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Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung

Marius war 22. Geschichtsstudent in Trier. Gerade die letzte Klausur geschrieben. Dann ging er einkaufen. Auf dem Heimweg wurde er erstochen – von einem Mann, den er nie zuvor gesehen hatte. Ein Zufallsopfer. In Deutschland. Am helllichten Tag. Meine Gedanken sind bei seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden. Ihr Verlust ist unermesslich. Solche Taten machen mich wütend – und traurig. Man kann jetzt schweigen. Relativieren. Whataboutism betreiben. Oder ehrlich sein: Wer immer noch vom Einzelfall spricht, hat aufgehört zu zählen. Viele Migranten wie ich haben Deutschland bewusst als Heimat gewählt, weil sie hier Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat gefunden haben. Ich liebe dieses Land. Aber es verändert sich. Nicht nur zum Guten. Und das ist sichtbar. Angst um die eigenen Kinder ein häufiger Begleiter auf der Straße, im Freibad, sogar in der Schule. Die Migrationspolitik ist katastrophal gelaufen. Wer das benennt, ist ein Realist. Wer es verschweigt, will die Wirklichkeit einfach nicht sehen. #Deutschland #Migration #Gesellschaft

Schmetterlinge im Bauch! Hier ist das Sommerlied mit Ohrwurm-Garantie für euch zum downloaden! Ich habe mir die Freiheit genommen, ein kleines Video daraus zu machen aus Szenen von letztem Samstag und Videos von der @AfD_LSA Es ist unser Sommer! Alles ist MÖGLICH! https://t.co/tMLwSNBsFz #Sommer #Lied #Freiheit

Die Freiheit stirbt schrittweise Porsche und Rolex sind jetzt auch stigmatisiert Wie sehr kann man Wohlstand und Erfolg hassen? Als Sozialist und underperfomer wohl so sehr: https://t.co/cG1vql5gpt #Freiheit #Sozialismus #Wohlstand

Während Corona hat die Regierung ausgetestet, wie weit sie gehen kann. Dann hat sie sechs Jahre lang Gras über die Sache wachsen lassen und jegliche Aufklärung blockiert. Jetzt sollen peu à peu die Chatkontrolle, der digitale Euro, die EUDI-Wallet, per Satellit deaktivierbare Autos, die Zensur von X, Social Media-Verbote, Vermögensregister und Klarnamenpflichten kommen. Wir sind auf dem besten Weg in den autoritären Kontrollstaat. Und haben leider nichts aus Corona gelernt. #Freiheit #Überwachung #Autoritarismus

Liebe Touristen, Dear Tourists of Munich: Ein Zierbrunnen wie der weltbekannte Fischbrunnen am Marienplatz in München funktioniert analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt. Eine Pumpe saugt daher das Wasser aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Die grünen Ideologen aus dem Münchner Rathaus und der Söder-CSU hingegen haben ihn zubrettern lassen, um dem hinters Licht geführten Bürger verlogenerweise zu suggerieren, das Wasser würde dem Grund- oder Trinkwasser entnommen werden. Diese Speicher aus dem Loisach und Mangfalltal sind aber randvoll, wie selbst die Münchner Stadtwerke verlautbaren lassen. Somit soll eine politisch frei erfundene Dürre - wir haben nun mal einen normalen Sommer - der grünen und lobbyistisch begründeten Klima Verbotspolitik (alle Parteien machen da fleissig mit) sowie einer monetär lukrativen Wassersteuer Vorschub leisten. Es geht also um die repressive Beschneidung persönlicher Freiheit und finanzielle Ausbeutung der Bürger. #München #Brunnen #Maskendeals #Merz #Doppelmoral #Wassersteuer #München #Brunnen #Wassersteuer

Der kubanische Künstler und Aktivist Luis Manuel Otero Alcantara ist nach seiner mehrjährigen Haftstrafe in Kuba in die USA ausgewandert, wo er weiterhin für die Freiheit seines Heimatlandes kämpfen will, während US-Außenminister Marco Rubio die Freilassung von über 700 politischen Gefangenen in Kuba fordert. #Kuba #Menschenrechte #LuisManuelOteroAlcantara

Spahn nimmt sich, was er braucht, von wem er es braucht. Die römisch-katholische Kirche gibt ihm die Moral für die politische Bühne. Von der Katholikenschule bis zum Bischofsgymnasium hat er sie inhaliert. Dass er mit seinem Mann rund um die Uhr gegen die Lehren Roms lebt, streicht er mit Gewissensfreiheit vom Tisch. Als es um die Ehe für alle ging, stimmte er 2017 gegen die Fraktion. Heute geht es um mehr. Die USA liefern ihm, was seine eigene Partei verbietet. Leihmutterschaft? Hierzulande tabu, dort für rund 150.000 Dollar zu haben. Und die deutsche Justiz segnet die Anerkennung im eigenen Land sogar ab. Für alle anderen, die sich dieselbe Freiheit erlauben wollen, die er sich nimmt, kommt dann die Fraktionsdisziplin – die ihm heiliger ist als die Kirche und die Gesetze Deutschlands. Dass er auch anders kann, hat Spahn längst bewiesen. Als er und sein Mann 2017 heirateten, war kein katholischer Pfarrer bereit, sie kirchlich zu trauen. Das habe ihn tief verletzt, erzählte er 2020 dem Focus-Magazin. Und da fand er klare Worte: Eine Kirche, die Motorräder und Hamster segne, solle doch zwei Menschen segnen können, die einander lebenslang versprochen sind. Die Sexualität einer starren Moral zu unterwerfen, passe nicht zu seinem religiösen Selbstverständnis; als schwuler Mann stehe man mit der Kirche eben oft im Konflikt. Als es um ihn selbst ging, war die strenge Lehre überholt und verletzend. Regeln sind für Spahn eben nur Werkzeug: Man nimmt, was passt. Passt es nicht, ist man eben „zerrissen“. Das Leben sei ja nicht schwarz-weiß. Kann er machen. Er ist Mensch, und Menschen sind zerrissen. Aber, Herr Spahn: Genau das ist woke. Und dagegen ist Ihre Partei. Freiheit nach Jens Spahn ist dann offenbar ein Klassenprivileg. Den Ärmeren wird erklärt: Künstliche Befruchtung? Leihmutterschaft? Nein, nein, widerspricht unseren Werten, und zu teuer ist es obendrein. Du bist ungewollt kinderlos? Pech gehabt. Lern Demut. Ungewollt schwanger? Abtreibung? Sünde! Such dir einen Arzt. Und ja, sachlich informieren darf er inzwischen. Aber irreführende oder anpreisende Werbung bleibt über das Heilmittelwerbegesetz untersagt. Und selbst gegen die Abschaffung des alten § 219a, der auch sachliche Informationen unter Strafe stellte, stimmte die Union. Und während die Bibel „Du sollst nicht stehlen“ predigt, winkt dieselbe Partei die Steuertricks der Reichen durch und holt sich das Geld bei denen, die ohnehin nichts haben. Bleibt das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Gelogen hat Spahn womöglich nicht. Aber er hat geschwiegen. Im entscheidenden Moment. Immer wieder. Mai 2025: Merz macht ihn zum Fraktionschef. Das Verfahren in den USA läuft nach allen Regeln der Kunst längst. Er sagt nichts. Februar 2026: Die Union verbietet die altruistische Leihmutterschaft. Seine Leihmutter ist da seit Monaten schwanger. Er schweigt – kein Zwischenruf, keine Enthaltung. Mai 2026: Die Fraktion bestätigt ihn mit 86,5 Prozent, fünf Punkte unter dem Vorjahr. Die Leihmutter ist im siebten Monat, die Geburt in Sicht. Er sagt wieder nichts. Juli 2026: Spahn hält seinen Sohn im Arm. Erst als das Kind da ist, räumt er ein, es ärgere ihn im Nachhinein. Wie praktisch, dass die Reue erst kommt, wenn das Baby schon im Kinderwagen liegt. Und am Sonntag ist wieder Gottesdienst. Vorher vielleicht Beichte. Oder auch nicht. Ist eh schon egal. Herr Spahn, werden Sie glücklich mit Ihrer Familie, das meine ich von Herzen ernst. Aber seien Sie einmal konsequent. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Endlich! Denn auch wenn Politikverdrossen in Deutschland viele Gesichter hat, Ihres gehörte schon vor diesem neuen Skandal längst dazu. #Politik #Freiheit #Moral

Prinz Reuß und seine Kumpane haben buchstäblich nichts Strafbares getan, sitzen aber seit Jahren in Haft. Hier gefällt sich der Staat darin, seine Macht an Wehrlosen auszuleben. Kaum etwas anderes demonstriert auf so erschreckende Weise, wie sehr der deutsche Rechtsstaat auf den Hund gekommen ist. #Rechtsstaat #Freiheit #Gerechtigkeit

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Das Team der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hat die Entscheidung des Senders, den Auftritt von Rapper Danger Dan und Pianist Igor Levit aufgrund von Bedenken über mögliche Gewaltaufrufe abzublasen, als mutlos kritisiert und protestiert gegen den Eingriff in die redaktionelle Freiheit. #DieAnstalt #DangerDan #ZDF