Nearly four million Muslims live in the United Kingdom – 2.83 million of them are eligible to vote. In 32 constituencies, they make up more than a fifth of the electorate – enough to sway a general election. The UK has exactly one chance left in the... (translated)
Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht
Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht
Der Einfluss des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani auf die Demokratische Partei wächst, da bei den Kongressvorwahlen drei von ihm unterstützte linke Kandidaten ihre Wahlkreise gewinnen und damit den internen Streit über den Kurs der Partei weiter verschärfen könnten. #USDemokraten #Linksruck #Mamdani
Die aktuelle Wahlkreiskarte hat politische Sprengkraft! Seit Wochen legt die AfD in den Umfragen zu. Im aktuellen INSA-Meinungstrend steht sie bei 29 Prozent – Platz 1. Doch was bedeutet dieser Höhenflug für die Wahlkreise? Welche Direktkandidaten müssten um ihr Mandat zittern? Deutschland wird nach und nach, blau! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Politik #Wahlen #AfD
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen in Alabama vorläufig aufgehoben, was den Republikanern helfen könnte, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms zu verteidigen. #ObersterGerichtshof #Wahlkreise #Alabama
Der US Supreme Court hat entschieden, dass Alabama seine Wahlkreise so neu gestalten darf, dass nur in einem Wahlkreis eine Mehrheit schwarzer Wähler besteht, was den Republikanern bei den bevorstehenden Midterms zugutekommt und die bisherigen Bemühungen um die Repräsentation schwarzer Wähler untergräbt. #Gerrymandering #SupremeCourt #Alabama
Das Oberste US-Gericht hat Alabama die Genehmigung erteilt, neue Wahlkreise zu schaffen, die schwarze Wähler benachteiligen, was den Republikanern einen strategischen Vorteil bei den bevorstehenden Midterms verschafft. #Gerrymandering #Wahlkreise #BundesstaatAlabama
CSU leadership is rebelling against Söder! Are they panicking because the AfD is overtaking the CSU in more and more Bavarian constituencies? Check out my new video about this from today here: (translated)
Im US-Bundesstaat Louisiana hat der Senat zugestimmt, einen Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzen Wählern neu zuzuschneiden, was den Republikanern bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November zugutekommen könnte, während diese Entscheidung möglicherweise rechtlich angefochten wird, nachdem der Oberste Gerichtshof den Schutz solcher Wahlkreise aufgehoben hat. #Gerrymandering #Louisiana #Wahlkreis
Die Republikaner in Louisiana haben einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis neu zugeschnitten, um bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen, nachdem der Oberste Gerichtshof ethnisch motivierte Wahlkreise verworfen hat, was möglicherweise zu juristischen Anfechtungen durch die Demokraten führen könnte. #Wahlen #Republikaner #Louisiana
Der umstrittene von Trump unterstützte Kandidat Ken Paxton hat die republikanische Senatsvorwahl in Texas gewonnen und dabei den langjährigen Senator John Cornyn deutlich besiegt, während Trump in seiner Strategie zur Neuzuschnitt von Wahlkreisen in South Carolina und Alabama zwei Niederlagen einstecken musste. #Trump #Kongresswahl #Gerrymandering
Donald Trump erlebte bei den republikanischen Vorwahlen in Texas einen Sieg mit seinem Wunschkandidaten Ken Paxton, der trotz Skandalen deutlich gewann, während er gleichzeitig in der Neuordnung der Wahlkreise in South Carolina und Alabama zwei empfindliche Niederlagen hinnehmen musste. #Trump #Vorwahlen #Gerrymandering
Ich dränge seit geraumer Zeit von Republikanern geführte Bundesstaaten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington vor einer drohenden Niederlage bei den im November anstehenden Zwischenwahlen zu schützen.
Republikaner in South Carolina haben sich erneut gegen Donald Trumps Druck gewehrt, indem sie eine vorgeschlagene Neugestaltung der Wahlkreise ablehnten, die darauf abzielte, die Partei zu stärken und die jahrzehntelange Präsenz des demokratischen Kongressabgeordneten James Clyburn zu beenden, was zu einer Niederlage für die republikanischen Strategen führte. #Trump #Republikaner #Wahlkreise
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen blockiert, was eine Niederlage für die Republikaner darstellt, da der Plan als diskriminierend gegenüber schwarzen Wählern angesehen wird und somit die bevorstehenden Midterms beeinflussen könnte. #Midterms #Gerrymandering #Alabama
According to new media reports, there is an uprising against Markus Söder in the leadership ranks of the CSU! Apparently, fewer and fewer people believe he can achieve good election results. Well... Has the CSU seen the new data, according to which they are falling behind the AfD in more and more constituencies in Bavaria? (translated)
Ein US-Bundesgericht hat die Neuzuschneidung von Wahlkreisen in Alabama gestoppt, da der Plan der Republikaner diskriminierend sei und nur einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit zulasse, was Alabama zwingt, den bisherigen Zuschnitt für die Wahlen 2024 beizubehalten, während eine Berufung beim Obersten Gericht in Betracht gezogen wird. #Alabama #Wahlkreisreform #Diskriminierung
In Mecklenburg-Vorpommern, the AfD exceeds 50% in some electoral districts! The SPD falls below 5% in the first East German electoral districts! Check out my new video about it from today: (translated)
What a derailment! Markus Söder is currently warning of Weimar conditions if the Merz government fails! He insults the AfD as the "worst right-wing organization in all of Europe"! Now: What is so terrible about the AfD? That they are in some electoral districts in Bavaria (translated)
