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Ganz Deutschland „hasst“ Spahn, sagt #Grünen-Politikerin @PaulaPiechotta. Hätte ich meinen Wahlkreis mit 10% auf Rang 4 verloren, hinter dem CDU-Mann Dietmar Link, dessen Namen ich – bei allem Respekt – noch nie gehört habe, würde ich den Ball etwas flacher halten. (Spahn 38,8%) https://t.co/HojiLRgD02 #Deutschland #Politik #Wahlen

Die UnsereDemokratie ist der größte Hoax aller Zeiten. Im Mittelalter mussten Männer gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten. Heute sollen Männer wieder gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten müssen. Im Mittelalter regierten Leute, die von niemandem gewählt wurden. Katrin Göring-Eckardt sitzt seit 28 Jahren im Bundestag, kommt in ihrem Wahlkreis aber nur auf 3% der Stimmen. Ursula von der Leyen lässt sich einfach von ihrem kastrierten Abnickparlament bestätigen. Im Mittelalter mussten Bauern ihren Zehnt an die Kirche abgeben. Heute dürfen Bürger vielleicht noch einen Zehnt behalten. Im Mittelalter wurdest du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprochen hast. Heute wirst du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprichst. #Demokratie #Freiheit #Wahlrecht

Es wirkt. Vor einer Woche habe ich den Musterbrief an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Jetzt kommen die ersten Antworten aus dem Bundestag: Anne König (CDU) schreibt einem Bürger, sie setze sich „in erster Linie für den Erhalt der bestehenden Haltefrist“ ein. Die Frist sei kein Sonderprivileg, sondern Teil einer gewachsenen Steuersystematik. Und: Ohne belastbare Stichtagsregelung für Altbestände sei die Reform für sie nicht tragfähig. Genau darum geht es. Die Union hat den Grünen-Entwurf im Finanzausschuss bereits abgelehnt. Jetzt entscheidet sich, ob sie standhaft bleibt – und das hängt davon ab, wie viele Bürger sich melden. Wer noch nicht geschrieben hat: Der Musterbrief ist unten verlinkt. Zwei Minuten. Euer Wahlkreisabgeordneter liest Post aus dem eigenen Wahlkreis. Die Haltefrist fällt nicht im Kabinett. Sie fällt – oder bleibt – im Bundestag. #Haltefrist #Bitcoin #§23EStG #Haltefrist #Bundestag #Steuerreform

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Nigel Farage, Führer der Brexit-Bewegung und Chef der Partei „Reform UK“, hat überraschend sein Mandat im britischen Parlament niedergelegt, um eine Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton zu erzwingen, während ihm Vorwürfe wegen nicht deklarierter finanzieller Spenden vorliegen. #Brexit #NigelFarage #ReformUK

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Es gibt geschätzt 7 bis 10 Millionen Bürger in Deutschland, die Bitcoin und Kryptowerte halten. Meine Prognose: Wenn nur die Hälfte davon, die Wahlkreis-MdBs von CDU/CSU und SPD anschreiben, dann bleibt die Haltefrist bestehen. Also los geht‘s! #Bitcoin #Kryptowährung #Deutschland

Der Einfluss des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani auf die Demokratische Partei wächst, da bei den Kongressvorwahlen drei von ihm unterstützte linke Kandidaten ihre Wahlkreise gewinnen und damit den internen Streit über den Kurs der Partei weiter verschärfen könnten. #USDemokraten #Linksruck #Mamdani

Der Labour-Politiker Andy Burnham hat die Nachwahl im Wahlkreis Makerfield gewonnen, was seine Position innerhalb der Partei stärkt und die Möglichkeit eines Machtwechsels in London mit einer Herausforderung an Premierminister Keir Starmer eröffnet, während gleichzeitig die Diskussion über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung an Fahrt gewinnt. #Burnham #Starmer #LabourParty

Die aktuelle Wahlkreiskarte hat politische Sprengkraft! Seit Wochen legt die AfD in den Umfragen zu. Im aktuellen INSA-Meinungstrend steht sie bei 29 Prozent – Platz 1. Doch was bedeutet dieser Höhenflug für die Wahlkreise? Welche Direktkandidaten müssten um ihr Mandat zittern? Deutschland wird nach und nach, blau! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Politik #Wahlen #AfD

Andy Burnham, der Bürgermeister von Greater Manchester, hat in der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield gesiegt und sich damit eine mögliche Rückkehr ins britische Parlament sowie die Chance auf eine Führungsherausforderung gegen Premierminister Keir Starmer eröffnet, der seit Monaten unter Druck steht und dessen Rücktrittsforderungen zunehmen. #Labour #KeirStarmer #AndyBurnham

Andy Burnham hat die Nachwahl im britischen Wahlkreis Makerfield gewonnen und wird damit Mitglied des Unterhauses, um Premierminister Keir Starmer als Labour-Parteichef herauszufordern, was seine Ambitionen auf eine Veränderung in der Partei unterstreicht. #Labour #Burnham #Starmer

Nach der Nachwahl im britischen Wahlkreis Makerfield, in der der potenzielle Herausforderer Andy Burnham den Sitz gewann und damit Premierminister Keir Starmer unter erheblichen Druck setzt, steht Starmer vor der Gefahr, aufgrund innerparteilicher Konflikte und enttäuschender Wahlergebnisse zurücktreten zu müssen. #KeirStarmer #AndyBurnham #LabourParty