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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage GMS AfD: 28% (+1) Union: 23% GRÜNE: 13% (-3) SPD: 11% LINKE: 10% (-1) FDP: 5% BSW: 2% FW: 1% (NEU) Sonstige: 7% (+2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. Juni 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZG8h #btw29 https://t.co/TaQ6GX4JYR #Bundestagswahl #Politik #Wahlen

Wenn ihr wollt, dass sich in Deutschland etwas ändert, dann wählt verdammt noch mal die @AfD. Das müsste doch mittlerweile der letzte Trottel begriffen haben, dass nur Erfolge der AfD auch die anderen Parteien (eventuell) zum Umdenken bewegen wird. Falls nicht, gehen sie halt auch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit. Wer diesen Zusammenhang nicht begreift, sollte sich sein Schulgeld zurückgeben lassen. #AfD #Deutschland #Politik

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag AfD: 29% (+1) Union: 21% (-1) SPD: 13% (+1) GRÜNE: 13% (+1) LINKE: 10% (-1) FDP: 4% BSW: 3% (-1) Sonstige: 7% Änderungen zur letzten Umfrage vom 11. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZG8h #btw29 https://t.co/dGEcEuNGlQ #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

In the CDU, the number of those and party members who want to prompt Jens Spahn to resign is growing. In the FDP, they are drawing a different conclusion - human trafficking for all. A comprehensive contribution by Anna Diouf on the topic - and about the suffering of the purchased children. (translated)

Insanity! Wolfgang Kubicki just said: The FDP will never work with the AfD in any form under my leadership! Mr. Kubicki... The AfD has almost 30% nationwide, the FDP has 3%. What makes you think that you will have a say in the future about who will work with whom in the government? (translated)

Gestern wurde ich als Abgeordneter im Landtag NRW verpflichtet. Gleich bei meinem ersten Plenartag jagen CDU, Grüne und SPD ihren Antrag zur „Stärkung der Mehrsprachigkeit” (demnächst Klassenarbeiten auf arabisch) durch. Als FDP wurden wir als Fake-News-Verbreiter und Rassisten abgestempelt. Realitätsverweigerung gibt es nicht nur in Berlin… Danke für die Motivation! Kann es kaum erwarten, zum ersten Mal selbst hier zu sprechen! #Politik #Mehrsprachigkeit #LandtagNRW

Ve sporu o jazyk ve školách v Severním Porýní-Vestfálsku navrhuje koalice CDU a Zelených, aby se školní výkony žáků, kteří nedostatečně ovládají němčinu, hodnotily také v jejich mateřském jazyce, což vyvolává silnou kritiku ze strany FDP, která varuje před oslabením významu němčiny jako jazykové základny vzdělávání. #Mehrsprachigkeit #Integration #Bildungspolitik

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF AfD: 27% (-1) Union: 23% (-1) GRÜNE: 14% (+2) LINKE: 13% (+2) SPD: 12% (-1) FDP: 4% Sonstige: 7% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 19. Juni 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/FkZx6pDvov #Bundestagswahl #Sonntagsfrage #Wahlen

Nach der Bekanntgabe, dass Jens Spahn und sein Ehemann durch eine US-Leihmutter Eltern geworden sind, wird er von den Grünen, Linken und der FDP wegen angeblicher doppelter Standards und fehlender Glaubwürdigkeit in seiner politischen Haltung zur Leihmutterschaft scharf kritisiert, da das Verfahren in Deutschland verboten ist. #JensSpahn #Leihmutterschaft #DoppelteStandards

BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl Infratest dimap/rbb LINKE: 22% (+2) CDU: 20% (+3) GRÜNE: 17% (-2) AfD: 16% (-2) SPD: 12% (-1) FDP: 3% BSW: 3% Sonstige: 7% Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/k9vCauPv6k #aghw #ltwbe https://t.co/O9MIzkoasg #Berlin #Wahlen #Politik

"Klassenarbeiten auf Arabisch" an deutschen Schulen? Was sich wie ein Witz anhört, wollen Ministerpräsident Wüst, CDU, Grüne und SPD heute im Landtag von NRW beschließen. "Ein bildungspolitischer Skandal" warnt @Alex__Steffen von der FDP. Medienberichte dazu, irgendwo?! https://t.co/rI0uIldA9o #Bildung #NRW #Politik

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

@MAStrackZi Also ab und zu ist "nichts sagen" einfach die bessere Option. Wer ist denn sonst schuld außer den Kartellparteien? Die AfD, die in keiner Regierung sitzt?! Kein Wunder, dass die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, wenn man solche Hohlschwätzer an der Spitze hat. https://t.co/HKgBcrb0Xr #Politik #Deutschland #Meinung

SCHLESWIG-HOLSTEIN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/BILD CDU: 27% (-12) AfD: 18% (+4) GRÜNE: 17% (+4) SPD: 15% (-1) LINKE: 7% (NEU) FDP: 6% (+2) SSW: 6% Sonstige: 4% (-4) Änderungen zur letzten Umfrage vom 22. Januar 2025 Verlauf: https://t.co/OX2vgbqWWW #ltwsh https://t.co/9Mp1FRFU4d #Landtagswahl #Politik #SchleswigHolstein

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv AfD: 26% Union: 22% GRÜNE: 16% (+1) SPD: 12% LINKE: 12% FDP: 4% Sonstige: 8% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/Xt7Czmw6XV #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

Der Preis für Klartext: AfD-Bürgermeister in @_Gelsenkirchen_ von der Vierer-Bande CDU, SPD, FDP und den Grünen abgewählt Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten @EnxhiSeli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung. https://t.co/qBkC5aAGF2 via @tichyseinblick #Gelsenkirchen #AfD #Politik