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Om Socialdemokraterna betalat influencers omfattas detta av EU:s transparensregler för politisk reklam (som de själva röstat för). Oavsett hur mycket sossarnas politiker och personal hävdar att det inte är fallet så måste Mediemyndigheten nu agera.🧵 https://t.co/DArnGcBaq3 #politiskreklam #transparens #influencer

In a letter to the editor in Dagens Nyheter, Eva Schöier expresses that media and politicians must take climate and environmental issues more seriously ahead of the upcoming election, as public discussions are insufficient and focus too little on the future consequences of political decisions. (translated)

TV-Duell: Klarer Sieg für @UlrichSiegmund (@AfD_LSA) gegen CDU-Schulze! Der eine (Ulrich Siegmund) souverän, selbstbeherrscht, schlagfertig, Herr der Lage – der andere von ängstlich-aggressiver Unsicherheit, ausweichend, sich wegduckend: Im 30-minütigen MDR-TV-Duell mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigte @AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass AfD und CDU in den Umfragen nicht nur 20 Prozentpunkte trennen, sondern dass zwischen beiden Politikern Welten liegen! Schulze (blauer Anzug mit Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers) versuchte sich als nüchterner Macher zu präsentieren („Ich labere nicht nur, ich liefere“) und blieb bei seinem Redeschwall weitgehend inhaltsleer. Siegmund (schwarzer Anzug, Einstecktuch) ließ Verbalattacken ins Leere laufen oder drehte sie um. „Mein Wasserglas ist leer“ Schulze raunzte die Moderatoren an: „Mein Wasserglas ist leer!“ Siegmund blieb freundlich und verbindlich im Ton – auch wenn es streckenweise rau zuging: Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete den Noch-Ministerpräsidenten als „Flachzange“, betonte aber auch, er meine das politisch, nicht menschlich. Ständig wurde Siegmund von Schulze unterbrochen – auch dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nerven des Noch-Ministerpräsidenten angesichts des jüngsten Umfrageschocks (nur noch 22 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger für die Landes-CDU bei Infratest dimap) blank wie Kupferdraht liegen. Schulze stellte Fragen und redete seinem Gegenüber sogleich in die Antworten hinein, um dann gönnerhaft mit dem Finger zu wedeln: „Reden Sie aus…“ Auch die Moderatoren wurden ruppig zurechtgewiesen: „Nee, nee, lassen Sie mich mal“… „unterbrechen Sie mich nicht, das will ich jetzt zu Ende führen“. Siegmund hielt Schulze vor, er könne „nicht mal wenige Sekunden zuhören“. Siegmund dagegen ließ Schulze souverän ausreden, ging nur manchmal dazwischen. Als die Moderatoren wissen wollten, ob Friedrich Merz der CDU in Sachsen-Anhalt schade, wich der Ministerpräsident aus, sprach ungefragt über die Rente und darüber, die Interessen seines Landes in Berlin durchzusetzen. Erst auf erneute Nachfrage räumte er ein, dass es „Gegenwind aus Berlin“ gebe. Merz werde aber wie geplant zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kommen. Siegmund über CDU: „Wie auf einer Beerdigung“ Schulze warf Siegmund vor, er würde seine Wahlveranstaltungen wie ein „Familienfest“ feiern. Siegmund konterte schlagfertig, bei dessen schwach besuchten CDU-Veranstaltungen sei die Stimmung „wie auf einer Beerdigung“. FAZIT: Die Kontrahenten versuchten, den jeweils anderen mit seinen Schwächen vorzuführen, was Ulrich Siegmund deutlich besser gelang. 30 Minuten ging der Schlagabtausch, dann wurden die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien dazu gebeten. @AfDFraktionLSA #TVDuell #Landtagswahl #Politik

Otroligt roligt om sossarna efter att ha anlitat gängkriminella för att skicka pensionärer till Kronofogden, använt imamer för att säkra klanröstning och gängkriminella i Botkyrka för att kuppa bort politiker, skulle säga ”NEJ, HÄR DRAR VI GRÄNSEN” när någon föreslår att betala influencers för att få folk att rösta S. #politik #svenskpolitik #influencers

Wenn man die gesamten Steuereinnahmen irgendwo in der Ukraine oder auf der ganzen Welt ausgibt dann fehlt einem natürlich auch Geld für sinnvolle Investitionen im eigenen Land. Von der halben Billion die man für die Infrastruktur vorgesehen hat ist so gut wie kein Geld angekommen. Was machen diese Politiker eigentlich mit unserem Steuergeld. Ich kann mir ja kaum noch vorstellen, dass diese Regierung mit diesem vielen Geld was sie zur Verfügung hat überhaupt irgendetwas sinnvolles gemacht hat. Bei dem was die an Geld einfach durchgebracht haben, müsste einfach mal ganz genau kontrolliert werden, wo das Geld überall hingeflossen ist. https://t.co/q5Dm2QU6sg #Steuern #Investitionen #Politik

Ich poste normalerweise keine AfD-Clips. Diesen hier schon. Nicht, weil ich der AfD Reichweite geben will, sondern weil man hier in 2:30 Minuten sehr gut sieht, was passiert, wenn man sie einmal bei einem ganz konkreten Problem festnagelt: fehlende Lehrerinnen & Lehrer an unseren Schulen. @UlrichSiegmund wird mehrfach gefragt, was er konkret dagegen tun will. Und er hat nichts. Kein Konzept. Keine Maßnahme. Keine belastbare Antwort. Stattdessen Ausweichen, allgemeines Gerede und wieder Härte. Genau deshalb sollten sich das vor allem die Leute in Sachsen-Anhalt anschauen, die ernsthaft überlegen, diesen Mann zu wählen. Denn sobald es nicht mehr um Migration, Wut und Feindbilder geht, sondern um eine einfache Frage aus dem Alltag, die jeder Politiker beantworten können müsste, fällt die ganze Inszenierung auseinander. Dieser Mann will möglicherweise bald ein Bundesland regieren. Und bei einem der größten Probleme des Landes hat er nichts anzubieten. Schaut euch diese drei Minuten an. Gerade wenn ihr AfD wählen wollt. #faktIst #AfD #Bildung #Politik

The Dutch politician Geert Wilders warns Europe! It is not climate change that is the existential threat, but mass immigration and the associated demographic change. This, according to Wilders, will permanently change Europe. Does Wilders have a point? (translated)

SvD avslöjar mångmiljardrullning för tunnelbanan. Socialdemokraterna i Region Stockholm försöker mörka till efter valet. När media får kontakt med ansvarig politiker så säger hon "inte mitt ansvar" trots att det är hon som undertecknat avtalet. https://t.co/3em7xINFaB #Stockholm #Tunnelbana #Politik

Mette Frederiksen kom i dag med et stjernegodt argument for at indføre differentieret moms. "Hvis mennesker kan flyve til månen, så kan vi for fanden da også lave differentieret moms." Der er bare ét problem. Det var ikke Folketinget, der sendte Saturn V mod Månen og landede mennesker deroppe. Det var NASA. Folketinget har til gengæld stået i spidsen for en lang række mere eller mindre skandaleramte it-projekter: EFI - inddrivelsessystemet, der kostede milliarder af skattekroner og til sidst måtte opgives. Ejendomsvurderingerne - et system, der stadig ikke fungerer efter hensigten, og hvor budgettet er sprunget i luften med over 5.000 procent. Amanda - Arbejdsformidlingens it-system, der blev synonym med offentligt it-kaos og endte med at koste langt mere end planlagt. Og til sidst blev helt droppet. POL-SAS - politiets store it-projekt, der efter mange års arbejde og hundredvis af millioner kroner blev droppet. Og listen kan blive meget, meget længere. Så nej. Det gode argument for at bruge 17,4 milliarder kroner på at rode vores enkle momssystem til med forskellige satser er stadig ikke fundet. Differentieret moms er en dyr, bureaukratisk og ineffektiv måde at give danskerne flere penge mellem hænderne på. Vi skal ikke have differentieret moms i Danmark. Hvis politikerne vil give danskerne flere penge mellem hænderne, findes der et væld af bedre - og langt enklere - løsninger. De kunne for eksempel bare sænke skatten på indkomst ved at hæve bundfradraget: https://t.co/zxTHrcGEOy Gør som 7.556 andre danskere. Bliv medlem af Skattebetalerne: https://t.co/uUoBqrmKcI #DifferentieretMoms #Danmark #Skattepolitik

The manipulation of facts threatens democracy. Especially in crises and election years. Here is a scientific correction of 5 inaccuracies spread by politicians. Get the @naturvardsverk to produce a brochure "how do we handle the climate crisis" corresponding to MCF's "if the crisis or war comes." (translated)

Die Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September hat historisches Potenzial: Zum ersten Mal könnte mit Ulrich Siegmund ein AfD-Politiker Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der amtierende Regent Sven Schulze bäumt sich mit seiner CDU noch einmal auf und auch die linken Parteien mobilisieren weiter. Nur wenige Prozentpunkte fehlen ihm zur absoluten Mehrheit: Wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird, hat Ulrich Siegmund keine schlechten Chancen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Die Frage, die sich dann stellt: Hat sich der Wahlkampf der vergangenen Wochen auch final in den Prozentpunkten niedergeschlagen? NIUS war vor Ort und hat den Wahlkampf begleitet: https://t.co/zVWnchK09R #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Politik

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Linken-Politiker Ferat Koçak Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Er soll versucht haben, einer Person mit einem gefälschten Gastausweis Zugang zum Bundestag zu verschaffen. https://t.co/7pl0wU8enJ https://t.co/8u5e3ojXTN #Berlin #Politik #Urkundenfälschung

Bäst i går – när Simona M poängterade att det inte handlar om vad som är bäst för Liberalerna utan bäst för Sverige. En politiker som sätter sakfrågor, konkreta förslag, framför godhetssignalering. Sorgligt att Simona och L ej belönas. Talande hur utfrågarna förvånades av svaret. #politik #Sverige #debatt

Volksverhetzungsparagraph weg, dafür Politikerhaftung einführen! Wir brauchen Meinungsfreiheit statt immer neuer Sprachverbote! Gleichzeitig braucht es eine echte Politikerhaftung, wenn Verantwortliche mit Steuergeld verantwortungslos oder rechtswidrig umgehen. https://t.co/Jx1HcQL8BX #Meinungsfreiheit #Politikerhaftung #Volksverhetzung