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Karlsruhes Finanzkrise verschärft sich deutlich. Selbst zentrale Einrichtungen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. #Karlsruhe #Finanzkrise #Kommunen #Haushalt Finanzlage: Für 2027 rechnet Oberbürgermeister Frank Mentrup mit einer möglichen Haushaltssperre und einem Fehlbetrag zwischen 20 und 120 Millionen Euro. Für den Doppelhaushalt 2028 und 2029 müssen nach aktueller Planung mindestens 100 Millionen Euro gestrichen werden. Konsequenzen: Auf dem Prüfstand stehen unter anderem das Badische Staatstheater, der Baden Airpark, die Messegesellschaft und das Städtische Klinikum. Im Frühjahr fehlten Karlsruhe innerhalb von sechs Wochen plötzlich rund 70 Millionen Euro Gewerbesteuer, wodurch die bisherige Finanzplanung erheblich unter Druck geriet. Karlsruhe steht damit vor Einschnitten, die inzwischen weit über kleinere Sparmaßnahmen hinausgehen und zentrale kommunale Leistungen betreffen könnten. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (SWR) https://t.co/ZyRAaM3XlP #Finanzkrise #Kommunen #Haushalt

Alleine die Planungskosten entsprechen 340.000€ pro Haftplatz. Das ist völlig verrückt. Alles wirklich alles was der deutsche Staat macht funktioniert entweder nicht oder ist astronomisch teuer. Meist beides gleichzeitig. https://t.co/dWfzVTvcUf #Deutschland #Staatsausgaben #Ineffizienz

The case extends beyond Germany. Investigators see the Balkans, especially Serbia, as a supply and operational corridor for Russian sabotage. Planning in Russia, logistics through the Balkans, disposable agents in Schengen. Those who only look at Leipzig overlook the system. (translated)

Ich bitte dringend Frau Katharina Dröge, Herrn Hendrik Wüst, die Herren Innensenatoren Maier und Grote und all die anderen Unionspolitiker, Grünen, Sozis und Linken, endlich ihre Phantasien , Planungen und Prüfungen zu einem Verbot der AfD in die Tat umzusetzen. Hören Sie auf mit Spekulationen, Verunsicherungen und Ankündigungen! Gehen Sie vor Gericht oder halten in Zukunft Ihre große Klappe. Besser noch, machen Sie das ,wofür Sie gewählt wurden: Machen Sie Politik für dieses Land und verschwenden nicht Ihre Energie im Kampf gegen die größte Oppositionspartei des Landes. #Politik #AfD #Deutschland

Das war's. Der Kanzler der Herzen wirft in der Generaldebatte der Afd die Planung von „ethnische(r) Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ vor. Das, was der Redenschreiber, schlichte Gemüter und der mediale Mainstream offensichtlich als "forsch" oder "angriffslustig" einordnen, ist eine kalkulierte Entgleisung, wenn nicht ein Skandal. Der Regierungschef nutzt nicht nur die Begrifflichkeit der Täter, sondern stellt bewusst einen Zusammenhang zum Holocaust her. Das ist geschmacklos und verleumderisch. Der Mann ist nicht tragbar. ▶️Eine feingranulare Analyse beim wunderbaren @udovetter #Politik #Debatte #Gesellschaft

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich #Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushalt #Schulden #Bundestag

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushaltsdebatte #Schulden #Bundestag

NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten

DIE WOHNUNGSNOT IN BERLIN HAT GRÜNDE - und sie heißen Ökofanatismus und Linkspartei FAZ und ZEIT berichten: Der Berliner Unternehmer Thomas Groth kaufte 2012 das Gelände eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lichterfelde. Geplant war „Neulichterfelde“ mit 2.500 Wohnungen, einer Grundschule, drei Kitas und großen Grünflächen. Baubeginn sollte 2017 sein, Fertigstellung 2025. Tatsächlich war 2024 gerade einmal der Bebauungsplan fertig. Ein zentraler Grund für die Verzögerungen waren die Artenschutzvorschriften. Auf dem Gelände lebten unter anderem geschützte Zauneidechsen. Rund 1.000 Tiere mussten eingefangen und in ein eigens geschaffenes Ersatzbiotop umgesiedelt werden. Dafür wurden Zäune und spezielle Kunststoffbarrieren errichtet und neue Lebensräume angelegt. Die Maßnahmen gingen weit über das bloße Umsiedeln hinaus. Es waren Gutachten, wiederholte Fangaktionen, Ausgleichsflächen und langfristiges Monitoring erforderlich. Fachleute verschiedener Artengruppen kontrollieren regelmäßig, ob die geschützten Tiere in ihren neuen Lebensräumen zurechtkommen. Groth beziffert seine Ausgaben allein für den Artenschutz auf rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig vergingen Jahre, ohne dass Wohnungen gebaut wurden. Noch im Sommer 2026 wurden auf dem Gelände Eidechsen eingesammelt. Groth macht auch die Berliner Politik verantwortlich und sagt, eine frühere Stadtentwicklungssenatorin der Linkspartei habe das Projekt um fünf Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen später Umweltbehörden und komplexe Genehmigungsverfahren. Schließlich gab Groth auf. Er verkaufte das Gelände 2026. Noch einschneidender: Die Groth-Gruppe wird nach 44 Jahren abgewickelt. Von zeitweise etwa 170 Mitarbeitern sind laut ZEIT nur noch zwölf übrig. Groths Resümee über Berlin: Als Bauträger mache es dort keinen Spaß mehr. Die ZEIT stellt den Fall ausdrücklich in einen größeren Zusammenhang. Neulichterfelde sei kein isolierter Sonderfall: Geschützte Arten wie Feldhamster, Kreuzkröten oder Eidechsen können auch andernorts Bauprojekte erheblich verzögern. Dahinter stehen EU-Recht, deutsches Naturschutzrecht, Behördenauflagen und die Möglichkeit von Umweltverbänden, gegen Projekte vorzugehen. Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel – laut einer Anfang 2026 veröffentlichten Studie fehlten bereits Ende 2024 etwa 56.000 Wohnungen –, während ein Projekt für 2.500 Wohnungen nach 14 Jahren Planung noch immer nicht realisiert ist. Auf dem Gelände gibt es dafür inzwischen ein aufwendig geschaffenes Zuhause für rund 1.000 Eidechsen. @_MartinHagen @KubickiWo @Meyer_FDP #Wohnungsbau #Umweltschutz #Berlin

NEU — Die Ukraine hat Geheimdienst-Informationen erhalten, dass Russland eine neue Bodenoffensive aus Belarus gegen die Hauptstadt Kyiv und Tschernihiw plant, während Moskau Drohnen- und Raketenangriffe auf Städte im ganzen Land verstärkt — POLITICO Pawlo Palisa, der stellvertretende Leiter des Präsidialamts der Ukraine, erklärte am Samstag gegenüber Reportern, dass das russische Militärkommando vom Kreml mit der Planung und Vorbereitung von Angriffen auf die beiden Städte beauftragt worden sei, basierend auf von der Hauptdirektion für Aufklärung der Ukraine erhaltenen und verifizierten Geheimdienstinformationen. Bisher gebe es nach Palisas Aussage keine Anzeichen dafür, dass russische Bodentruppen in Belarus und Westrussland für eine solche Operation zusammenziehen, aber die Priorität der Ukraine sei es, „die Schaffung von Bedingungen zu verhindern, die es den Russen ermöglichen könnten, überhaupt irgendwelche neuen Offensivaktionen zu starten.“ Zu Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 unternahmen russische Bodentruppen einen Angriff auf Kyiv, der teilweise aus dem benachbarten Belarus gestartet wurde, der sich jedoch letztlich in den Nachschublinien verhedderte, bevor er von den Streitkräften der Ukraine zerschlagen und zurückgeschlagen wurde. https://t.co/Mj9TiA0RsE #Ukraine #Russland #Kyiv

900 Millionen Euro Förderkulisse und trotzdem gescheitert. Das Wasserstoff-Großprojekt „HyScale 100“ in Heide ist endgültig vom Tisch. #HyScale100 #RaffinerieHeide #Wasserstoff #Energiewende Milliardenprojekt gestoppt: Bei der Raffinerie Heide sollten Elektrolyseur-Kapazitäten von bis zu 2,1 Gigawatt entstehen. Bund und Land hatten dafür ursprünglich fast 900 Millionen Euro vorgesehen. Das Projekt sollte nicht nur grünen Wasserstoff produzieren, sondern auch die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und gemeinsam mit abgeschiedenem CO₂ Grundstoffe für die Chemieindustrie liefern. Planungssicherheit fehlt: Die Raffinerie begründet das Aus unter anderem mit fehlender Planungssicherheit. Nach Angaben des Energiewendeministeriums ist dem Land durch das Scheitern kein finanzieller Schaden entstanden. Der Kreis Dithmarschen warnt jedoch davor, dass sich damit auch weitere Planungen zur Erzeugung und Speicherung von grünem Wasserstoff verzögern könnten. Wenn selbst ein mit fast 900 Millionen Euro flankiertes Energiewende-Großprojekt an fehlender Planungssicherheit scheitert, läuft grundsätzlich etwas falsch. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: NDR https://t.co/5e379R7fX5 #Wasserstoff #Energiewende #Dekarbonisierung