei laufen laut der BILD mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, u.a. wegen Missbrauchs seiner eigenen Tochter. Die Bildzeitung dokumentiert mit den jeweiligen Aktenzeichen, also wird das stimmen. Er war wohl schon dreimal verheiratet. In der Türkei saß er in Untersuchungshaft, konnte ausbrechen und zurück nach Deutschland reisen, wo er geboren wurde. Das war 2021 und seither konnte er sich hier, trotz der Fahndung in der Türkei, frei unter uns bewegen. Gleichzeitig erhielt er Unterstützung einer Beratungseinrichtung für Migranten, die offensichtlich vom Bundesprogramm "Demokratie Leben" mit hohen Summen an Steuergeldern gefördert wurde. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wiederum in dieser Beratungsstelle angestellt, gleichzeitig aber die Patentante des Babys des Täters und die Schwiegermutter des SPD Politikers Deniz Kurku. Im Kennzeichen des Fluchtautos, ein AMG GLE 43 Coupe (Wert ca. 30.000 - 40.000 Euro) sind die Initialen von Kurku zu finden. Und dieser Mann, der seit Jahren von der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wird, rennt hier also frei herum. Dann wird gegen ihn wegen Misshandlung seines Babys ermittelt und offensichtlich wurde bei den Ermittlungen hierzu von Seiten der Behörden nicht die Vergangenheit des Täters betrachtet, denn man wusste bis jetzt nichts von der Fahndung in der Türkei. Ich komme wieder zu dem Punkt, dass die Bedingungen für die Untersuchungshaft geändert werden müssen. Denn Tatsache ist, hätte man nach dem Verdacht der Kindesmisshandlung nicht das Baby aus der Familie sondern den Vater in Untersuchungshaft genommen, wären jetzt die sechs getöteten Personen noch am Leben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Fahrerin des Fluchtautos und Schwiegermutter des Politikers von der Vergangenheit des Täters und der Fahndung nach ihm informiert war. Ihre Angabe, Fatih G. hätte sie unter Vorhalten der Waffe gezwungen, loszufahren, wird angesichts der ganzen Entwicklungen jedenfalls immer unglaubwürdiger. #Justiz #Migration #Sicherheit

Ein rumänischer Mann wurde in Deutschland festgenommen, weil er angeblich eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufbauen wollte, um einen Krieg des Terrors zu entfachen und eine nationalsozialistische Staatsform zu etablieren, während er junge Rumänen über Messenger-Kanäle zu Straftaten gegen Migranten und LGBTQ-Personen sowie zur Verbreitung von Gewalt und Anleitungen für explosive Materialien aufforderte. #Rechtsextremismus #Terrorgruppe #Rumänien