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Nur damit ich es jetzt richtig verstanden habe: 1. Iraker kommt nach Deutschland. 2. Iraker begeht schwere Straftat und wird zu 3 Jahren Haft verurteilt. 3. Iraker beginnt Verhältnis mit Vollzugsbeamtinnen. 4. Iraker wird Flüchtlingsstatus aberkannt. 5. Iraker wird nicht abgeschoben. 6. Iraker klagt gegen Aberkennung des Flüchtlingsstatus. 7. Gutachten kommt zum Schluss, dass er mit 78%iger Wahrscheinlichkeit weitere Straftaten begehen wird. 8. Iraker wird immer noch nicht abgeschoben. 9. Iraker gewinnt Prozess. 10. Steuerzahler trägt Prozesskosten. 11. Iraker ist wieder auf freiem Fuß. 12. Iraker will Vollzugsbeamtin heiraten und Staatsbürger werden. Wir sind eine Freiluftpsychatrie. Uns ist nicht mehr zu helfen. #Asylpolitik #Rechtssystem #Migration

Knapp 18.000 Euro an Steuergeldern hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verpulvert, weil sie eine Angestellte disziplinieren wollten, die sich dem Gendersprech verweigerte. Am Ende unterlag die Behörde, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Gerichts- und Prozesskosten sollte eigentlich nicht der Steuerzahler begleichen, sondern der verantwortliche Behördenleiter beim BSH! https://t.co/E23cHfflSV #Steuergelder #Gleichstellung #Rechtssystem

Ich liebe alles daran ❤️ Die #Allianz fordert 300.000 £ von #ProPalästina-Aktivisten, ihnen droht lebenslange Insolvenz! Ein britisches Gericht hat dem deutschen Versicherer Allianz gestattet, eine Zivilklage in Höhe von fast 300.000 £ gegen sechs Pro-Palästina-Aktivisten zu verfolgen; gleichzeitig wurde der Antrag abgelehnt, das Verfahren bis zum Abschluss der gegen sie laufenden Strafprozesse auszusetzen. Gegen die Aktivisten liegen separate Strafanzeigen vor, da sie bei Protesten in den Jahren 2024 und 2025 rote Farbe auf Allianz-Büros gesprüht und dabei einen Sachschaden von 38.000 £ verursacht haben sollen. Während sich der reine Sachschaden auf 38.000 £ beläuft, umfasst die Gesamtforderung der Klage fast 300.000 £. Die Allianz hat weitere 200.000 £ für „Reputationsschäden und geschäftliche Beeinträchtigungen“ geltend gemacht. Die Gruppe erklärte, sie habe das Unternehmen aufgrund dessen versicherungstechnischer Verbindungen zum israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems ins Visier genommen. Da es sich um ein Zivilverfahren handelt, haben die Aktivisten keinen Anspruch auf die finanzielle Prozesskostenhilfe oder den Schutz durch ein Geschworenengericht, wie sie im Strafrecht üblich sind; sie sind somit gezwungen, sich ohne formelle Rechtsvertretung zu verteidigen. Etwaige zugesprochene Schadensersatzsummen würden direkt aus den Ersparnissen und künftigen Gehältern der Beklagten beglichen; die Klage droht sie somit in lebenslange finanzielle Not und den Bankrott zu treiben. #ProPalästina #Allianz #Gericht